Es hat zwar niemand danach gefragt, geschweige denn sie darum gebeten, noch entspricht es dem normalen Vorgehen - trotzdem hat Fr. Kießling schon mal einen "Entwurf" für ein #Pandemiegesetz in den Raum gestellt.
#Corona
Was steht da alles drin - ein 🧵
Fr. Kießling möchte im Prinzip über so ein Gesetz dauerhaft die Möglichkeit schaffen, dass der Staat bzw. die Bundesländer hier #Maßnahmen erlassen können, die #Grundrechte einschränken.
Das wird gleich mal über § 7 zementiert:
Geht es nach ihr, so bekommt die Politik bzw. die Länder einen Blankoscheck ausgestellt per Rechtsverordnungen #Maßnahmen zu erlassen - Verlängerung jederzeit möglich.
So kann man die "lästigen" Klagen dagegen gleich mal abbügeln - steht ja schließlich im Gesetz.
Richtig wild wird es, wenn es darum geht wann dieses Gesetz zum Zuge kommen soll:
Bei einer #Epidiemie oder sogar schon bei einer "drohenden Epidemie" - wenn eine "bedrohliche übertragbare Krankheit" auftritt oder auftreten könnte(!).
Leider "vergisst" Fr. Kießling hier bei den Begriffsbestimmungen zu definieren, was denn eine solche "bedrohliche übertragbare Krankheit" denn eigentlich genau sein soll.
#Influenza bzw. #Grippe? Ein ordinärer Schnupfen?
Im Endeffekt kann jeder res. Virus für einige Menschen "bedrohlich" sein. Der Winter kommt - damit auch die Grippewelle - ZACK - möglich #Epidemie und her mit der Rechtsverordnung?
Die Dame versucht das zu umschiffen, indem sie hier die Verantwortung dem #RKI zuschiebt:
Sie wissen schon - das #RKI was bei #Corona eher unter der Kategorie "Pleiten, Pech & Pannen" lief.
Das bis heute sich weigert anständige Zahlen rauszugeben & mit seinen Horroszenarien immer meilenweit daneben gelegen hat.
Denen vertraut man doch gern seine Grundrechte an oder?
Natürlich dürfen auch die ganzen "Klassiker" nicht fehlen:
- #Maskenpflicht
- #Testpflicht
- #Impfstatus
- #Kontaktbeschränkungen
Sie umschreibt das freundlich mit "Schutzkleidung".
Im Endeffekt ist es der Aufguss all dessen, was sich in den letzten 3 Jahren als vollkommen sinnfrei, überflüssig erwiesen und vor allem verbunden mit massiven #Kollateralschaeden gezeigt hat.
Natürlich darf in diesem totalitären Konzept ganz im Sinne der #ZeroCovid Phantasten auch so etwas wie #2G bzw. die Diskriminierung von Ungeimpften nicht fehlen:
Man könnte das jetzt noch beliebig weiter führen, aber schon jetzt sollte jedem klar sein:
Wer anno 2023 noch so ein Papier auch nur zur Diskussion stellt hat offensichtlich die letzten 3 Jahre unter einem Stein gelebt und sich von jeder wissenschaftlichen Erkenntnis losgelöst.
Man kann daher nur hoffen, dass die der letzte verzweifelte Versuch der Hardcore-Coronisten ist noch einmal ein wenige Aufmerksamkeit zu erhaschen.
Wir brauchen nicht mehr, sondern definitiv weniger gesetzliche Vorgaben. Schweden hat es vorgemacht.
Eieiei - sobald sachliche Kritik kommt macht man schnell das eigene Profil zu.
Ja, so geht ein offener Diskurs der wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt.
NICHT!
Hier noch der Link zu diesem Werk:
nomos-elibrary.de/10.5771/978374…
Danke an @MrsMertes für den Screenshot:
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