Thread by @WDRinvestigativ

Eine #Amnestie-Aktion beim #Bundeswehr-Elitekommando #KSK sorgt derzeit im Verteidigungsministerium für Aufregung. Hier ein #Thread dazu.

Im Frühjahr 2020 konnten Soldaten des #KSK offenbar straffrei in großem Stil Munition abgeben, deren Besitz nicht erlaubt war. Arbeitstitel: #Amnestie. (…)

Erstmals öffentlich bekannt geworden war die Amnestieaktion im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen KSK-Soldaten, der in seinem Garten u.a. mehrere tausend Schuss Munition, 2 Kilo Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen & eine Kalaschnikow vergraben hatte. (…)

Die KollegInnen @ulrich_srh & @seberb hatten bei @tazgezwitscher zuerst über die Amnestieaktion berichtet. (…) taz.de/Prozess-gegen-…

Wir können ergänzen: Es war die #KSK-Kommandoführung selbst, die diese #Amnestie befehligte und ihren Soldaten Straffreiheit in Aussicht stellte. Hintergrund waren offenbar größere Fehlbestände bei der eigenen Munition. (…)

In einem internen Protokoll, das @martinkaul & die @NDRrecherche-Kollegen @volkab1 & @sepikow einsehen konnten, hielt die Kommandoführung fest, dass „Fundmunition“ bis Ende April 2020 „ohne negative Konsequenzen für die entsprechenden Soldaten“ abgegeben werden könne. (…)

An anderer Stelle ist in den Bundeswehrunterlagen im Zusammenhang mit der Munitionsrückgabe explizit von „Amnestie“ die Rede. (…)

Besonders beachtlich: Im Rahmen der Sammelaktion kam offenbar am Ende sogar mehr Munition zusammen, als zuvor überhaupt vermisst worden war. (…)

Warum ist das relevant? (…)

Immer wieder geriet das #KSK, eine besonders gut geschulte #Bundeswehr-Einheit, in den letzten Jahren in die Schlagzeilen - etwa, weil Soldaten in #Prepper-Chatgruppen die Kaserne in Calw als sogenanntes „Safe House“ in einem „Tag X“-Szenario angegeben hatten. (…)

Polizisten hatten die Kaserne 2017 sogar nach möglichen Munitionsdepots durchsucht, waren aber nicht fündig geworden. (…)

Auch kam es wiederholt zu Vorfällen mit mutmaßlich rechtsextremen Hintergründen, wie etwa bei der sog. „Schweinskopfparty“ im April 2017. (...)

Auch der KSK-Soldat Philipp S., in dessen Garten Munitionsdepots gefunden worden waren, steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. (...)

Interessant nun: Nur wenige Wochen nachdem der MAD erste Hinweise auf die Waffenverstecke des KSK-Soldaten hatte, begann dann in Calw die Amnestieaktion. (…)

Vor Gericht kam heraus: Hätte Philipp S. von der #Amnestie Gebrauch gemacht, wären seine illegalen Waffenlager im Mai 2020 womöglich nie gefunden worden. (…)

Brisant ist #Amnestie auch, weil beim Einsammeln deutlich mehr Munition zusammengekommen sein soll, als überhaupt vermisst worden war, darunter Hand- & Nebelgranaten & Munition, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt. Sonst ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft. (…)

Dass jedoch Strafverfahren eingeleitet worden sind, ist bislang nicht bekannt. Im @BMVg_Bundeswehr, wo die Ermittlungen zu dem Fall derzeit auf Hochtouren laufen, verweigert die Pressestelle bislang jegliche Auskünfte zu dem Vorgang - auch auf mehrfache Nachfrage. (…)

Hinter vorgehaltener Hand heißt es dagegen, das Ministerium habe von der Amnestie lediglich aus der Presse erfahren. Kaum vorstellbar, aber: Angeblich soll es dazu keine Aktenvorgänge im Ministerium geben. (…)

Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagte uns dazu: „Wenn ein Kommandeur sich anmaßt, eine Amnestie auszusprechen, dann überschreitet er seine Kompetenzen, und es stellt sich die Frage, ob er Strafvereitelung, sogar im Amt, also als Amtsdelikt, begangen hat." (…)

Auch Oppositionspolitiker im Bundestag wie @MAStrackZi & @TobiasLindner äußerten sich zur #Amnestie-Aktion beim KSK. Den Text von @martinkaul, @volkab1 & @sepikow dazu lest ihr hier: tagesschau.de/investigativ/n…