Share this page!

Fabio De Masi 🦩 Profile picture
Twitter logo
24 Sep, 4 tweets, 4 min read
Sorry! Jetzt gibt es Klartext: Das Finanzministerium lügt. Das ist dann eben Fall für Staatsanwalt! Geheimes #CumEx Protokoll soll schwarz wie Nacht werden, aber Staatssekretär soll gegen Geheimschutz verstoßen! #Warburg #Scholz #btw21 Thread 🧵 👇🏽wiwo.de/politik/deutsc…
Die Obleute des Finanzausschusses sind überein gekommen die Entstufung des geheimen #CumEx Protokolls nicht weiter zu verfolgen, da mit den Schwärzungen des @BMF_Bund kein Erkenntnisgewinn zu erwarten wäre. Erst behauptete BMF an ihnen liege es nicht👇🏽 wiwo.de/politik/deutsc…
Pikant. Das @BMF_Bund will offenbar über keine Kenntnise verfügen, dass @W_Schmidt_ Auszüge des Protokolls am Journalisten verteilt haben soll. Dabei wurde das BMF doch darauf von der Presse hingewiesen. Es gibt Screenshots. Und für uns gibt es Schwärzungen und Geheimhaltung? 👇🏽
Den Obleuten soll auch kommuniziert worden sein das @BMF_Bund wüsste nicht wer alles vom Account von @W_Schmidt_ twittere. Am Montag soll er angeblich für Rückfragen nicht erreichbar gewesen sein, während er auf Twitter unterwegs war 😉 Dabei sagt er er twittere immer selbst 👇🏽

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
　

Keep Current with Fabio De Masi 🦩

Fabio De Masi 🦩 Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @FabioDeMasi

