Ausgehend von einem kurzen und etwas flapsigen Tweet zur Prioritätensetzung der Justiz (Hintergrund war ein Strafbefehl in Höhe von 25 Tagessätzen a 50 € für den Besitz von 0,35 g Marihuana) entspann sich hier eine hitzige Diskussion zur Legalisierung von Cannabis. Dazu mal 1/X
ein paar Anmerkungen. Als Polizeibeamte unterliegen wir dem Legalitätsprinzip. Damit ist völlig klar, dass Verstöße gegen das #BtmG von uns verfolgt werden müssen. Das bedeutet aber nicht, dass die aktuelle #Drogenpolitik von uns für sinnvoll und zielführend erachtet wird.
Das bedeutet aber auch nicht, wie uns einige unterstellen wollen, dass wir "Kiffen toll finden" o. für Freigabe aller Drogen sind. Eigentlich liegen die Argumente in der Diskussion bereits auf dem Tisch. Fachkundig hat @leapdeutschland den wissenschaftlichen Stand dazu dargelegt.
Die Einnahme von berauschenden Substanzen jeglicher Art ist, vielleicht mit der Ausnahme von Wasser, mit gesundheitlichen Folgen für den menschlichen Körper verbunden. Und zwar in Abhängigkeit von Dosis, Konsumart, Alter des Menschen und weiteren Faktoren. Dies gilt für Nikotin,
Alkohol, Medikamente genauso wie für Stoffe nach dem BtmG und auch weitere Stoffe, die keiner staatlichen Reglementierung unterliegen. Die Menschheit war noch nie frei vom Konsum berauschender Stoffe, kulturell haben sich nur Unterschiede herausgebildet. Deshalb ist es ein
gesellschaftlicher Abwägungsprozess auf welche Weise man die negativen Folgen des Rauschmittelkonsums reduzieren möchte. Bei Tabak hat man mittlerweile den Weg gewählt die Attraktivität zu mindern und Werbung irgendwann gänzlich zu verbieten. Bei Alkohol sind wir leider noch
nicht so weit. Das derzeitige Konzept, den Gebrauch von THC haltigen Produkten per Kriminalstrafrecht einzudämmen, kann als gescheitert gelten. Deshalb muss man sich ernsthaft Gedanken machen ob es nicht andere Wege gibt, den Konsum von #Cannabis zu reduzieren und die durchaus
vorhandenen gesundheitlichen Folgen zu minimieren. Die @GrueneBundestag haben dazu schon einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt, der insbesondere einen strikten Jugendschutz einschloss, aber eben auch einen legalen und damit qualitativ kontrollierten Verkauf ermöglichen sollte.
Vielleicht gibt es auch weitere Alternativen, aber wir müssen auf jeden Fall die Diskussion endlich losgelöst von den alten Denkmustern führen, die einige noch in ihren Köpfen haben. Wir müssen aufhören Menschen zu kriminalisieren und endlich die Vorgaben des #BVerfG konsequent
umsetzen und den Besitz zum Eigenbedarf nicht nur von Strafe freistellen sondern bereits die Praxis des permanenten Verfolgungsdrucks auf die Konsumenten beenden. Die weiteren Schritte sollten als Ergebnis einer offenen Diskussion unter Einbeziehung aller wissenschaftlicher
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
