Thread by @SWeiermann

Im Düsseldorfer Landtag beginnt jetzt eine Sondersitzung des Innenausschusses zur #Hochwasserkatastrophe. Ich werde versuchen in diesem Thread das Wichtigste mitzuschreiben. #ltnrw

Die Sitzung beginnt mit einer Gedenkminute für die Opfer der Flut. Auch an die Opfer der Explosion von Leverkusen wird gedacht.

Zuerst spricht Innenminister Herbert Reul. Auch er spricht über Leverkusen. Fasst kurz zusammen was passiert ist. Er hofft, dass die Vermissten schnell gefunden werden. Brandbekämpfung und Lage vor Ort seien gut bewältigt worden. Warnungen seien erfolgt. Vorläufig Entwarnung.

Reul: "Irgendwie erwischt es uns zur Zeit reichlich."

Jetzt zur Flut: "Größte Naturkatastrophe in der der Geschichte unseres Landes." Einzige gute Nachricht. In NRW wird niemand mehr vermisst.
Es brauche viel Zeit für die Analyse. 47 Tote zeigten, dass nicht alles richtig lief.

Reul zählt auf, wo und wie die Menschen gestorben sind. Besonders tragisch sei, dass 4 Feuerwehrleute gestorben sind.
Seinem Bericht stellt Reul vor, dass er noch viele Vorbehalte habe und nicht alles feststehe. Die Lage sei sehr "komplex".

12.7. Vormittags: Warnung durch DWD an breiten Adressatenkreis.
18 Uhr: Erste amtliche Warnung durch den DWD. Südwesten NRW gefährdet.
13.7. Land listet nicht polizeiliche Kräfte auf, die für solche Gefährdung zur Verfügung stehen.

Koordination im Land sei gut, so Reul. In Berlin (BBK) oder Offenbach (DWD) kenne man die lokalen Begebenheiten nicht. Regen hätte unterschiedliche Folgen, im Flachland oder Mittelgebierge.

199 Warnmeldungen wurden über modulares Warnsystem oder mit Apps verbreitet. 9 hätten die höchste Warnstufe gehabt. Technisch sei alles einwandfrei gelaufen. Textbausteine für Warnungen habe es vorab gegeben.

Reul schaut Beispielhaft auf Hagen. Dort habe es Regenmenge für 2 Monate in wenigen Stunden gegeben. Kombination aus Regenmenge und Topgraphie habe zu den Verwüstungen geführt.

Krisenmanagmentstrukturen von Kreisen und Städten hätten gegriffen. Einsetzung von Krisenstäben. Im Innenministerium sei am Nachmittag des 14.7. ein Koordinierungsstab gebildet worden. 20 Leute, die Rund um die Uhr arbeiteten. Koordinierungsstab arbeite noch.

Auch Bundespolizei und Bundeswehr sitzen in dem Stab. Koordinierung funktioniere. Kleines Beispiel: Monteuren Zufahrtsgenehmigung zu einer Anlage geben. Reul sagt leider nicht worum es da ging. Große und kleine Probleme seien gelöst worden.

15.7. Reul bricht Urlaub ab. Spricht mit Bundespolizeipräsidenten.
23.000 Einsatzkräfte seien in der Spitze täglich im Einsatz gewesen.
Struktur bei Feuerwehr: Ort->Kreis->benachbarte Kreise->andere Landesteile.

Jetzt hat Reul lange aufgelistet woher Hilfskräfte kamen und was die so können. US-Streitkräfte wollen beim Brückenbau helfen. Das brauche nur noch eine Genehmigung aus Washington. Die sei aber Formsache.

Gerade zählt der Innenminister Probleme und Zerstörungen der Infrastruktur auf. Ihr kennt die Zahlen aus den Meldungen der letzten Tage.

Im Kontext der Flut gab es einige Straftaten, wie Diesbstahl und Betrug, auch Behinderung der Einsatzkräfte durch Schaulustige. Reul nennt das "unerträglich".

Er bedankt sich bei allen Helfern, was da passiert sei, sei "unbezahlbar". "Höchste Anerkennung und Respekt."

Reul glaubt eine große Hilfskultur sei "wiederentdeckt" worden. Er hofft, diese bleibe auch nach der Katastrophe erhalten.
"Wer nicht schleppen kann bringt halt Kuchen." Das sei beeindruckend.

Der Innenminister spricht über die Hilfsgelder, die das Land verteilt.

