Thread by @FabioDeMasi

Jetzt wird es spannend. Anders als in der Debatte um Durchsuchung des @BMF_Bund häufiger behauptet wird, geht es mittelbar auch um die Rolle von Dritten/Ministerien. Denn es geht um Probleme beim „risikobasierten Ansatz der #FIU“ tagesschau.de/investigativ/s… 👇🏽Ein 🧵

Es gibt zwar auch in anderen Ländern FIUs die Meldungen priorisieren. Kritik an der FIU entzündete sich aber daran, dass Meldungen mit Hinweisen auf mögliche Straftaten, die nicht i.e.S. unter Geldwäsche/Terrorfinanzierung fielen gar nicht weitergeleitet wurden 👇🏽

Eine solche o.g. Interpretation des risikobasierten Ansatzes ist aber Verstoß gegen Anti Geldwäsche Gesetz und wurde von vier Landesjustizministern bemängelt und uns im Frühjahr 2020 trotz Nachfragen zunächst vom FIU Chef verschwiegen! 👇🏽

Ich habe „risikobasierten Ansatz“ auch (nicht nur) im Zusammenhang mit #Wirecard kritisiert („Strafvereitelung“) und in Anfragen thematisiert, weil er das FIU Fiasko einfach nur überdecken sollte. 🚒 sagt auch nicht gehen Sie zur 👮‍♀️ wenn man Leiche meldet! 👇🏽@meyerar

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1315899172793573376

Bei Wirecard kann man dann Meldungen nicht übermitteln weil man denkt „Ist ja Bilanzmanipulation nicht Geldwäsche“ (oft ist es Beides)! 👇🏽

So hat es die FIU zB hier ab Min 1:38 begründet Sommer 2020 👇🏽

Alle die jetzt überrascht sind, dass sog. risokobasierte Ansatz bei Durchsuchung BMF/BMJV eine Rolle spielte. Das ist seit Monaten genau das zentrale Thema. Dass Risiken priorisiert werden ist dabei exakt nicht Problem sondern was mit Straftaten außer Geldwäsche dann passiert 👇🏽

Stellungnahme Bundesrat (auch SPD Länder) „„Dies ist mit dem Legalitätsprinzip, dem verfassungsrechtlichen Gebot der effektiven Strafverfolgung sowie den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland schlichtweg unvereinbar“ correctiv.org/aktuelles/korr…