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#KOAV-Pflichtenheft 2/6
1) Versorgungsstrukturen in Gesundheit und Pflege sektoren√ľbergreifend planen und¬† Verg√ľtungssysteme angleichen
2) Preiswettbewerb in der GKV durch Qualitätswettbewerb und -transparenz ablösen
3) Gesundheitsförderung zum Kernelement der Versorgung machen
#KOAV-Pflichtenheft 3/6
4) #Pflegebed√ľrftige aus der Armutsfalle ziehen, #Eigenanteile substanziell senken und deckeln
5) Zugang zu ambulanten #Pflegeleistungen vereinfachen, pflegende Angeh√∂rige endlich besser unterst√ľtzen, Arbeit der Betreuungskr√§fte rechtssicher ausgestalten
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Ich lese in #Laschet's Wirtschaftspl√§nen immer wieder von B√ľrokratie abbauen.

Doch was soll das heißen?
Will er die 10H-Regel kippen, oder eher private Klagewege einschränken?

Wenn ich das #CDU-Wahlprogramm lese, schwant mir √ľbles.
Z.B. beim #Verbraucherschutz
Hier will die #CDU zuk√ľnftig nicht mehr auf Gesetze und Vorschriften setzen. Lieber √ľberl√§sst man den Verbraucherschutz zuk√ľnftig ganz den AGB's der Konzerne. Sollte es in diesem Zusammenhang dann ein Problem geben, darf man sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
In einer Rede sprach #Laschet davon, dass es nicht m√∂glich sein darf, dass die Regierung etwas beschlie√üt, die Opposition (egal ob parlamentarisch oder zivilgesellschaftlich) aber Rechte hat um sich gegen diese Beschl√ľsse zu wehren.

In #NRW versuchte Laschet das
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"#Entfesselung" wird ein Schl√ľsselbegriff im #Wahlprogramm d Union sein - steht f√ľr weniger staatliche Kontrolle u Regelung der Wirtschaft - was das konkret hei√üt, hat #Laschet in NRW im Umgang mit #Umweltkriminalit√§t u #Agrarkriminalit√§t gezeigt:
Wer die Regeln f√ľr d Wirtschaft lockern will - insbesondere in Bereichen wie Umweltschutz Naturschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz - muss damit rechnen, dass die Unternehmen ihre neuen "Freiheiten" genau zu Lasten dieser √ľbergeordneten Staatsziele ausnutzen
Sage niemand, er habe es nicht gewusst: #Arbeitnehmerrechte, #Umweltschutz, #Tierschutz, #Klimaschutz, #Verbraucherschutz werden Opfer der von CDU und FDP "entfesselten" Wirtschaft sein
land.nrw/de/pressemitte…
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Liebe @ChristinaBerndt, liebe @sz, Sie sitzen dem Trugschluss vom #Turbocannabis auf, lassen sich √ľbertriebene Angstmache weismachen und vers√§umen es, Gefahren ins Verh√§ltnis zu den mind. 4 Mio. #Cannabiskonsumenten in Deutschland zu setzen.
sueddeutsche.de/gesundheit/can…
Wenn die gesundheitliche Gefahr so gro√ü ist wie Sie sagen, wieso finden dann "nur" 30000 Menschen den Weg in eine Suchhilfeeinrichtung zur ambulanten Behandlung, von denen sogar 43% von Dritten "zugef√ľhrt" wurden, sprich gar nicht freiwillig dort sind.
Einer station√§ren Behandlung bedurften 2018 nach dem IFT 3.195 Personen. Wie gro√ü das die Zahl der Behandlungsbed√ľrftigen (ob aus freien St√ľcken oder nicht) also in Relation zu den Konsumentenzahlen ist, kann jeder Sechstkl√§ssler ausrechnen.
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