Jetzt kommt er zur Selbstkritik. Es geht um den Abbau von Sirenen, alle hätten geglaubt, dass man die nach dem Kalten Krieg nicht mehr brauche. Er habe aber 2018 als erster Warntag eingeführt.

Dafür sei er belächelt worden.
Ein Problem sei, dass Menschen nicht wüssten wie man auf Warnungen reagiert. Reul spricht sich für Warnmix aus. Sirenen, Apps, Cell Broadcast, Radiomeldungen. DWD könne sich vielleicht direkt ins Radio schalten.

NRW setze sich seit Jahren für die Einführung von Cell Broadcast ein. Reul begrüße, dass Seehofer die jetzt angekündigt hat.

Hochwasserschutz. Sei nicht seine Baustelle so Reul. Er zählt aber Beispiele auf. Das zuständige Ministerium werde sich zeitnah darum kümmern.

Einbindung spontaner Helfer habe enormes Potential.

Reul spricht sich gegen Zentralisierung beim Katastrophenschutz aus. Koordination und Kooperation durch das BBK sollten aber gestärkt werden.

Reul sagt, der Klimawandel stärke Extremwetterereignisse, das wolle er gesagt haben, nicht dass jemand behaupte, das lasse er unter den Tisch fallen.

Jetzt beginnt die Fragerunde.

Hartmut Ganzke von der SPD fragt ob mehr Menschen gerettet hätten werden können, wenn die EFAS-Warnungen früher zur Einführung von Landeslage und Koordinierungsstabe als am 13. und 14.7. geführt hätten. Auch will er wissen warum es keinen Landeskrisenstab gibt.

Reul sprach beim Nowcast-Verfahren von einer Stunde Zeit, die man für konkrete Warnungen gehabt habe. Ganzke zitiert Wikipedia. Dort steht, dass es mehr Zeit gibt. Er will dazu was von Reul hören.
Außerdem fragt er warum das Land nicht gewarnt hat.

Ganzkes Fazit: "Wir glauben sie haben aus dem Katastrophenschutzgesetz nicht alles rausgeholt."

Verena Schäffer von den Grünen fragt nach, wie viele Einsatzkräfte verletzt wurden. Sie möchte auch wissen, welche Schäden es an Hochwasserschutzeinrichtungen gegeben hat und wie schnell Schäden beseitigt werden können.

Zu Warnungen möchte Schäffer wissen, ob das Land die Unwetterwarnungen bewertet hat und darüber mit Städten und Kreisen kommuniziert hat. Präzise ob es Hinweise an Städte und Kreise auf Gefahr gab.

Auch Schäffer will wissen ob Land gewarnt hat und wenn nicht, warum?

Schäffer fragt nach Strukturen im Land. Es gibt Runde von Staatssekretären und Koordinierungsstab im Innenministerium. Warum werden diese nicht in Landeskrisenstab zusammengefasst?

Jetzt ist Thomas Schnelle von der CDU dran. Er möchte wissen ob es Schäden bei Feuerwehr, Polizei usw gibt, die Einsatzfähigkeit beeinträchtigen.

Werner Pfeil von der FDP möchte wissen, warum ein hydrologischer Lagebericht, der 24 Stunden vor Flut kam, nur an Bezirksregierungen und Umweltministerium ging. Und wie Städte und Kreise dazu befähigt werden können mit Katastrophenmeldungen richtig umzugehen.

Pfeil, der aus Stollberg kommt und selbst betroffen war, fragt auch nach Hochwasserschutz. Warum Talsperren teilweise keine Überlaufbecken haben.
Am Donnerstag sei es in Stolllberg chaotisch gewesen. Hilfsorganisationen seien nicht mit geländegängigen Fahrzeugen ausgestattet.

Er fragt: Müssen wir uns nicht vollständig auf andere Szenarien einstellen?
Außerdem will Pfeil wissen ob psychologische Notversorgung hätte schneller kommen können?

Andreas Keith von der AfD findet es sei Aufgabe der Politik weiter bei den Flutopfern zu sein, wenn Medienaufmerksamkeit weg ist.
Er kommt aus Leverkusen, redet über den Schockmoment bei der Explosion gestern. Lobt Warnungen.

Aufarbeitung der Flut reiche nicht aus. Das könne man nicht in Sondersitzungen behandeln. Die AfD will einen Untersuchungsausschuss.

Reul antwortet. Zum Untersuchungsausschuss wirft er der AfD parteipolitische Vereinnahmung vor.

Staatssekretärsrunde und Koordinierungsstab beschäftigten sich mit unterschiedlichen Themen. Die Staatsekretäre kümmerten sich um Wiederaufbau.

