Thread by @janoschdahmen

Der Klimawandel führt zu mehr Katastrophen: Hochwasser, Hitze/Dürrre, Waldbränden & Stürmen. Wir MÜSSEN jetzt ernst machen mit wirkungsvollerem Klimaschutz, Klimaanpassungsmaßnahmen in Dörfern & Städten und wir müssen den #Katastrophenschutz anders aufstellen. Dazu ein Thread:

Aufgabe des Staates ist es Menschen vor Gefahr zu schützen. Der Klimawandel führt zu extremen neuen/häufigeren Gefahren. Wenn aber selbst konsequentester Klimaschutz erst langfristig wirkt, wenn Klimaanpassungsmaßnahmen dauern, dann braucht es JETZT besseren #Bevölkerungsschutz

@ABaerbock & @IreneMihalic haben heute für @Die_Gruenen vorgestellt, was zur Verbesserung des #Bevölkerungsschutz und #Katastrophenschutz nun unbedingt getan werden muss:

https://twitter.com/die_gruenen/status/1419634918452310017

Durch die alleinige Zuständigkeit der Länder & Kommunen im Katastrophenschutz fehlt ortsübergreifende Koordination. Angeforderte Einsatzkräfte ziehen unverrichteter Dinge ab, während andere Einsatzorte zu lange auf Hilfe warten. Übergreifende Krisenstäbe sind oft Fehlanzeige.

Entscheidend sind deshalb eine Beteiligung des Bundes am Katastrophenschutz & ein Ausbau des @BBK_Bund zur zentralen Koordinierungsstelle bei länderübergreifenden Schadenslagen. Dafür bedarf es einer Grundgesetzänderung + eines ressortübergreifenden Krisenstabs von Bund & Ländern

Aus eigener Erfahrung als Einsatzkraft weiß ich: Funktionierende Krisenkoordinierung braucht alle verfügbaren Daten & klare Strukturen und Meldewege. Wir fordern deshalb:
•Etablierung von Landeskatastrophenschutzstellen
•Informationsverpflichtung der Länder an den Bund

•Reform der Leitstellen ua durch einheitliche Software & Schnittstellen, Standardisierung von Kennzahlen
•Ausbau des Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz zum ständigen Krisenstab der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr
•KRITIS-Gesetz zum Schutz der Infrastruktur

Der Bund muss im Schadensfall seine operativen Fähigkeiten konsequent nutzen können. Es bedarf einer engen Verzahnung von THW, Feuerwehr & Hilfsorganisationen mit dem BBK. Außerdem müssen die Einsatzmittel des Bundes (z.B. Hubschrauber) stärker an das BBK angebunden werden.

Wir müssen außerdem neue Wege gehen, um das Ehrenamt zu stärken: Ehrenamt mit Teilzeit-Hauptamt, Lohnersatzleistungen, Ehrenamtskarte und mehr Anerkennung! Außerdem brauchen wir eine viel koordiniertere und systematische Einbindung von Spontanhelfer*innen.

Unklare und zu späte #Warnungen waren ein großes Thema in den letzten Tagen. Wir fordern:
•Sofortige budnesweite Einführung von #CellBroadcast
•Flächendeckende Warninfrastruktur (inkl. Sirenen und NINA) & Ausbau des Modularen Warnsystems (MoWas)

Das #Hochwasser hat auch unsere Nachbarländer getroffen. Nationenübergreifende Katastrophen werden zunehmen. DEU muss eine führende Rolle in der EU-Zusammenarbeit einnehmen und sich für eine Stärkung von #RescEU und europäischen KatSchutz-Kapazitäten einsetzen!

Krisenzeiten bieten Potenzial für tiefgreifende Reformen. Entscheidend ist deshalb, dass wir endlich schnell und konsequent handeln, um den KatSchutz in DEU resilienter gegen zukünftig häufigere Schadensereignisse u.a. durch die #Klimakatastrophe aufzustellen!

Ergänzung: Übrigens fordern die @GrueneBundestag dies nicht erst jetzt nach dem #Hochwasser sondern tun dies in der Innenpolitik seit vielen Jahren. Zuletzt haben @IreneMihalic @schaeffer_nrw @julehoeller und ich für @gruenenrw dazu ein Papier vorgelegt irene-mihalic.de/berlin/katastr…