Thread by @W_Schmidt_

@danielreitzig Nein. Die Meldung ist falsch, eigentlich bezweckt der Entwurf genau das Gegenteil, nämlich den Vereinen die Gemeinnützigkeit zu sichern, wenn sie sich nicht nur streng ihrem Satzungszweck entsprechend äußern. Etwas spezieller sind die beiden Fälle Campact und Attac, /2

@danielreitzig 2/ die aus Sicht der bisherigen Rechtsprechung vergleichbar wie politische Parteien agieren, ohne zu Wahlen anzutreten. Für dieses Thema sucht das BMF zusammen mit den Länderfinanzministerien gerade nach einer geeigneten Lösung. Diese muss gut für Campact/attac sein - aber 3/

@danielreitzig 3/ auch verhindern, dass Parteienfinanzierungsvereine entstehen (wie die Super PACs in den USA), die die zu Recht strengen Vorgaben zur Parteienfinanzierung untergraben (wie ja früher zB mit der Staatsbürgerschaftliche Vereinigung von 1954, die in vielen Parteispendenaffären /4

@danielreitzig 4/ eine Rolle spielte...). Dazu finden viele Gespräche, auch mit attac und anderen Betroffenen, statt. Ebenso mit den Ländern. Erst nach Abschluss der Gespräche wird es einen Gesetzentwurf dazu geben.

Zielrichtung der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist also gerade nicht /5

@danielreitzig /5 eine 'Bestrafung", sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren. Mit der geplanten Reform soll klargestellt werden, dass eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet werden kann, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die /6

@danielreitzig 6/ Gemeinnützigkeit und die damit verbundene Steuerbegünstigung hat. Dadurch wird Rechtssicherheit für viele Vereine geschaffen. Zum Beispiel soll ein Karnevalsverein, der sich etwa gegen einen Aufmarsch verfassungsfeindlicher Kräfte engagiert, zukünftig sicher sein, dass er /7

@danielreitzig 7/ seine Gemeinnützigkeit behält.

Sorry, etwas länger - aber ist eben auch ein komplizierteres Thema. Und Lösungen sind nicht einfach. Daher ärgert es mich schon etwas, dass jetzt die eigentlichen Überlegungen ins Gegenteil verkehrt werden. /END