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9 Apr, 5 tweets, 3 min read
Lesenswerter Artikel über einen Reporter des Mannheimer Morgen @online_MM, der lange vor der Maskenaffäre unsaubere Machenschaften von Ex-CDU-MdB Nikolas #Löbel aufdeckte und dafür angefeindet wurde
stern.de/panorama/gesel…
Der Reporter recherchierte u.a. zu Mietverträgen in der Mannheimer CDU-Kreisgeschäftsstelle, wo #Löbel nicht nur sein Abgeordnetenbüro, sondern auch seine private Firma untergebracht hatte. Monatelang hatten Löbels Wahlkreisbüro und dessen Firma denselben Telefonanschluss. ⤵️
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen #Löbel in diesem Kontext wegen eines Anfangsverdachts "für die Begehung mehrerer Straftaten, u. a. der Untreue"
…atsanwaltschaft-mannheim.justiz-bw.de/pb/,Lde/Einlei…
Auch CDU-MdB Joachim Pfeiffer soll nach Recherchen von @zeitonline sein Wahlkreisbüro und sein Firmenbüro nicht klar voneinander getrennt haben*. Auf Fragen der ZEIT meldete sich nicht Pfeiffer zurück, sondern ein bekannter Medienanwalt:
* Bei Pfeiffer gibt es - anders als bei Löbel - keine Hinweise auf mögliche strafbare Handlungen.

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10 Apr
Das sind die Nebentätigkeiten von CDU-MdB #Pfeiffer in dieser Legislaturperiode (👇). Eine davon: ein Beiratsposten im Konzern eines skandalumwitterten Unternehmers aus Mali (bis Ende 2020). 1/2 Image
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Was Bürger:innen gerade so von CDU-MdB #Pfeiffer wissen wollen (Fragen bislang unbeantwortet)
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7 Apr
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31 Mar
Etwas am Rande wird dieser Tage über Beziehungen von aktuellen und früheren CDU-MdBs nach #Taiwan berichtet. Sowohl Mark Hauptmann* als auch Hans-Jürgen Irmer und Klaus-Peter Willsch** veröffentlichten in ihren werbefinanzierten Zeitungen bezahlte Anzeigen aus Taiwan. ⤵️
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NEU: Gegen mindestens 9 Abgeordnete im Bundestag ist ein Gerichts-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz. THREAD ⤵️
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20 Mar
"#Merz will nach Wahl auf Nebentätigkeiten verzichten"

(Hinweis dazu s.u.)
zeit.de/news/2021-03/1…
Zitiert wird #Merz mit den Worten, er werde dann "keine beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" mehr ausüben.

Aufsichtsrats- oder Beiratsposten würden nicht darunter fallen - sie sind keine "beruflichen Tätigkeiten"
Zur Erinnerung: #Merz war zwischen 2016 und 2020 Aufsichtsratschef des weltgrößten Vermögensverwalters #Blackrock - und dessen Türöffner: 👇
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