Langsam werde ich doch etwas sauer. Habe #LaschetLuegt bisher nicht benutzt. Aber beim #Triell geht es weiter. Vielleicht aus Unwissen. Aber vermutlich, weil er einen bestimmten Eindruck erwecken will. Er behauptet, das @BMF_Bund hätte die sog. Fachaufsicht über die #FIU, die /2
2/ Geldwäsche-Zentralstelle in Köln. Das ist falsch. Es gibt nur die sog. Rechtsaufsicht. Sollte auch Laschet wissen, er hat doch das erste Jura-Staatsexamen. Das ist nicht nur ein Wort, sondern ein erheblicher Unterschied für das, was ein Ministerium macht. Die FIU ist nach /3
3/ dem Gesetz operativ unabhängig vom BMF. Weil es keine Einmischung geben soll. @ArminLaschet @OlafScholz @ABaerbock @spd @CDU
Hier auch nochmal zum Nachhören.
In den Fällen, um die es hier geht, hat das BMF die Rechtsaufsicht (§ 28 Abs. 2 Geldwäschegesetz) - bei allen operativen Maßnahmen (§ 28 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 und 6 GWG).
In den Fällen, um die es hier geht, hat das BMF die Rechtsaufsicht (§ 28 Abs. 2 Geldwäschegesetz) - bei allen operativen Maßnahmen (§ 28 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 und 6 GWG).
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