Thread by @FabioDeMasi

Laut Medienberichten hat #Kanzleramt dreiseitige Stellungnahme zu #Wirecard abgegeben. Ich habe eben das Postfach meines Büros überprüft. Die Kanzlerin hat uns keine E-Mail geschrieben. Das muss die Stunde des Parlaments sein von der immer alle sprechen. fragdenstaat.de/anfrage/schrif…

Anbei nun Stellungnahme #Bundeskanzleramt zu #Wirecard (die #Bundestag erst gar nicht übermittelt wurde). Komme da natürlich auch so ran!

Ausführungen Kanzleramt: „Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt.“

„Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig:“

„Am 19. November 2018 nahm Frau StMin Bär an einer Betriebsbesichtigung der Wirecard AG in Aschheim in Gegenwart von Dr. Markus Braun, CEO der Wirecard AG, Burkhard Ley, CFO der Wirecard AG und Jörn Leogrande, Executive Vice President, teil.“

„Am 27. November 2018 wandte sich das Unternehmen Wirecard (Büroleitung von Dr. Markus Braun) über das Büro von Frau StMin Bär an das Bundeskanzleramt und bat um einen Termin für Herrn Dr. Markus Braun mit Frau Bundeskanzlerin und dem Chef des Bundeskanzleramtes“

Ein entsprechender Gesprächstermin wurde am 22. Januar 2019 verneint; das anstelle angebotene Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller, Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Bundeskanzleramtes

„und Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die G7/G20-Gipfel, wurde von Herrn Dr. Markus Braun nicht wahrgenommen (Absage am 24. Januar 2019).“

„Am 13. August 2019 wandte sich Herr Klaus-Dieter Fritsche, ehemaliger Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, an das Bundeskanzleramt und bat um einen Gesprächstermin für die Wirecard AG bei Herrn Prof. Dr. Röller am 11. September 2019.“

„Zur Vorbereitung dieses Termins wandte sich die Arbeits­ebene des Bundeskanzleramts telefonisch an das Bundesministerium der Finanzen und bat um Informationen zum Unternehmen.“

„BMF übermittelte in der Folge per Email am 23. August 2019 folgende Hinweise zu öffentlich verfügbaren Informationen:
(a) Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen:
- Kleine Anfrage 19/8256 der Fraktion DIE LINKE "Geldwäschevorwürfe und Marktmanipulation" (März)“

„Kleine Anfrage 19/8639 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Elektronische und digitale Zahlungsdienstleistungen in der Bundesrepublik" (März 2019)
- Kleine Anfrage 19/10960 der Fraktion der FDP "Leerverkaufsverbot der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht"(Juni 2019)“

„(b) Leerverkaufsverbot:
- Link zum Leerverkaufsverbot (inkl. Begründung): bafin.de/SharedDocs/Ver…“

„ - Link zum Auslaufen des Leerverkaufsverbots: bafin.de/SharedDocs/Ver…“

„c) Verweis auf aktuelle Presseberichterstattung, insbes. des Handelsblatts:
(handelsblatt.com/24691268.html?…)“

„Am 2. September 2019 konkretisierte Herr Klaus-Dieter Fritsche per E-Mail seine Terminanfrage bei Herrn Prof. Dr. Röller am 11. September 2019, und informierte, dass für Wirecard Alexander von Knoop, Finanzvorstand Wirecard AG, und Burkhard Ley, Strategischer Berater (...)

des Vorstands Wirecard AG, teilnehmen würden.“

„Frau Bundeskanzlerin hat am 3. September 2019 mit Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg im Vorfeld ihrer Reise nach China gesprochen.“

„Herr zu Guttenberg hat im Anschluss am 3. September 2019 Herrn Prof. Dr. Röller per E-Mail (über Spitzberg Partners E-Mail-Account) über den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China unter Beifügung eines Kurzsachstandes unterrichtet und (...)

„um Flankierung im Rahmen der 12. China-Reise der Bundeskanzlerin gebeten
(5. – 7. September 2019).“

„Es ging bei der E-Mail und dem beigefügten Kurzsachstand von Herrn zu Guttenberg konkret um die geplante Übernahme des chinesischen Unternehmens AllScore Financial mit Hauptsitz in Peking durch Wirecard mit dem Ziel, in China eine Payment Lizenz zu erhalten, (...)“

„und um einen Hinweis gegenüber der chinesischen Seite, dass für den Übernahmeprozess eine zeitnahe Zustimmung des Regulators, People’s Bank of China, benötigt werde.“

