Vielleicht hätte ich nicht nach der Finanzierung der Prüfung fragen sollen.
Wird wohl das Land #NRW übernehmen und damit rechtswidrig sein. 🤷♂️ /TN
Falls überhaupt die angekündigte Prüfung eingeleitet wurde. /TN
Die Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich soeben versendet.
Mal schauen, ob es jetzt professioneller wird. /TN
Update:
Ich wurde gerade, wie schnell das mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde geht, aus der Pressestelle angerufen.
Kern:
Wir gehören nicht zur Presse und dementsprechend wird die Anfrage im Service Center bearbeitet.
Natürlich ist das nicht parteipolitisch oder so. /TN
Einen Ansprechpartner habe ich immer noch nicht. Mir wurde aber dafür nahe gelegt, keine Namen aus der Staatskanzlei zu nennen. Denn die machen ja nur ihren Job.
Ausgemacht: Wenn bis nächsten Mittwoch keine Antwort da ist, gibt's den nächsten Anruf zwecks Klärung. /TN
Und nun rechnet mal die Zeit hoch, die bisher für diese Fragen drauf gegangen ist.
Mit E-Mails und Anrufe dürften das gut und gerne bisher 3-4 Stunden gewesen sein.
Für ein unentgeltliches Projekt. /TN
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Stell dir vor, du erklärst die ganze Zeit, wie man #CDU-Kanzlerkandidat Armin #Laschet verstehen soll und dann kommt der Kanzlerkandidat und springt dir mit nackten Hintern in die Parade.
Hier will die #CDU zukünftig nicht mehr auf Gesetze und Vorschriften setzen. Lieber überlässt man den Verbraucherschutz zukünftig ganz den AGB's der Konzerne. Sollte es in diesem Zusammenhang dann ein Problem geben, darf man sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
In einer Rede sprach #Laschet davon, dass es nicht möglich sein darf, dass die Regierung etwas beschließt, die Opposition (egal ob parlamentarisch oder zivilgesellschaftlich) aber Rechte hat um sich gegen diese Beschlüsse zu wehren.
Heute lernen wir, wie wir aus einem Tweet eines #SPD-Mitglieds -@mathiasrichel - eine offizielle Prognose machen, um damit auszudrücken, dass das Ergebnis der #CDU zur #Kommunalwahl2021 gegen den Trend der Prognosen für die Kommunalwahl war. /TN
@mathiasrichel Hiermit möchte @polenz_r den Eindruck erwecken, dass die offiziellen Sonntagsfragen der Institute natürlich auch total falsch sein können.
Und nein. Eine Kommunalwahl kann nicht mit Landes- und Bundeswahlen verglichen werden. /TN
@mathiasrichel@polenz_r Das liegt daran, dass z.B. Bürgerinitiativen (meist im Mitte-Links-Spektrum) einen ganz anderen Einfluss haben.
Auch geht es auf kommunaler Ebene noch mehr um die Köpfe. Die Politiker:innen sind näher an den Menschen dran. Und da hat die #CDU durch Schützenvereine & Co.