Kognitive Dissonanz? Radio-/Fernseh-Schere? Oder wie soll man es nennen? "Also mich wundert, dass das Gericht (...) das Thema Brandschutz so bewertet", so @ArminLaschet laut @SZ im @DLF am Sonntag. 1/7 
Ein paar Stunden später beim #Triell fand Laschet Kritik an der Justiz dann „unangemessen“. @OlafScholz habe „abfällig“ über die Justiz geredet. Das machten Populisten in anderen Ländern.
Schaut man in Laschets Timeline bei Twitter, findet sich weitere Justizkritik. 2/7
Schaut man in Laschets Timeline bei Twitter, findet sich weitere Justizkritik. 2/7
https://twitter.com/arminlaschet/status/434628530077728768?s=21
In der Sache: Viele JuristInnen fragen sich, wieso in einem solchen Fall, dass bei unbeteiligten Dritten (hier: BMJV und BMF) Unterlagen vermutet werden, nicht einfach ein Auskunftsersuchen gestellt wird an die Ministerien. 3/7
Zu dem einschlägigen Paragrafen in der Strafprozessordnung, § 103 StPO, heißt es im Münchener Kommentar: "Die Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten, der durch sein Verhalten keinen Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, stellt […] erhöhte Anforderungen an die… 4/7
…Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Deshalb ist der nichtverdächtige Betroffene vor der Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses grundsätzlich zur freiwilligen Herausgabe des Gegenstandes aufzufordern. 5/7
Des Weiteren kommt […] ein Auskunftsersuchen in Betracht, solange aufgrund der Eigenart des Verdachts keine Verdunkelungshandlungen, bspw. 6/7
durch bislang unbekannte weitere involvierte Personen, zu befürchten sind, wenn diese durch derart eingeschränkte Ermittlungsmaßnahmen von der Einleitung eines Strafverfahrens erfahren würden." 7/7
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