„Es wurde unter anderem ausgeführt, dass Wirecard nach intensiver Suche und umfangreichen Due Diligence Prüfungen zu der Entscheidung gelangt sei, die Mehrheit an Allscore übernehmen zu wollen.“

„Außerdem wird erwähnt, dass Wirecard mit der Übernahme zum ersten Unternehmen weltweit würde, das eine direkte Mehrheit an einem chinesischen Unternehmen im Bereich Finanzdienstleitung halten würde.“

„Über den geplanten Übernahmeprozess hinaus wurden keine Informationen zum Unternehmen AllScore Financial mitgeteilt.“

„Die Bundeskanzlerin hat das Thema der Übernahme von AllScore durch Wirecard bei ihrer Chinareise angesprochen. Zum Zeitpunkt der Reise hatte sie keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard.“

Fortsetzung Ausführungen Kanzleramt: „Herr Prof. Dr. Röller hat Herrn zu Guttenberg nach der Reise am 8. September 2019 per E-Mail informiert, dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen ist und weitere Flankierung zugesagt.“

„Als Nachbereitung der Reise hat Herr Prof. Dr. Röller sowohl mit dem deutschen Botschafter in Peking als auch mit dem chinesischen Botschafter in Berlin Kontakt gehabt und gebeten, die Anliegen der Wirtschaft (u.a. auch von Wirecard) weiter zu verfolgen.“

„Eine weitere Flankierung der Übernahme von AllScore durch Wirecard durch das Bundeskanzleramt erfolgte nicht.“

„Zu laufenden oder vergangenen strafrechtlichen Ermittlungen gegen das chinesische Unternehmen AllScore oder gegen dessen Gründer lagen dem Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der dargelegten Flankierung keine Informationen vor.“

„Solche Informationen wurden auch nicht von Herrn zu Guttenberg an das Bundeskanzleramt übermittelt. Auch hat die Wirecard AG nicht der Wirtschaftsdelegation angehört, die die Bundeskanzlerin auf ihrer Reise nach China im September 2019 begleitet hat.“

„Die Bundesregierung setzt sich in ihren bilateralen Kontakten mit anderen Ländern regelmäßig auch für die wirtschaftlichen Interessen deutscher Unternehmen in diesen Ländern ein. Das gilt insbesondere auch für China.“

„Dort setzt sich Deutschland regelmäßig allgemein und auch in Einzelfällen für die wirtschaftliche Öffnung z.B. durch Aufhebung von Investitionsbeschränkungen ein.“

„Im Kern bleibt das jeweilige Anliegen aber eine unternehmer­ische Entscheidung in alleiniger Verantwortung des jeweils unterstützten Unternehmens. Da es sich um privatwirtschaftliche Entscheidungen und Vorgänge handelt, kommentiert die Bundesregierung auch grundsätzlich nicht ..

die weitere Entwicklung von konkretem unternehmerischem Engagement im Ausland.“

„Das Gespräch von Herrn Prof. Dr. Röller mit Herrn Klaus-Dieter Fritsche, Alexander von Knoop, Finanzvorstand Wirecard AG, und Burkhard Ley, Strategischer Berater des Vorstands Wirecard AG am 11. September 2019 diente in erster Linie dem gegenseitigen Kennenlernen.“

„Zudem informierte die Wirecard AG in allgemeiner Form über ihre Geschäftsaktivitäten in Fernost.
Am 13. Mai 2020 bat das Büro von Herrn Dr. Markus Braun telefonisch um einen Termin für ein Telefonat mit Herrn Prof. Röller.“

„Das Telefonat wurde für den 19. Mai 2020 vereinbart und kurzfristig auf den 20. Mai 2020 verschoben. In dem Telefonat wies Herr Dr. Markus Braun den in der Presse zirkulierten Vorwurf der Bilanzfälschung zurück und sicherte vollständige Aufklärung zu.“

„Herr Prof. Dr. Röller nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
Am 10. Juni 2020 fand eine Videokonferenz der Bundeskanzlerin und des Chefs des Bundeskanzleramts mit Vertretern der Dax-30-Unternehmen zur Vorstellung der Corona-Warn-App statt, (...)“

„an der für die Wirecard AG Dr. Markus Braun teilnahm.
Ab 26. Juni 2020 fand ein intensiver Austausch mit BMF auf Arbeitsebene statt.“

„Auf dieser Basis und vorhandener öffentlicher Informationen wurden die Bundeskanzlerin und der Chef des Bundeskanzleramtes mit Leitungsvorlage vom 30. Juni 2020 über den Bilanzskandal und die Insolvenz des DAX-Unternehmens informiert.“ end