Terrorverdacht: Der @GBA_b_BGH hat Anklage gegen 12 mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben. Sie sollen die #GruppeS gegründet haben, um Anschläge in Deutschland zu planen. 10 der 12 Angeklagten waren vorher schon in rechten #Bürgerwehr|en aktiv. THREAD 1/7 #Rechtsextremismus
Werner S. ist laut Anklage einer der Köpfe der Gruppe. Er soll Mitglied der "Soldiers of Odin" in Bayern gewesen sein. Diese Gruppierung gründete sich nach dem Vorbild eines finnischen Rechtsextremisten. 2/7 #Rechtsextremismus#GruppeS
Werner S. unterzeichnete Internet-Posts mit "Sgt. at Arms", offenbar um sich als führendes Mitglied von "Soldiers of Odin" darzustellen. Der Verteidiger von Werner S. war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. 3/7 #Rechtsextremismus#GruppeS
Andere Beschuldigte waren Mitglieder bei Gruppierungen wie "Freikorps Heimatschutz", "Bruderschaft Deutschland", "Vikings Security" und "Wodans Erben". Mehrere der Männer wurden vom Verfassungsschutz vorher schon beobachtet. 4/7 #Rechtsextremismus#GruppeS
Sie sollen laut Verfassungsschutz z.B. an Fackelmärschen auf dem ehem. Reichsparteitagsgelände in Nürnberg oder an "Streifengängen" ihrer Gruppierung teilgenommen haben. 5/7 #Rechtsextremismus#GruppeS
Bei der #GruppeS sollen einige der Beschuldigten ausdrücklich davon gesprochen haben, als Vertreter ihrer Bürgerwehr dabei zu sein. Ein Mitglied der "Bruderschaft" soll vorgehabt haben, zu einem wichtigen Treffen einen Stellvertreter zu schicken, als er selbst nicht konnte. 6/7
Das @bfv-Bund hat mehrere der Bürgerwehren als rechtsextrem eingestuft und gewarnt: Fließender Übergang zu "gewalttätigem Handeln". Das "Freikorps Heimatschutz" z.B. soll aber seit 2017 schon nicht mehr beobachtet worden sein. Recherche: @LenaKampf@TobiasDammers 7/7 #GruppeS
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Als Bundeswirtschaftsminister @peteraltmaier Anfang September vor die Presse trat, tat er dies mit einem großen Wurf: Eine neue #Klima-Allianz solle Industrieinteressen & #Klimaschutz künftig verbinden. Ein Thread:
Was das in der Praxis bedeutet, zeigt ein Vorgang innerhalb der Bundesregierung, der die Haltung des @BMWi_Bund veranschaulicht. Es geht um das sogenannte #PKWLabel und dessen Neugestaltung. (…)
Der Konflikt ist spannend, weil er am ganz konkreten Beispiel für eine der großen Fragen unserer Zeit steht: Was ist wichtiger, der Schutz von hunderttausenden Arbeitsplätzen in Deutschland oder der #Klimaschutz? (…)
Gemäß des Gesetzes, in Kraft getreten zum 1. Juli, dürfen #CumEx-Steuerbetrüger in vielen Fällen ihre Beute behalten. Laut des @JM_NRW seien für den Fiskus dadurch womöglich #Milliarden verloren. /2
Bei Linksfraktion, Grünen und CDU regte sich Widerstand gegen das #CumEx-Gesetz. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hinterfragte die Begründung des Scholz-Ministeriums, wie @buon_anni zuletzt berichtete. /3 tagesschau.de/investigativ/w…
Konflikt an #AfD-Spitze verschärft sich: Der von Alice #Weidel geführte Landesvorstand Baden-Württemberg wirft Parteichef #Meuthen nun per Mail vor, bewusst eine „Schmutzkampagne“ der Medien losgetreten zu haben. @KatjaRiedel@sepikow /1
Zur Erinnerung: #Meuthen hatte Anfang der Woche dem Landesvorstand BaWü vorgeworfen, ein Gutachten über den Parteirechten #Mandic bewusst verschleppt zu haben. Über den Konflikt & seine Genese hatten @KatjaRiedel & @sepikow am Montag berichtet. /2 tagesschau.de/investigativ/n…
Am Ende des Antwort-Briefs reicht der #Landesvorstand BaWü #Meuthen die Hand – ob er darauf eingehen wird?
Zur Erinnerung: Wir hatten enthüllt, dass Bundesbeamten über 10 Jahre lang eine Liste mit hunderten möglichen #CumEx-Betrügern vorlag - diese aber erst im Juni 2020 an die Staatsanwaltschaft übergaben. Fälle könnten verjährt sein @buon_annitagesschau.de/cum-ex-135.html#CumExListe
Die 9-seitige Strafanzeige richtet sich gegen alle Mitarbeiter des #BZSt, die die #CumExListe kannten, sie aber nicht StA weitergereicht hatten. Dadurch sei der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit verwehrt worden, noch unbekannte Fälle frühzeitig zu erkennen und nutzen zu können.
Impact unserer aktuellen Recherche zu #CumEx@buon_anni : Der SPD-Vorsitzende und frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans @NowaboFM reagiert auf unsere Berichterstattung und erklärt:
„Dass der Gesetzgeber klare Verhältnisse geschaffen hat und nicht verjährte Fälle jetzt länger sanktionierbar bleiben, ist gut. Wenn dabei verjährte Fälle vermeidbar straffrei davonkämen, wäre das inakzeptabel.“, so Walter-Borjans. #CumEx
Norbert Walter-Borjans weiter zu Causa #CumEx: „Steuern nicht nur nicht zu zahlen, sondern sich von anderen gezahlte Steuern erstatten zu lassen, bleibt die perfideste Form von Profitgier zu Lasten der Allgemeinheit.“
Welche Rolle spielt das Bundeszentralamt für Steuern #BZST bei der Aufarbeitung des #CumEx-Skandals? Massimo Bognanni @buon_anni recherchiert dazu seit 2018 und ist immer wieder auf Fragwürdiges bei der @BMF_Bund-Behörde gestoßen. Ein Thread. #CumFake#CumEx#IFG
Im Dezember 2018 enthüllten wir, dass die Staatsanwaltschaft nach #CumEx einer neuen Masche auf der Spur war: #CumFake. Mit #Phantomaktien könnten sich Finanzjongleure Erstattungen vom Finanzamt gesichert haben. Für Steuern, die sie nie zahlten presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
Schon damals im Fokus: Das Bundeszentralamt für Steuern #BZST. Für die Bundesbehörde war das Phänomen #CumFake offenbar neu. Es hatte auch keine Daten gesammelt. Sprich: Niemand wusste, ob Steuererstattungen für #Phantomaktien geflossen sind.