Thread by @BlackboxVS

Bezeichnend: Ein Bürger wurde rechtswidrig überwacht, der Vorfall vertuscht, aber aus Gründen des Geheimschutzes kann #Verfassungsschutz-Präsident Witthaus leider, leider nicht öffentlich Stellung nehmen. #Geheimschutz geht vor. Nicht das erste Mal.👇1/x
ndr.de/fernsehen/send…

VS Niedersachsen bleibt hier treu. Schon vor einem Jahr kam die Skandalbehörde in die Schlagzeilen. Erpressung im Amt, illegaler Waffenbesitz und Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Amt. Konsequenzen für Witthaut? Konsequenzen für VS? Keine. 2/x
hna.de/lokales/goetti…

Das war nur ein weiterer Tiefpunkt. Unter Vorgängerin Maren Brandenburger wurden Daten über Linke gespeichert, lediglich weil sie an einem Willkommensfest für Geflüchtete in #Bautzen teilnahmen. ZUdem wurden Spitzel in linke Unigruppen eingeschleust. 3/x

https://twitter.com/BlackboxVS/status/1070724549648502784?s=2

Brandenburger kam ebenfalls nur wegen eines Skandals ins Amt. Die unrechtmäßige Speicherung tausender Personendaten war offenbar geworden. Vorgänger Hans-Werner Wargel musste deshalb gehen. 4/x
braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/…

Der #NSU hatte vielfältige Kontakte nach #Niedersachsen. Holger Gerlach einer der in München angeklagten Mitglieder des NSU-Netzwerks lebte dort. VS will nichts gewusst haben. VS-Chef Hans W. Wargel damals: Die Akten waren im Keller. 🧐 5/x
taz.de/Hilfe-fuer-das…

Unter Wargels Vorgänger Günther Heiß - Klavierlehrer von Ursula von der Leyen - baute eine V-Fraue einen rassistischen und extrem rechten Radiosender auf und beging dabei diverse Straftaten. Er stieg ins Bundeskanzleramt auf. Heute ist er Lobbyist. 6/x
fr.de/politik/wenn-g…

Die Skandalgeschichte ließe sich endlos weiter erzählen. Exemplarisch sei nur das Celler Loch genannt. Es zeigt, dass das Problem mit Geheimdiensten strukturell ist. Ein Rücktritt von Witthaupt wäre richtig und angemessen. Er ist aber nicht ausreichend. 7/x

Der #Verfassungsschutz #Niedersachen ist nicht reformierbar. Er gehört aufgelöst. Er unterscheidet sich von anderen Landesverfassungschutzämtern nur dadurch, dass er besonders unprofessionell geführt wird und daher sein Fehlverhalten häufiger öffentlich wird. 8/x

Auf wegweisenden Erkenntnisse wie diese, die 20 Jahre zu spät kommen, können wir gut und gerne verzichten. #Analysekompetenz

https://twitter.com/BlackboxVS/status/1255408183331500033?s=20