Reul erklärt, dass er EFAS-Warnungen nicht bekommen habe. Die gingen an Umweltministerium.

Frage sei ob Land hätte Warnungen an WDR geben sollen. Das hätten Städte und Kreise aber gemacht. Wie die gesendet worden seien, könne er nicht sagen.

Ein landesweiter Krisenstab hätte aus Reuls Sicht nicht geholfen. Der Koordinierungsstab im Innenministerium hätte gut funktioniert.

Einmischung bei Bürgermeistern hätte laut Reul nichts gebracht.

Die Frage bleibe ob er hätte Landräte oder Oberbürgermeister hätte zwingen sollen Alarme auszulösen. In der unübersichtlichen Situation hätte man aber erstmal wissen müssen, wo nicht gewarnt wurde.

Fragen nach Warnungen, Koordinierung und Einbindung von freiwilligen Helfern gäbe es noch, erklärt Reul.

Wiederaufbau und Hilfen seien jetzt zentrale Herausforderungen.

Es beginnt die zweite Fragerunde. Es wiederholt sich jetzt schon ein bisschen was und ich befürchte, dass der Innenminister nur noch unkonkrete Antworten liefern wird. Deswegen werde ich nur noch Besonderheiten aufschreiben.

Die Hochwasserkatastrophe und ihre Folgen sollen automatisch in den nächsten Sitzungen des Innenausschuss auf der Tagesordnung stehen.

Andreas Bialas (SPD) spricht über die Wuppertalsperre und darüber, dass sie zu voll war. Er fragt ob strafrechtliche Ermittlungen wegen Herbeiführung einer Überschwemmung angestrebt werden.

Wegen Erfahrungen aus Beyenburg fragt er nach nächtlicher Präsenz der Polizei.

Verena Schäffer möchte wissen, wie eine Warnung des Landes an die Städte aussieht. Wird da einfach ne Mail vom DWD weitergeleitet? Oder wird da deutlich gewarnt?

Nochmal Herr Pfeil von der FDP. Ergänzend zu Verena Schäffer sagt er, Behörden vor Ort könnten aus komplizierten Wetterdaten keine konkreten Gefahren berechnen. Er fragt ob es eine Stelle gibt, die das für lokale Behörden macht.

Verena Schäffer fragt nach den Katastrophenschutzplänen in Kreisen und Städten. Die müssen alle 5 Jahre beschlossen werden. Laut Schäffer ähnelten sie oft Telefonverzeichnissen. Schäffer will wissen wie Bezirksregierungen da als Aufsichtsbehörden agieren?

Reul antwortet: Polizei soll sein, wo die Gefahr von Plünderungen besteht.
Er spricht viele über Wiederaufbau. Fällt aber eigentlich nicht in seinen Bereich.
Er wiederholt, Verbesserungen beim Katastrophenschutz gibt es. "Geht auch gar nicht, es war ne Katastrophe."

Parteiübergreifend solle man schauen welche Lehren aus der Katastrophe gezogen werden sollen.

Die Frage von Verena Schäffer zu den KAtastrophenschutzplänen könne man gerade nicht beantworten, so Reul. Die seien aber wohl "sehr unterschiedlich".
Eine Mitarbeiterin des Innenministeriums spricht nochmal über Warnungen. Beim DWD gäbe es sehr konkrete Handlungsanleitungen.

Sie liest ein Beispiel vor. Warnungen gingen auch an Rundfunk. Bevölkerung sei von Städten teilweise aktiv gewarnt worden.
Kraft des Niederschlags sei so nicht erwartbar gewesen. Es käme viel zusammen. Etwa Regenrückhaltebecken die in Flut zerstört wurden.

Es stelle sich die Frage, "Was kann das Land warnen?" Dort habe man auch nur Wetterwarnungen gehabt. Prognosen seien schwierig gewesen.

Kontakt zwischen Innenministerium und Umweltministerium habe es vor der Flutkatastrophe nicht gegeben. Deswegen wurde vorher auch nicht über kritische Situation von Talsperren gesprochen.

Unterbringung von Flutopfern sei derzeit sichergestellt. Es werde auch versucht Wohncontainer zu beschaffen, so Reul.

Die Sitzung des Innenausschuss ist vorbei.

Fürs @ndaktuell kümmere ich mich heute noch um andere Themen. Zur Flut gibts Übermorgen Neuigkeiten. Auch mit dem wichtigsten aus dem Ausschuss aber mich interessieren auch noch andere Details.