Wer einmal lügt… Herr #Laschet hat heute im @Tagesspiegel eine Behauptung aufgestellt, die schlicht falsch ist. Richtig wäre das genaue Gegenteil, dass nämlich wenn überhaupt er von Olaf #Scholz abgekupfert hätte. 1/6 
Im Detail: @ArminLaschet behauptet im Interview mit @georg_ismar und #Birnbaum, @OlafScholz habe beim Vorhaben, die Planung beim Bau von Windanlagen auf sechs Monate zu beschleunigen, “kopiert”. Scholz sage das “inzwischen auch”. 2/6
Richtig ist vielmehr, dass Scholz das schon sehr lange sagt. Als Laschet noch gar nix zu dem Thema sagte - und durch sein Handeln das Gegenteil bewirkte. So sprach Scholz im April 2021 bei den Berliner Energietagen ausführlich darüber, was nötig ist, um effektiven Klimaschutz 3/6
zu betreiben. Da war Laschet gerade mal zum Kanzlerkandidaten von CDU/CSU ausgerufen worden. Scholz sagte u.a., dass die Genehmigungsverfahren nicht mehr als sechs Monate dauern dürften. Also genau die Aussage, die Laschet nun für sich reklamiert. 4/6
Besonders pikant: Just in diesen Tagen im April hatte Laschet in seinem Kabinett die schlimmen Abstandsregeln für Windanlagen beschlossen. Die den Ausbau der Windkraft an Land massiv behindern. 5/6
Wer sich für die weiteren Inhalte zum Thema Klimaschutz interessiert: Scholz’ Rede bei der Klima-Konferenz der @StiftungKlima vom Juni 2021 lohnt immer… @spdde @BMF_Bund 6/6
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