Thread by @HonkHase

Datensicherheit oder Abwehr von Cyberkriminalität: Politik und Gesellschaft müssen sich mal entscheiden

Von @anna_loll mit @KonstantinNotz @z_edian und mir auf @dlfkultur
#ITSIG20 #KRITIS #fail 1/x
deutschlandfunkkultur.de/datensicherhei…

"#Energiewirtschaft, #Wasserversorgung, #Verkehr - ohne Digitalsysteme funktioniert all das nicht und ist permanent von Hackerangriffen bedroht. Behörden sollten diese kritische Infrastruktur deshalb maximal schützen. Das tun sie aber nicht." 2/x

"„Wenn also der Staat selber mit #Sicherheitslücken handelt oder verhandelt oder sie ausnutzt und hin- und herspielt, statt sie zu schließen, konsequent, dann haben wir ein Problem“, bekräftigt @HonkHase. „Und das ist jetzt nur Deutschland. USA macht das auch..." 3/x

" Israel macht das auch. Russland macht das auch. China macht das auch. Es ist vor 4 Monaten von den USA festgestellt worden: Es sind 100 bis 130 Staaten, die #Sicherheitslücken zurückhalten.“ 4/x

"Das Thema hätte die #Bundesregierung mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz natürlich angehen können. Tat sie aber nicht." 5/x

@HonkHase regt sich darüber auf:

„Das höchste der Gefühle von Politikern, die sich da die Frage stellen, ‚was müssen wir tun?‘, ist auf dem digitalen Souveränitätsniveau von einem Faxgerät..." 6/x

"Und die versuchen dann zu verstehen, was eigentlich Cyberkriminelle da tun, und warum die so gefährlich sind.“

Aber parallel noch der @ZITiS_de ermöglichen, #Schwachstellen zu entwickeln oder zu kaufen und zurück zu halten. Ja großartig. Nicht! 7/x

Und genau deswegen beinhaltet der aktuelle Entwurf des #ITSiG20 keine sinnvolle Strategie und aufeinander abgestimmte Maßnahmen zur "Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" sondern wild zusammen gewürfelte Einzelmaßnahmen! 8/x

Die @AG_KRITIS lässt in ihrer Stellungnahme inhaltlich kein gutes Haar dran... 9/x
ag.kritis.info/2020/12/03/not…

Das zugehörige Verfahren des @BMI_Bund zum #ITSIG20 bildet dies genau so unstrukturiert und diskussionsfeindlich ab:

"Die @AG_KRITIS stellt hierzu fest: Eine so kurze Frist ist der ministerielle Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft!" 10/x
ag.kritis.info/2020/12/09/it-…

Wer sich selber ein Bild vom #ITSIG20 machen möchte, die aktuelle Fassung ist hier zu finden, denn die @AG_KRITIS listet alle verfügbaren Varianten hier auf. 11/x
ag.kritis.info/2021/01/13/it-…

Alle anderen Stellungnahmen von zB @snv_berlin @Bitkom @eco_de @UniBremen @ZVEIorg und vielen mehr liegen hier beim @BMI_Bund zur Einsicht vor.

Und ja, alle lassen kein gutes Haar am #ITSIG20!

Aber wow, 2(!) Änderungen wurden deswegen vorgenommen. 12/x
bmi.bund.de/SharedDocs/ges…

Egal!

Diesen Donnerstag (28.1.20021) ist schon die erste Lesung des #ITSIG20 im Plenum des @Bundestag!

Das Papierbüokratiemonster ohne wesentlichen Nutzen für #KRITIS, aber dafür mit sinnfreien Gesetzesvorgaben, die viele Ressourcen nutzlos binden werden,... 13/x

...die beim echten Schutz und der Erhöhung der #Cyberresilienz dann aber fehlen werden, wird also mit aller Rücksichtslosigkeit durchgeprügelt.

So macht man beim @BMI_Bund Gesetzgebung im Cyberraum. Oder bei #KRITIS zum Schutz der Bürger... hat noch irgendwer Fragen? 🤔 14/x

Fazit...

Fassen wir nochmal zusammen: Deutschland ist im Cyberraum strategieunfähig und nicht willens, die Bürger angemessen zu schützen, da die Befugnisse für #Sicherheitsbehörden reingrätschen und alles überlagern.

Das BMI scheint hier nicht mehr Herr der Lage zu sein! ☝️15/x

Ja, dann müssen Journalisten - zu Recht - über mich schreiben:

"Manuel Atug regt sich darüber auf"

Es ist einfach nur noch traurig. 😒
16/x

Anyway, lest euch das durch oder hört euch den Podcast an, es lohnt sich. Aber Vorsicht: Schlechte Laune ist vorprogrammiert und garantiert... ☝️ 17/17
deutschlandfunkkultur.de/datensicherhei…