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10 Jun, 5 tweets, 3 min read
Exklusiv: In einem Bericht über die #Corona-Ausgaben der Bundesregierung kritisiert der Bundesrechnungshof das Gesundheitsministerium deutlich: Die #Apotheker hätten von der #Masken-Abgabe übermäßig profitiert, teuer finanzierte Intensivbetten seien nicht auffindbar. @m_grill
Das  BMG  habe nicht nachvollziehbar hohe Preise für  #Masken an Apotheker bezahlt und Fehlanreize für Ausfallpauschalen bei #Kliniken geschaffen,  urteilen  die  Rechnungsprüfer.  Der 42 Seiten umfassende Bericht ist noch nicht öffentlich, liegt #NDRWDRSZ vor.
Über den nicht gerechtfertigten Masken-Geldsegen für Apotheken hatten wir im März berichtet: tagesschau.de/investigativ/n…
Auch bei den Kliniken beklagen die Rechnungsprüfer eine massive Überkompensation. Schon im Jahr 2020 hatten die von  den  Krankenkassen  1,3  Milliarden  mehr  bekommen  als  im  Jahr  zuvor,  obwohl  die  Betten  um  knapp  acht  Prozent  weniger  ausgelastet  waren.
Zusätzlich  erhielten die Kliniken 10,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln als Ausgleichszahlungen für verschobene oder ausgesetzte Eingriffe. Auch das kritisiert der Bundesrechnungshof. Hier unser ganzer Artikel: tagesschau.de/investigativ/n…

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10 Jun
Der Mitschnitt eines Geheimtreffens, der WDR und NDR vorliegt, dokumentiert, wie der angeblich aufgelöste und als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ der #AfD in #Niedersachsen offenbar neu aufgestellt werden soll. @KatjaRiedel @sepikow @volkab1
Erstmals werden dabei auch detaillierte Flügelstrukturen enthüllt, deren Existenz die #AfD stets bestritten hatte. Die Aufnahme legt nahe, dass die neue Struktur vollständig auf der früheren Flügelstruktur beruht, ist auf dem Mitschnitt zu hören.
Die Struktur solle außerdem zu 100 Prozent an den Strukturen der Kreisverbände vorbeilaufen. Eine Art Geheimorganisation innerhalb der AfD also. Ziel soll es sein, Abstimmungen bei Parteitagen in Niedersachsen, aber auch überregional zu orchestrieren und Mehrheiten zu besorgen.
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10 Jun
Bei den Abrechnungen für die #Schnelltests gibt es weitere Ungereimtheiten. Es geht um möglicherweise überhöhte Sachkosten für die Schnelltests, die Testbetreiber dem Bund in Rechnung stellen. Ein Thread von @m_grill, @arndhenze, @PalinaMilling #TestGate
#NDRWDRSZ haben eine bisher wenig beachtete Lücke in der Testverordnung entdeckt, die den #Testzentren Raum für Rückvergütungen lässt. Die Testverordnung sieht bisher vor, dass die Testcenter bis zu 6 Euro an Sachkosten pro Schnelltest abrechnen können – was sie auch tun.
Laut Bundesgesundheitsministerium wurden im Mai durchschnittlich 5,58 Euro pro Schnelltest dem Bund in Rechnung gestellt. Ob alle Testbetreiber allerdings auch wirklich so viel Geld für die Tests ausgeben, ist offen. #TestGate #Testzentren #Testzentrum
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8 Jun
Exklusiv: Endet die #CumEx-Aufarbeitung an der deutschen Außengrenze? Nach Informationen von WDR und SZ setzt sich offenbar erneut ein Angeklagter ab. Dieses Mal ein Banker aus der Schweiz. Recherche von Massimo Bognanni (@buon_anni) und @Willmroth.
Kurz vor dem geplanten Prozessbeginn vor dem Landgericht Bonn in der kommenden Woche will sich der Angeklagte einem Gerichtsverfahren entziehen. Ihm droht nun ein Haftbefehl. Eine Sprecherin des Gerichts erklärte, derzeit halte die Kammer noch an den geplanten Terminen fest.
Die Staatsanwaltschaft Köln wirft dem Ex-Banker Anlagebetrug sowie Steuerdelikte vor. Der einstige Kundenbetreuer der Sarasin-Bank kümmerte sich um die Geldvermehrung von Super-Reichen. Gegenüber der Staatsanwaltschaft hatte er umfassend ausgesagt, die Vorwürfe aber bestritten.
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28 May
Die Anbieter bekommen vom Staat pro Bürgertest 18 Euro. Dabei kontrolliert keiner, ob ein Schnelltest wirklich stattgefunden hat – oder nur gemeldet wurde. Über ein Geschäft, das die Steuerzahler Milliarden kosten dürfte. 1/7 #Testzentren #TestGate
Die Anbieter von Testzentren sind in NRW immerhin verpflichtet, am Ende eines jeden Tages die Zahl der Bürgertests ans Ministerium @MAGS_NRW zu melden. Wozu sie auch bei der Abrechnung nicht verpflichtet sind: Nachzuweisen, dass sie diese Tests auch tatsächlich gemacht haben. 2/7
Die Testzentren müssen nämlich keine Daten zu den Getesteten – Name, Adresse – übermitteln, so dass man überprüfen könnte, ob diese Menschen überhaupt existieren. Und ob sie an dem besagten Tag auch im Testzentrum waren. 3/7 #Testzentren #TestGate #Teststationen
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12 Mar
Urteil im #KSK-Prozess: Das Landgericht Leipzig hat den #KSK-Soldaten Philipp S. soeben wegen Verstoß gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. (...)
Damit bleibt das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück. Diese hatte eine Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung gefordert. Die Verteidigung hatte für eine Strafe von 10 Monaten auf Bewährung plädiert. (...)
Im Garten des Soldaten, vergraben, hatten Ermittler im Mai 2020 mehrere tausend Schuss Munition & zwei Kilo Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen sowie eine Kalaschnikow gefunden. Unter anderem fanden die Ermittler auch rechtsextreme Zeitschriften und ein SS-Liederbuch. (...)
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12 Mar
Heute wird vor dem Landgericht Leipzig das Urteil im #KSK-Prozess erwartet. @martinkaul hat den Prozess für uns in den letzten Wochen beobachtet. Darum geht’s - ein #Thread:
Angeklagt ist ein #Bundeswehr-Soldat des #Kommando Spezialkräfte (#KSK) in #Calw. Ermittler fanden im Mai 2020 in seinem Garten mehrere tausend Schuss Munition, zwei Kilo Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen & eine Kalaschnikow. (…)
Der Angeklagte Philipp S. hatte ausgesagt, die Munition als Reserve gelagert zu haben, falls es bei Übungen einmal zu Engpässen käme. Wie Philipp S. genau an Munition, Sprengstoff & Kalaschnikow gekommen war, konnte im Prozess nicht zweifelsfrei geklärt werden. (…)
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