- Die Proteste sind landesweit größer als erwartet;
- Viele Protestierende nehmen erstmals an Protesten teil;
- Der Protest ist generationenübergreifend und umfasst unterschiedliche soziale Gruppen (Parallele zu Belarus) 1/
- Endgültiger Auslöser für die meisten war die jüngste Investigativrecherche #Nawalny|s über #Putin:
(mittlerweile 68 Millionen Aufrufe auf Youtube) 2/
- Viele der Protestierenden sind keine Anhänger:innen #Nawalny|s, protestieren laut Interviews gegen die allgegenwärtige Korruption
- Die Behörden scheinen härter zu reagieren, als auf ähnliche Proteste in der Vergangenheit (Parallele zu Belarus) 3/
- Mit den heutigen Protesten wird #Nawalny endgültig zur unumstrittenen Integrationsfigur der Opposition, erlangt landesweite Bekanntheit und gewinnt stark an innenpolitischer Bedeutung 4/
- Die Zahl der russischen regierungsnahen Internettrolle und Bots explodiert geradezu seit einigen Tagen; selbst im russischsprachigen Segment von "World of Warcraft" (@Warcraft) 5/
- Viele der Protestierenden geben in den Interviews an, Angst vor Polizeiübergriffen zu haben, einigen meinen aber "noch größere Angst zu verspüren, zu schweigen und zu Hause zu bleiben" (Parallele zu Belarus) 6/
- In Moskau laufen die gelegentlichen Zusammenstöße zwischen Protestierenden und der Polizei sehr intensiv ab und erinnern an 2012. Dennoch bleiben die Zusammenstöße bislang die Ausnahme. 8/
Laut den ersten soziologischen Umfragen von Aleksej Zacharov (@WhiteCounter) ist es für 44% der Protestierenden der erste Protest (2019 waren es noch 17%). 50% sind jünger als 31. Nur 10% 18 oder jünger. (via @tvrain) 9/
#Merkel hat ja zu keinem Zeitpunkt von eindeutiger Schuld des #Kreml gesprochen. Sie hat lediglich festgehalten, dass eine Vergiftung mit einer Substanz aus der Wirkstoffgruppe von #Novichok – zweifelsfrei – vorliegt. 1/7
Erwähnenswert ist, dass Theresa May sich im Fall #Skripal mit dem Begriff „highly likely“ abzusichern versuchte. #Merkel formuliert ihre Thesen grundsätzlich äußerst überlegt und mit viel Bedacht, die Verwendung des Begriffes „zweifelsfrei“ kann aus diesem Grund... 2/7
...nur eines bedeuten: Für #Merkel steht die Tatsache der Vergiftung #Navalny|s mit einer Substanz aus der Wirkstoffgruppe von #Novichok bereits am 2. September absolut eindeutig fest. 3/7
Spannende Umfrageergebnisse des Levada-Instituts (@levada_ru) über die Reaktionen russischer Bevölkerung auf die Ankündigung die Amtszeiten #Putin|s zu annullieren: 48% sind dafür bzw. eher dafür und 47% dagegen bzw. eher dagegen.
Die tiefe generationsmäßige und soziale Spaltung in dieser machtpolitischen Schlüsselfrage kündigt einen potentiellen gesellschaftlichen Konflikt in #Russland an und zeugt vom großen Wunsch nach politischer Veränderung sowie einer stärkeren sozial-progressiven Politik
Die jüngsten Maßnahmen russischer Regierung sollten vor dem Hintergrund dieser Umfragedaten interpretiert werden. Somit dienen die angekündigten Maßnahmen nicht nur dem Kampf gegen #COVID19 sondern auch dem Kampf gegen die sich anbahnende sozial-politische Krise
1/12 Dass Vladimir #Putin nach 2024 bleibt, stand außer Frage. Dass er auch nach 2024 das Amt des Präsidenten bekleiden wird, ist aber eine große Überraschung.
3/12 Wohl kaum waren die heutigen Ereignisse spontan, vielmehr dürften diese geplant und minutiös inszeniert gewesen sein. Scheinbar ging man von mehreren Machttransit-Varianten aus, die aber als zu risikoreich bewertet worden sind.
#Putin sieht die vorgezogenen Parlamentswahlen als nicht notwendig an. Die Abgeordneten reagieren mit geringer Begeisterung. 1/x
#Putin sieht starken Präsidenten für Russland als "absolut notwendig" an. Parlamentarische Republik bezeichnet er dagegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unpassend. Starke Erweiterung von Kompetenzen für Staatsrat, Sicherheitsrat etc. nennt Putin falsch und undemokratisch. 2/x
1/8 Ein vorläufiges Fazit zur #Verfassungsreform in #Russland: Alle Änderungen sind weitgehend kosmetischer Natur. Selbst die Erweiterung präsidialer Kompetenzen bestätigt lediglich die bereits gängige Verfassungspraxis.
2/8 Gleiche oder ähnliche Rechtspositionen finden sich entweder in der Verfassung selbst, in Gesetzen oder ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichts wieder.
3/8 Mit der Erweiterung präsidialer Kompetenzen und dem Ausbau des Einflusses im Föderationsrat reagiert der Kreml auf die Protestwellen der Jahre 2018/2019 und behält die Kontrolle über den Machttransit 2024.
Eine Verankerung des "Gottesbegriffes" in der Verfassung #Russland|s ist nicht geplant. Derzeit von @Vedomosti kolportierte Formulierung lautet, "Erinnerung an die Vorfahren, die uns Ideale und den Glauben an Gott überliefert haben" @orf_at
@Vedomosti@orf_at Laut Vorsitzendem der #Staatsduma#Wolodin lautet offizielle Formulierung: "Die Russische Föderation, vereint durch jahrtausendealte Geschichte, die Erinnerung an die Vorfahren, welche uns die Ideale und den Glauben an Gott weitergegeben haben,..." 1/2
@Vedomosti@orf_at "...sowie die Kontinuität in der Entwicklung des russischen (wörtlich: russländischen) Staates bewahrend, erkennt die historisch gewachsene staatliche Einheit an." 2/2