Das Wahlergebnis der Linken ist eine klare Botschaft! Es lag nicht am Wahlkampf und wohl kaum an überragender Konkurrenz sondern an Entwicklungen der letzen Jahre! Wir hätten große Chancen gehabt! Steuergerechtigkeit, Investitionen, Wohnen, Rente, Parteispenden und Korruption 👇🏽
Daher muss die Partei sich neu erfinden. In Zeiten großer Umbrüche in unserer Wirtschaft („20er Jahre“) ist eine linke Stimme nötiger denn je! Gerade in Zeiten von Jamaica oder Ampel braucht es eine soziale Kraft welche die Bevölkerung in ihrer Breite abbildet, die Wählerschaft
verbreitet und nicht verengt. Die Leute müssen das Gefühl haben, die haben Mut und wissen was sie tun. Die legen den Finger in die Wunde sind aber auch FacharbeiterInnen, die wissen wie man die Glühbirne einschraubt! Ich wünsche meiner Partei die Kraft der Veränderung von ❤️.
Dies erfordert aber auch den Mut sich ehrlich zu machen! Ich habe versucht zu beweisen, dass man sich mit sozialer Politik bei zentralen Themen unseres Landes Respekt verschaffen kann! Darum muss es zukünftig gehen
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Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen. Insbesondere der Staatssekretär von Olaf Scholz im Finanzministerium, Wolfang Schmidt, hat immer wieder öffentlich behauptet, Olaf Scholz werde durch Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet. 👇🏽
Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen. Insbesondere der Staatssekretär von Olaf Scholz im Finanzministerium, Wolfang Schmidt, hat immer wieder öffentlich behauptet, Olaf Scholz werde durch Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet. 👇🏽
Nun gibt es eine Razzia bei der zentralen Entlastungszeugin von Olaf Scholz. Dasselbe gilt für Johannes Kahrs. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete ist immer da, wo Geld stinkt. Sein Job war es, Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren. 👇🏽
Schlaumeier, die meinen das Ergebnis der Linken hätte an XYZ gelegen, weil ihr Mitbewohner aus der XYZ Bewegung das auch findet, bringen das Problem unfreiwillig auf den Punkt! Eine Partei die nur noch vom eigenen Mitbewohner gewählt wird, hat ein Problem ! Ich werde 👇🏽
mich an diesen Debatten in der kommenden Zeit nicht beteiligen! Mich schmerzt das Wahlergebnis, aber ich habe immer vor der Todeszone gewarnt! Ich werde meine parlamentarischen Pflichten noch bis zur Konstituierung des Bundestages zu Ende bringen. 👇🏽
Dennoch: Man wird feststellen wie wichtig starke Linke gewesen wäre, wenn sie nicht mehr da ist!
Sorry! Jetzt gibt es Klartext: Das Finanzministerium lügt. Das ist dann eben Fall für Staatsanwalt! Geheimes #CumEx Protokoll soll schwarz wie Nacht werden, aber Staatssekretär soll gegen Geheimschutz verstoßen! #Warburg#Scholz#btw21 Thread 🧵 👇🏽wiwo.de/politik/deutsc…
Die Obleute des Finanzausschusses sind überein gekommen die Entstufung des geheimen #CumEx Protokolls nicht weiter zu verfolgen, da mit den Schwärzungen des @BMF_Bund kein Erkenntnisgewinn zu erwarten wäre. Erst behauptete BMF an ihnen liege es nicht👇🏽 wiwo.de/politik/deutsc…
Pikant. Das @BMF_Bund will offenbar über keine Kenntnise verfügen, dass @W_Schmidt_ Auszüge des Protokolls am Journalisten verteilt haben soll. Dabei wurde das BMF doch darauf von der Presse hingewiesen. Es gibt Screenshots. Und für uns gibt es Schwärzungen und Geheimhaltung? 👇🏽
Wer über Durchsuchungsbeschluss für Ministerien mitreden möchte, sollte das lesen👇🏽Dort wird nichts unter Teppich gekehrt. Weder CDU-Parteibuch eines Staatsanwalts noch mangelnde Kooperationsbereitschaft #FIU und Konflikt mit Justizministerium @diehljoergspiegel.de/politik/deutsc…
Take sways: Anfang 2020 führt BMF gegen Proteste der Strafverfolger »risikobasierten Ansatz« ein, der bis dahin v.a. für Banken galt. besonders leicht erledigen lassen. Dadurch werden in Praxis nur noch leichte Fälle erledigt und weitergeleitet! 👇🏽
BMF hat Personal aufgestockt und IT modernisiert, aber strukturelle Probleme nicht behoben. Ermittler stießen auf Meldungen von Banken zu verdächtigen Transaktionen über 1,7 Mio 💶 und Verdacht auf Terrorfinanzierung. Einige Meldungen wurden nicht weitergeleitet! 👇🏽
Jetzt wird es spannend. Anders als in der Debatte um Durchsuchung des @BMF_Bund häufiger behauptet wird, geht es mittelbar auch um die Rolle von Dritten/Ministerien. Denn es geht um Probleme beim „risikobasierten Ansatz der #FIU“ tagesschau.de/investigativ/s… 👇🏽Ein 🧵
Es gibt zwar auch in anderen Ländern FIUs die Meldungen priorisieren. Kritik an der FIU entzündete sich aber daran, dass Meldungen mit Hinweisen auf mögliche Straftaten, die nicht i.e.S. unter Geldwäsche/Terrorfinanzierung fielen gar nicht weitergeleitet wurden 👇🏽
Eine solche o.g. Interpretation des risikobasierten Ansatzes ist aber Verstoß gegen Anti Geldwäsche Gesetz und wurde von vier Landesjustizministern bemängelt und uns im Frühjahr 2020 trotz Nachfragen zunächst vom FIU Chef verschwiegen! 👇🏽
Im Unterschied zu den ganzen Twitter Experten kenne ich den Durchsuchungsbeschluss zur #FIU bisher nicht. Wenn man behauptet , dass ein Richter - der über einen Durchsuchung des @BMF_Bund entscheidet -, dem Team #Laschet angehört, muss man das belegen können. 👇🏽
Der eigentliche Skandal ist dass es kurz vor den Wahlen soviel Geldwäschexperten wie Bundestrainer gibt, dies aber die Jahre zuvor nur wenige „Experten“ interessiert hat. Ich habe seit 2017 auf die Missstände bei der FIU hingewiesen. spiegel.de/panorama/justi…
Im Juni 2018 habe ich einen Antrag auch zur FIU in den Bundestag eingebracht und es musste ein Hammelsprung wg fehlender Beschlussfähigkeit bzw Anwesenheit von Abgeordneten durchgeführt werden. bundestag.de/dokumente/text…