Fabio De Masi 🦩 Profile picture
26 Sep
Das Wahlergebnis der Linken ist eine klare Botschaft! Es lag nicht am Wahlkampf und wohl kaum an überragender Konkurrenz sondern an Entwicklungen der letzen Jahre! Wir hätten große Chancen gehabt! Steuergerechtigkeit, Investitionen, Wohnen, Rente, Parteispenden und Korruption 👇🏽
Daher muss die Partei sich neu erfinden. In Zeiten großer Umbrüche in unserer Wirtschaft („20er Jahre“) ist eine linke Stimme nötiger denn je! Gerade in Zeiten von Jamaica oder Ampel braucht es eine soziale Kraft welche die Bevölkerung in ihrer Breite abbildet, die Wählerschaft
verbreitet und nicht verengt. Die Leute müssen das Gefühl haben, die haben Mut und wissen was sie tun. Die legen den Finger in die Wunde sind aber auch FacharbeiterInnen, die wissen wie man die Glühbirne einschraubt! Ich wünsche meiner Partei die Kraft der Veränderung von ❤️.
Read 4 tweets
Fabio De Masi 🦩 Profile picture
17 Sep
Wer über Durchsuchungsbeschluss für Ministerien mitreden möchte, sollte das lesen👇🏽Dort wird nichts unter Teppich gekehrt. Weder CDU-Parteibuch eines Staatsanwalts noch mangelnde Kooperationsbereitschaft #FIU und Konflikt mit Justizministerium @diehljoerg spiegel.de/politik/deutsc…
Take sways: Anfang 2020 führt BMF gegen Proteste der Strafverfolger »risikobasierten Ansatz« ein, der bis dahin v.a. für Banken galt. besonders leicht erledigen lassen. Dadurch werden in Praxis nur noch leichte Fälle erledigt und weitergeleitet! 👇🏽
BMF hat Personal aufgestockt und IT modernisiert, aber strukturelle Probleme nicht behoben. Ermittler stießen auf Meldungen von Banken zu verdächtigen Transaktionen über 1,7 Mio 💶 und Verdacht auf Terrorfinanzierung. Einige Meldungen wurden nicht weitergeleitet! 👇🏽
Read 12 tweets
Fabio De Masi 🦩 Profile picture
16 Sep
Jetzt wird es spannend. Anders als in der Debatte um Durchsuchung des @BMF_Bund häufiger behauptet wird, geht es mittelbar auch um die Rolle von Dritten/Ministerien. Denn es geht um Probleme beim „risikobasierten Ansatz der #FIU“ tagesschau.de/investigativ/s… 👇🏽Ein 🧵
Es gibt zwar auch in anderen Ländern FIUs die Meldungen priorisieren. Kritik an der FIU entzündete sich aber daran, dass Meldungen mit Hinweisen auf mögliche Straftaten, die nicht i.e.S. unter Geldwäsche/Terrorfinanzierung fielen gar nicht weitergeleitet wurden 👇🏽
Eine solche o.g. Interpretation des risikobasierten Ansatzes ist aber Verstoß gegen Anti Geldwäsche Gesetz und wurde von vier Landesjustizministern bemängelt und uns im Frühjahr 2020 trotz Nachfragen zunächst vom FIU Chef verschwiegen! 👇🏽
Read 8 tweets
Fabio De Masi 🦩 Profile picture
16 Sep
Im Unterschied zu den ganzen Twitter Experten kenne ich den Durchsuchungsbeschluss zur #FIU bisher nicht. Wenn man behauptet , dass ein Richter - der über einen Durchsuchung des @BMF_Bund entscheidet -, dem Team #Laschet angehört, muss man das belegen können. 👇🏽
Der eigentliche Skandal ist dass es kurz vor den Wahlen soviel Geldwäschexperten wie Bundestrainer gibt, dies aber die Jahre zuvor nur wenige „Experten“ interessiert hat. Ich habe seit 2017 auf die Missstände bei der FIU hingewiesen. spiegel.de/panorama/justi…
Im Juni 2018 habe ich einen Antrag auch zur FIU in den Bundestag eingebracht und es musste ein Hammelsprung wg fehlender Beschlussfähigkeit bzw Anwesenheit von Abgeordneten durchgeführt werden. bundestag.de/dokumente/text…
Read 7 tweets
Fabio De Masi 🦩 Profile picture
16 Sep
Wow! Der Kollege @Stoegmueller aus Österreich hat möglichen Geheimnisverrat durch das türkise Netzwerk der ÖVP im BKA von 🇦🇹 aufgedeckt. 👇🏽derstandard.de/story/20001296…
Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang auch das neue Buch von @Peter_Pilz zum Regime Kurz, das hier ausführlich besprochen wird 👇🏽inforadio.de/programm/schem…
Mit @Stoegmueller habe ich auch über Landesgrenzen hinweg Austausch zu #Wirecard geführt. Er sitzt im Ibiza UA des österreichischen Parlaments! Hier zu unserer älteren gemeinsamen Veranstaltung zu Wirecard und den Geheimdiensten
Read 4 tweets
Fabio De Masi 🦩 Profile picture
8 Sep
Ich informiere hiermit aus Gründen der Transparenz, dass mich heute ein Gesprächsangebot der #Warburg Bank erreicht hat. Ich habe überlegt wie ich damit umgehen soll. Denn einerseits laufen gegen Beteiligte der Bank strafrechtliche Ermittlungen zu #CumEx und hat es 👇🏽
Herr #Olearius vorgezogen sich dem PUA der @buergerschaftHH zu entziehen. Ich nehme natürlich keinen Einfluss auf Steuerverfahren, bekleide bald auch kein öff. Amt mehr und veröffentliche solche Termine auf meiner Homepage. Daher drohen bei mir keine „Erinnerungslücken“ 👇🏽
So hatte ich auch zwei Mal Kontakt mit dem Anwalt
der #Warburg Bank Dr. Gauweiler, der mich um Rückruf bat und mir u.a. vortrug, dass die Deutsche Bank als Depotbank ebenso Steuerschuldner sei. 👇🏽
Read 5 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!

This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

Like this author's thread?

Get emails when @FabioDeMasi has new unrolls!

Check out other threads from @FabioDeMasi!

Read all threads by @FabioDeMasi

:(