Die Meldung ist kurz, aber sie hat es in sich. Die #Polizei Erlangen durchsucht die Räume der #Grünen Stadtratsfraktion. Der Vorwurf: Ein Fraktionsmitglied soll unrechtmäßig ein Foto von einer #noAfD-Veranstaltung veröffentlicht haben. 1/X
gruenlink.de/1zfr
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Ohne jetzt eine juristische Diskussion führen zu wollen, stellt sich hier doch die Frage nach den milderen Mitteln, wie etwa die Forderung auf Herausgabe des Bildes, der Beweissicherung am Rechner ohne Beschlagnahme, aber auch Fragen nach der #Verhältnismäßigkeit.
Straftaten gem. #KunstUrhG sind regelmäßig strittig und tatsächlich in ihrer Wertigkeit keine schweren Straftaten. Auch was die Anwesenheitsrechte der Betroffenen, die in diesem Fall ja nicht deckungsgleich mit dem Beschuldigten sind, halten wir den Fall für erklärungsbedürftig.
Und nicht zuletzt ist die Arbeit der Parteien unmittelbar aus dem Grundgesetz besonders geschützt. Deshalb sollte der Einsatz der Erlanger Polizei (wirklich der Staatsschutz????) hier kritisch hinterfragt werden. (ab)
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