Wow, das war eine unverhohlene Drohung: #Merkel brachte gestern bei #AnneWill eine Entmachtung der Landesregierungen ins Spiel, sollten die ihrem #Corona-Kurs nicht folgen. Dabei liegt das größte Versagen - insbesondere in puncto Impfstoffbeschaffung - im... (1/5)
...Verantwortungsbereich der Kanzlerin selbst. Auch was weitere Verschärfungen angeht, hätte sie den größten noch verbleibenden Hebel selbst in der Hand: Arbeitsschutzmaßnahmen, #HomeOffice Regeln und eine (m.E. überfällige) Testpflicht am Arbeitsplatz liegen in der... (2/5)
...Kompetenz des Bundes. Statt den Ländern den Schwarzen Peter zuzuschieben und sie zu immer noch strengeren und kleinteiligeren Einschränkungen im Privaten zu drängen, könnte Merkel also einfach mal ihren Job machen. Eine etwas kritischere Journalistin hätte das... (3/5)
...im Interview vielleicht mal thematisiert. Bemerkenswert auch, wie #Söder der Kanzlerin beipflichtet und erklärt, Deutschland brauche weniger "föderalen Flickenteppich". Bisher hat er ja von der Möglichkeit bayerischer Sonderwege gerne Gebrauch gemacht. Es spricht ja... (4/5)
...auch nichts dagegen: Wenn eine Landesregierung von einer Maßnahme überzeugt ist, was hindert sie daran, sie zu ergreifen? Der Vergleich mit anderen Bundesländern wird dann Aufschluss darüber geben, wie wirksam sie ist. Aber vielleicht ist gerade das ja garnicht gewollt. (5/5)
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#China hat heute mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen (#RCEP). Das muss für #Europa und die #USA ein Weckruf sein. 🌏 [Thread]
Mit #Trump ist in den USA gerade ein Gegner des #Freihandel abgewählt worden. Die #EU sollte die Gunst der Stunde nutzen und der neuen Biden-Regierung die Wiederaufnahme der #TTIP-Verhandlungen anbieten. 🇪🇺🇺🇸
Das transatlantische Freihandelsabkommen liegt seit 4 Jahren auf Eis. Es würde eine Freihandelszone schaffen, die 800 Mio Menschen und fast die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung umfasst. Diese Chance sollten wir nutzen, anstatt China im Welthandel das Feld zu überlassen.