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16 Sep, 4 tweets, 3 min read
Wow! Der Kollege @Stoegmueller aus Österreich hat möglichen Geheimnisverrat durch das türkise Netzwerk der ÖVP im BKA von 🇦🇹 aufgedeckt. 👇🏽derstandard.de/story/20001296…
Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang auch das neue Buch von @Peter_Pilz zum Regime Kurz, das hier ausführlich besprochen wird 👇🏽inforadio.de/programm/schem…
Mit @Stoegmueller habe ich auch über Landesgrenzen hinweg Austausch zu #Wirecard geführt. Er sitzt im Ibiza UA des österreichischen Parlaments! Hier zu unserer älteren gemeinsamen Veranstaltung zu Wirecard und den Geheimdiensten
Last but not least meine Recherchen über Verbindungen von Firmen, die Sicherheit der Kommunikation der Regierungen Deutschlands und Österreichs absichern, zum #Wirecard Netzwerk, wird in Österreich aufgegriffen zackzack.at/2021/09/15/wie…

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17 Sep
Wer über Durchsuchungsbeschluss für Ministerien mitreden möchte, sollte das lesen👇🏽Dort wird nichts unter Teppich gekehrt. Weder CDU-Parteibuch eines Staatsanwalts noch mangelnde Kooperationsbereitschaft #FIU und Konflikt mit Justizministerium @diehljoerg spiegel.de/politik/deutsc…
Take sways: Anfang 2020 führt BMF gegen Proteste der Strafverfolger »risikobasierten Ansatz« ein, der bis dahin v.a. für Banken galt. besonders leicht erledigen lassen. Dadurch werden in Praxis nur noch leichte Fälle erledigt und weitergeleitet! 👇🏽
BMF hat Personal aufgestockt und IT modernisiert, aber strukturelle Probleme nicht behoben. Ermittler stießen auf Meldungen von Banken zu verdächtigen Transaktionen über 1,7 Mio 💶 und Verdacht auf Terrorfinanzierung. Einige Meldungen wurden nicht weitergeleitet! 👇🏽
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16 Sep
Jetzt wird es spannend. Anders als in der Debatte um Durchsuchung des @BMF_Bund häufiger behauptet wird, geht es mittelbar auch um die Rolle von Dritten/Ministerien. Denn es geht um Probleme beim „risikobasierten Ansatz der #FIU“ tagesschau.de/investigativ/s… 👇🏽Ein 🧵
Es gibt zwar auch in anderen Ländern FIUs die Meldungen priorisieren. Kritik an der FIU entzündete sich aber daran, dass Meldungen mit Hinweisen auf mögliche Straftaten, die nicht i.e.S. unter Geldwäsche/Terrorfinanzierung fielen gar nicht weitergeleitet wurden 👇🏽
Eine solche o.g. Interpretation des risikobasierten Ansatzes ist aber Verstoß gegen Anti Geldwäsche Gesetz und wurde von vier Landesjustizministern bemängelt und uns im Frühjahr 2020 trotz Nachfragen zunächst vom FIU Chef verschwiegen! 👇🏽
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16 Sep
Im Unterschied zu den ganzen Twitter Experten kenne ich den Durchsuchungsbeschluss zur #FIU bisher nicht. Wenn man behauptet , dass ein Richter - der über einen Durchsuchung des @BMF_Bund entscheidet -, dem Team #Laschet angehört, muss man das belegen können. 👇🏽
Der eigentliche Skandal ist dass es kurz vor den Wahlen soviel Geldwäschexperten wie Bundestrainer gibt, dies aber die Jahre zuvor nur wenige „Experten“ interessiert hat. Ich habe seit 2017 auf die Missstände bei der FIU hingewiesen. spiegel.de/panorama/justi…
Im Juni 2018 habe ich einen Antrag auch zur FIU in den Bundestag eingebracht und es musste ein Hammelsprung wg fehlender Beschlussfähigkeit bzw Anwesenheit von Abgeordneten durchgeführt werden. bundestag.de/dokumente/text…
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8 Sep
Ich informiere hiermit aus Gründen der Transparenz, dass mich heute ein Gesprächsangebot der #Warburg Bank erreicht hat. Ich habe überlegt wie ich damit umgehen soll. Denn einerseits laufen gegen Beteiligte der Bank strafrechtliche Ermittlungen zu #CumEx und hat es 👇🏽
Herr #Olearius vorgezogen sich dem PUA der @buergerschaftHH zu entziehen. Ich nehme natürlich keinen Einfluss auf Steuerverfahren, bekleide bald auch kein öff. Amt mehr und veröffentliche solche Termine auf meiner Homepage. Daher drohen bei mir keine „Erinnerungslücken“ 👇🏽
So hatte ich auch zwei Mal Kontakt mit dem Anwalt
der #Warburg Bank Dr. Gauweiler, der mich um Rückruf bat und mir u.a. vortrug, dass die Deutsche Bank als Depotbank ebenso Steuerschuldner sei. 👇🏽
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8 Sep
Habe gerade etwas Kurioses auf Twitter entdeckt. In Hamburg gab es eine Hausdurchsuchung wg Beleidigung eines SPD-Innensenators mit „Pimmel“. Ich lehne hate speech natürlich ab. Ich habe mich einmal versucht per Strafanzeige gegen die Falschbehauptung eines „U-Boots“ der 👇🏽
Identitären Bewegung auf der Wahlliste der Linken in Hamburg zur Bürgerschaftswahl zu wehren, der mich des Ehebruchs und einer Beziehung zu einer Person bezichtigte (Beides falsch. Ich bin zudem nachweislich gar nicht verheiratet) und von der #Maaßen Kanzlei vertreten wird.👇🏽
Es dauerte fast ein Jahr indem mir mehrfach mitgeteilt wurde die Anzeige würde weiter bearbeitet. Dann wurde mir mitgeteilt es habe sich um einen Bürofehler gehandelt und die Ermittlungen seien schon seit Monaten eingestellt worden. Als Grund wurde mir genannt, dass 👇🏽 a) eine
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7 Sep
Liebe @tagesthemen Ich fühle mich sehr geehrt, dass mein Abschied aus dem Bundestag nochmal in bester Sendezeit gewürdigt wurde. Deswegen vergebe ich auch die Schreibweise meines Namens (De Masi nicht di Masi). Was ich Euch nicht vergebe. Muhammad Ali ist nicht Cassius Clay. 👇🏽
Ich werde das nochmal durch den Faktencheck jagen ob das Foto vor 1965 aufgenommen wurde. Ich meine aber nicht. Wenn doch knock out durch @tagesthemen 😉
Ali Bumaye 👇🏽
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