Ich habe mir gerade die Sommerinterviews von heute angeschaut.

#Laschet hatte wieder keinen tollen Auftritt. Immer sagt er, es solle um Inhalte gehen. Klappt aber bei ihm nicht. Beispiel Klimaschutz. Wieder erzählte er, dass Rot-Grün Braunkohle bis 2045 genehmigt hatte.
Das wiederholt er seit dem Hambacher Forst Sommer 2018 bei jeder Gelegenheit. Das ist auch kein Inhalt, sondern eine Abwehrstrategie. Sagt nix anderes, als die anderen sind noch schlechter.
Und ein Zugpferd für den schnellen Kohleausstieg war Laschet in der Kohlekommission nicht.
Da schmückt er sich mit fremden Federn. Btw. das ständige Namedropping, in dem Fall Schellnhuber vom PIK, ist auch fragwürdig. Laschet hat da klar versucht Verantwortung für 2038 abzuschieben. Bisschen schwach wenn man Kanzler werden will.
Btw. dass der Kohleausstieg in NRW wohl früher kommt, ist auch nicht Laschets Verdienst. Braun- und Steinkohle rechnen sich für die Konzerne einfach kaum noch.
#Lindner hat zwar fast durchgängig Dinge gesagt, die ich für falsch halte. (Persönliches CO2-Budget, Aktien-Rente) Aber er konnte seine Inhalte, er hatte welche, begründen und man merkt, dass er in den zentralen Themen drin ist.
Das war, wenn man beide Interviews hintereinander geschaut hat, einfach eine andere Liga als Laschet. Lindner war klar, hatte Botschaften die er setzen wollte und konnte die auch begründen.
Ein Jammer für die CDU, dass er in der FDP ist.

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28 Jul
Im Düsseldorfer Landtag beginnt jetzt eine Sondersitzung des Innenausschusses zur #Hochwasserkatastrophe. Ich werde versuchen in diesem Thread das Wichtigste mitzuschreiben. #ltnrw
Die Sitzung beginnt mit einer Gedenkminute für die Opfer der Flut. Auch an die Opfer der Explosion von Leverkusen wird gedacht.
Zuerst spricht Innenminister Herbert Reul. Auch er spricht über Leverkusen. Fasst kurz zusammen was passiert ist. Er hofft, dass die Vermissten schnell gefunden werden. Brandbekämpfung und Lage vor Ort seien gut bewältigt worden. Warnungen seien erfolgt. Vorläufig Entwarnung.
Read 53 tweets
1 Jul
Weiter gehts. Erstes Thema im Landtag NRW ist heute der Polizeieinsatz bei der Demo gegen das Versammlungsgesetz #dus2606.

Wer mitschauen möchte, hier entlang: landtag.nrw.de/home/aktuelles…
Im Landtagsplenum hat als erstes @thomaskutschaty das Wort. Er habe mit Demonstranten und Polizisten gesprochen. Berichte seien oft übereinstimmend. Es herrsche eine große Verunsicherung. Gewalt von Demonstranten verurteilt er.
Er befürchtet aber, dass das ruppige Vorgehen der Polizei eine "Gewaltspirale" eingeleitet haben könne.

Den Angriff auf den dpa-Journalisten verurteilt er. Besonders, dass der Polizist gesagt haben soll, dass ihm "scheißegal" sei dass er einen Journalisten attackierte.
Read 32 tweets
1 Jul
Ab 8:30 Uhr tagt der Innenausschuss im Landtag NRW um über den Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz zu sprechen. Danach geht's bei der Landtagssitzung weiter. Ich berichte für @ndaktuell und hier im Thread. #VersGNRWstoppen #dus2606

Erstmal Kontext:
Was steht im Gesetzentwurf, das habe ich im Januar aufgeschrieben:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…

Kritik gab es bei einer Expertenanhörung Anfang Mai:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Was ist bei #dus2606 passiert? Das ist passiert: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…

Warum konnte das passieren, weil niemand die Polizei kontrolliert. Mein Kommentar: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Read 39 tweets
16 Sep 20
Kurzfristige Pressekonferenz von NRW-Innenminister Reul:

"Besonders schlechte Nachrichten."

Seit 6 Uhr Durchsuchungen bei Polizisten. 34 Dienststellen und Wohnungen im Ruhrgebiet werden durchsucht wegen dem Versenden von Nazi-Propaganda.
Ermittlungen gegen 29 Polizisten. Ursprung ist Polizeipräsidium Essen, Wache in Mülheim/Ruhr. Mittlerweile sind die Cops in unterschiedlichen Dienststellen gewesen. Vom SEK über LKA bis zum LZPD. Nazi-Chats gibt's seit 2012, den größten seit 2015.
Ursprung war ein Verfahren wegen Geheimnisverrat. Ein Cop soll Infos an Journalisten weitergegeben haben. Dabei wurden quasi zufällig die Nazi-Chats entdeckt.

Alle 29 Cops unterliegen Disziplinarmaßnahmen. 11 werden Straftaten vorgeworfen.
Read 15 tweets
25 Nov 19
Beim Text habe ich mich sehr zurück gehalten und den Plan für #12062020olympia und die Kritik daran geschildert. Aber ich mag das auch kommentieren. Ein Thread:

Online-Petitionen gehören zu den größten Lachnummern im politischen Betrieb dieses Landes.
Es gibt dauernd welche und die wenigsten werden ernst genommen. Von Klimaschützern würde ich btw erwarten diese Petitionen dann auch Online durchzuführen. Kann man ja gerne machen aber ohne so ein Zeit und Ressourcen fressendes Event.
Dann taucht auch noch ständig dieser Kondom- und Tamponladen auf. Das mögen ja liebe Leute sein aber was die hier machen ist kostenlose Werbung. Ein 90.000 Leute Event und ständig wird ihr Name genannt. Gratulation! So geht PR.
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17 Jun 19
Als 2009 hunderte Nazis am 1. Mai eine DGB-Demo in Dortmund angegriffen haben, war der mutmaßliche #Lübcke-Attentäter dabei. #nonazisdo

m.spiegel.de/panorama/justi…
Wer sich für den Angriff damals interessiert, findet hier eine große Sammlung an Artikeln zum Vorfall:
antifaunion.blogsport.de/dokumentation/…
"Gegen 405 Neonazis läuft ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch. 244 Personen kamen aus NRW, davon allein 37 aus Dortmund. 161 Beschuldigte reisten aus acht anderen Bundesländern an (mit 75 die meisten aus Thüringen).
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