Am 05.11. soll das Urteil im Prozess gegen die 3 von der Parkbank fallen. Damit geht ein politischer Schauprozess zu Ende, der von Generalstaatsanwaltschaft als "Schlag gegen die anarchistische Szene" gefeiert wurde. 2 der Betroffenen sitzen seit über 15 Monaten im Knast. 1/4 Image
Die GenSta versucht seit nun 15 Monaten, die 3 zu kriminalisieren. Grundlage für die Verhaftung war eine verfassungswidrige, politisch motivierte Observation. Trotz aller Repression, Hausdurchsuchung & Medienkampangne bleiben die 3 stark und lassen sich nicht brechen! 2/4 Image

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12 Oct
Wie die @nwnews heute mitteilt,ist das Urteil gegen den evangelikalen Nazi Christian Bärthel wegen Leugnung der Shoa auf dem #Haverbeck-Aufmarsch 2018 nun rechtskräftig. Im November 2019 hielt er erneut eine Rede bei dem Naziaufmarsch - mit dem gleichen Inhalt,z.T. wortgenau! Image
Er veröffentlichte die Rede danach auf seinem Blog im Wortlaut - inklusive Leugnung der Shoa, außerdem wurde die Rede durch die Videostreams dokumentiert. Soweit wir wissen, bisher ohne weitere Anzeige gegen Bärthel - was ist da los, Staatsschutz Bielefeld?nw.de/lokal/bielefel…
Nur 1 Monat nach dem antisemitischen Anschlag in #Halle lies die Polizei Bielefeld im November 2019 hunderte #Neonazis durch die Stadt laufen- am Jahrestag der Reichspogromnacht. Die Demo wurde mit massiver #Polizeigewalt durchgesetzt & in 2 Redebeiträgen der Holocaust geleugnet!
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10 Oct
Am 03.10.20 fand ein Naziaufmarsch, organisiert vom III. Weg, in #Berlin statt. Unter den ca. 300 Teilnehmer*innen waren auch 3 Personen mit Aufschriften „Division (Ost-)Westfalen“. Bis dato nicht bekannt, haben nun aktuelle Recherchen ergeben,dass sie aus #Bielefeld kommen. 1/6
Bei 2 Personen ist bekannt, dass sie ehemalige Soldaten und in der Reservistenkameradschaft RK 36 organisiert sind. Eine Personen ist in einem lokalen MC organisiert. Weitere Personen aus ihrem Umfeld (Reservisten,
Biker, …) positionieren sich eindeutig rechts. 2/6 #b0310 #OWL
Heinz „Charlie“ Kriegel teilt in sozialen Medien eindeutige
rassistische + faschistische Positionen. Er ist #Reservist und Mitglied beim MC „Streunende Wölfe“. Kriegel war auch am 29.08. bei den „Corona-Protesten" in Berlin. 3/6
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30 Aug
Gestern hielt der neonazistische Zusammenschluss "Aufbruch deutsche Heimat" eine geschichtsrevisionistische Versammlung an der "Gedächtnisstätte Friedland" ab, einer Kultstätte des deutschen Opfermythos.
#nonazis #noafd #frie2908 #Göttingen
Mit dabei Thorsten Heise, Spiritus Rector von Blood & Honour in Deutschland und Herausgeber der "Volk in Bewegung",in der schon Björn #Höcke als Landolf Ladig NS-verherrlichende Texte schrieb (Fotos @goetageblatt):
#NoNPD Image
Der Verein "Gedächtnisstätte Guthmannshausen" wurde 1992 u.a. von Ursula Haverbeck gegründet, sie war bis 2003 die Vorsitzende des geschichtsrevisionistischen Vereins. Der Verein ist immer noch als "gemeinnützig" anerkannt.
Image
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10 Aug
Die #SPD-Führung hat sich heute für Olaf #Scholz als #Kanzlerkandidat ausgesprochen.
Scholz ist das Gesicht der absoluten sozialen Profillosigkeit, dem Machterhaltungstrieb & neoliberalen Ausrichtung der heutigen SPD. 1/6
2. Scholz hat als Innensenator in #HH 2001 den Einsatz von #Brechmitteln eingeführt. Achidi John(19 Jahre) starb am 08.12.2001 an dieser polizeilichen #Folter. Scholz ist somit unmittelbar für Johnss Tod mitverantwortlich. Sein Kommentar dazu: "Ich bin liberal, aber nicht doof."
3. Scholz ist Verfechter der neoliberalen & zutiefst unsozialen #HartzIV Reform. Unter dem Stichwort der „#Zumutbarkeit“ forderte er schon 2003 die rechtliche Legitimation von Zwangsarbeitsdiensten und Arbeitskolonnen.
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