Bezeichnend: Ein Bürger wurde rechtswidrig überwacht, der Vorfall vertuscht, aber aus Gründen des Geheimschutzes kann #Verfassungsschutz-Präsident Witthaus leider, leider nicht öffentlich Stellung nehmen. #Geheimschutz geht vor. Nicht das erste Mal.👇1/x
ndr.de/fernsehen/send…
VS Niedersachsen bleibt hier treu. Schon vor einem Jahr kam die Skandalbehörde in die Schlagzeilen. Erpressung im Amt, illegaler Waffenbesitz und Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Amt. Konsequenzen für Witthaut? Konsequenzen für VS? Keine. 2/x
hna.de/lokales/goetti…
Das war nur ein weiterer Tiefpunkt. Unter Vorgängerin Maren Brandenburger wurden Daten über Linke gespeichert, lediglich weil sie an einem Willkommensfest für Geflüchtete in #Bautzen teilnahmen. ZUdem wurden Spitzel in linke Unigruppen eingeschleust. 3/x
Brandenburger kam ebenfalls nur wegen eines Skandals ins Amt. Die unrechtmäßige Speicherung tausender Personendaten war offenbar geworden. Vorgänger Hans-Werner Wargel musste deshalb gehen. 4/x
braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/…
Der #NSU hatte vielfältige Kontakte nach #Niedersachsen. Holger Gerlach einer der in München angeklagten Mitglieder des NSU-Netzwerks lebte dort. VS will nichts gewusst haben. VS-Chef Hans W. Wargel damals: Die Akten waren im Keller. 🧐 5/x
taz.de/Hilfe-fuer-das…
Unter Wargels Vorgänger Günther Heiß - Klavierlehrer von Ursula von der Leyen - baute eine V-Fraue einen rassistischen und extrem rechten Radiosender auf und beging dabei diverse Straftaten. Er stieg ins Bundeskanzleramt auf. Heute ist er Lobbyist. 6/x
fr.de/politik/wenn-g…
Die Skandalgeschichte ließe sich endlos weiter erzählen. Exemplarisch sei nur das Celler Loch genannt. Es zeigt, dass das Problem mit Geheimdiensten strukturell ist. Ein Rücktritt von Witthaupt wäre richtig und angemessen. Er ist aber nicht ausreichend. 7/x
Der #Verfassungsschutz #Niedersachen ist nicht reformierbar. Er gehört aufgelöst. Er unterscheidet sich von anderen Landesverfassungschutzämtern nur dadurch, dass er besonders unprofessionell geführt wird und daher sein Fehlverhalten häufiger öffentlich wird. 8/x
Auf wegweisenden Erkenntnisse wie diese, die 20 Jahre zu spät kommen, können wir gut und gerne verzichten. #Analysekompetenz

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with Blackbox VS

Blackbox VS Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @BlackboxVS

13 Apr
Morgen erscheint #Wagenknecht​s Buch, in dem sie gegen vermeintliche #Identitätspolitik & Linke polemisiert. Nicht unser 🍺 eigentlich. Aber, da jetzt wieder die unvermeidbaren Interviews & Feuilletondebatten folgen ... eine Schlüsselzene zeigt, was hintergründig Debatte prägt.
Es gibt Zusammenhang mit #Nationalismus & #Antisemitismus, der nur selten offen ausgesprochen wird. Auf Treffen vor Gründung von Aufstehen mit Sanders-Campaigner geschah dies ausnahmsweise. Wagenknecht, et. al. ließen sich erklären, was aus Außensicht Problem dt. Linke sei.
Der meint: Einschränkend sei, dass man in D. über Israel nicht frei reden könne & normale Leute nicht erklären könnten, warum sie stolz seien, Deutsche zu sein. Da jeder Recht darauf habe stolz zu sein, woher er komme & was er sei, zahle das auf Konto des politischen Gegners ein.
Read 8 tweets
13 Nov 20
Die erste #Nordkreuz-Razzia in MV war am 28.8.2017! #Caffier hat mehr als ein halbes Jahr danach seine Knarre bei #Nordkreuz-Mitglied Frank Thiel gekauft. #RuhestandFürCaffier
spiegel.de/politik/deutsc…
@ManuelaSchwesig Und man möchte euch nicht so genau wissen, wie viele Nazis in #MV Dank #Caffier jetzt ganz legal über Schalldämpfer verfügen. Biedermann & Brandstifter.
@ManuelaSchwesig Und die Pressesprechin des Innenministeriums wahrscheinlich jetzt wieder so ...
Read 9 tweets
25 Jul 20
Vor 42 Jahren wurde im Auftrag des #Verfassungsschutz #Niedersachsen ein Sprengstoffanschlag auf die JVA Celle verübt. Der folgende Untersuchungsausschuss förderte Beunruhigendes zu Tage. Konsequenzen hatte dies nicht. Die Strukturen & Arbeisweisen gibt es bis heute. Thread👇
Vom #Geheimdienst eingesetzte V-Leute wurden vom VS mit Waffen bis hin zu Maschinenpistolen ausgestattet. Sie wurden zudem als Lockspitzel eingesetzt & sollten andere zu Straftaten anstiften. U.A. ging es um Banküberfälle & Entführungen.
Die vom #VS eingesetzen Straftäter, einer war wegen Mordversuchs verurteilt, erhielten Hafterleichterungen & wurden vor Strafverfolgung geschützt.
Read 14 tweets
21 Feb 20
Wie nach #NSU, #Lübcke, #Halle0910 werden die Trauerbekundungen bald verstummen & Antwort auf den rechten Terror werden wieder falsche Rezept sein: Mehr Geld & mehr Befugnisse für den Geheimdienst. #Verfassungsschutz. zdf.de/nachrichten/po…
Stattdessen 🔟Punkte: 👇
1️⃣ Rechte Netzwerke in Behörden zerschlagen: Das Disziplinarrecht muss genutzt werden, um Rassisten & extreme Rechte aus Dienst zu entfernen. Wenn Täter nur im Innendienst landen, stellen sie Waffenscheine der nächsten aus.
spiegel.de/politik/deutsc…
2️⃣ #AktenAuf! Netzwerke offenlegen! Die #Lübcke-Mörder stammten aus #NSU-Unterstützerumfeld. Geheimdienst war nah bei Ihnen, ein VSler am Tatort des Mordes an Halit Yozgat. Ministerpräsident #Bouffier schützte den VSler als Innenminister vor Ermittlungen. Bericht darüber: geheim.
Read 11 tweets
15 Jan 20
Heute vor 30 Jahren läutete der Sturm auf die Stasi-Zentrale in der Ruschestraße deren Ende ein. Wer eine Demokratie ohne #Geheimdienste anstrebt, sollte diese Geschichte sehr genau betrachten.
Den Diensten gelang es nicht nur bis zum Schluß Akten zu vernichten. Angeblich zum Schutz der Daten von Bürgern vor unberechtigtem Zugriff wurden noch bis März 1990 wichtige Findmittel & Datenträger mit Billigung des Runden Tisches vernichtet.
Die Dienste hatten es so geschafft ihre Interessen durch ihre Gegner mit den Argumenten ihrer Gegner durchzusetzen. Wer darauf trainiert ist im Verborgenen zu tarnen und zu täuschen, von dem ist nichts Gutes zu erwarten. Schon garnicht im Sinne von Aufklärung.
Read 5 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

:(