Thread by @FabioDeMasi

Wer über Durchsuchungsbeschluss für Ministerien mitreden möchte, sollte das lesen👇🏽Dort wird nichts unter Teppich gekehrt. Weder CDU-Parteibuch eines Staatsanwalts noch mangelnde Kooperationsbereitschaft #FIU und Konflikt mit Justizministerium @diehljoerg spiegel.de/politik/deutsc…

Take sways: Anfang 2020 führt BMF gegen Proteste der Strafverfolger »risikobasierten Ansatz« ein, der bis dahin v.a. für Banken galt. besonders leicht erledigen lassen. Dadurch werden in Praxis nur noch leichte Fälle erledigt und weitergeleitet! 👇🏽

BMF hat Personal aufgestockt und IT modernisiert, aber strukturelle Probleme nicht behoben. Ermittler stießen auf Meldungen von Banken zu verdächtigen Transaktionen über 1,7 Mio 💶 und Verdacht auf Terrorfinanzierung. Einige Meldungen wurden nicht weitergeleitet! 👇🏽

Februar 2020 ermittelte die Staatsanwaltschaft zunächst geräuschlos und stand im Juli vor FIU Zentrale, die zunächst kooperierte! Dann bemerkten Ermittler das E-Mails der Leitungsebene fehlten! 👇🏽

Dann folgen auf Dienstbesprechung mit Polizei im April zwei weitere Durchsuchungsbeschlüsse. Einer für das Zollkriminalamt, weil FIU wg E-Mails Führungskräfte darauf verwies 👇🏽

Staatsanwälte setzten weiter auf geräuschloses Verfahren. Am 26. Mai wurden vom Amtsgericht Osnabrück erlassenen Beschlüsse verschickt. Drei Wochen hatte Zollkriminalamt Zeit, um die Unterlagen zu liefern👇🏽

Doch ZKA erklärte, man sei falsche Adresse. Die E-Mail-Konten verwalte IT-Zentrum des Bundes (ITZ). Neuer Durchsuchungsbeschluss, der am 7. Juni ebenfalls mit Dreiwochenfrist verschickt wurde.👇🏽

Spiegel schreibt: „Entscheidend für das, was danach passierte, sind (…) die E-Mail-Verläufe der FIU-Führungskräfte. Das ITZ Bund gab sie erst am 14. Juli heraus – also nach der eingeräumten Frist.“ 👇🏽

Nach grober Sichtung der 150.000 Mails stellten Ermittler fest, dass sich FIU intensiv mit dem Finanzministerium und dem Justizministerium ausgetauscht hatte. Und zwar über den Umgang mit Verdachtsmeldungen.👇🏽

Ermittler wollten wissen, ob FIU mit Rückendeckung von oben so schlecht arbeitet oder Probleme alleine in Behörde lagen. In Schreiben vom 15. Mai 2020, das Justizministeriums an Finanzressort geschickt hatte wurde dazu Stellungnahme der FIU erbeten! 👇🏽

Am 30. Juli rief leitende Ermittlerin aus Osnabrück im Justizministerium an, um Schreiben zu bekommen, und blitzte laut Staatsanwaltschaft unter Verweis auf „Geheimhaltungspflichten“ ab. Ministerium habe auf großen Dienstweg verwiesen.👇🏽

Spiegel schreibt: Es sei der Eindruck entstanden, »dass eine kurzfristige, freiwillige und ungefilterte Herausgabe aller benötigten Daten möglicherweise nicht gewährleistet« sei, so die Staatsanwaltschaft. Ein »Beweismittelverlust« sei denkbar gewesen!