Mal was Persönliches von der "roten Socke" im Team: das katastrophale Abschneiden der #Linke'n bei der #btw21 liegt nicht nur an der von rechts befeuerten Distanziereritis der Konkurrenz, sondern vor allem an uns - und muss zu tiefgreifenden Konsequenzen in der Partei führen. /MS
Jede Partei hat ihre Dogmatiker, ja. Aber wir haben besonders viele davon - und vor allem besonders viele, deren Positionen völlig aus der Zeit gefallen sind.
Was wir nicht haben, sind moderne - und gern auch radikale - Forderungen, die man sonst im linken Lager nicht findet. /MS
Wir haben auch kein Konzept, wie wir mit einer geopolitischen Lage umgehen wollen, die *völlig* anders ist als die Welt vor Ende 1991.
Russland ist im Sterben, der neue dritte Machtpol heißt China, dazu noch regionale Hegemoniekonflikte in Arabien und Asien. /MS
Zu anderen großen Problemlagen (instabile Situationen in Afrika und Südamerika, neue Möchtegern-halbstaatliche Entitäten wie der IS oder Warlords) haben wir auch kaum was anzubieten, außer einem dogmatischen Nein gegen jede Form von Intervention. /MS
Außenpolitisch sind wir leider nicht regierungsfähig, nicht in einer Form die Deutschlands Bedeutung als größte Volkswirtschaft der EU und viertgrößte weltweit auch nur annähernd gerecht wird.
Aus Stärke kommt Verantwortung, und um die hat sich schon die Union gedrückt. /MS
Wir haben auch kein großes Konzept, keine Vision und vor allem k1 starke Person, die das Thema Europa beackert. Dass wir uns diese Schwäche mit den anderen Parteien teilen - der letzte Wahlk(r)ampf lässt grüßen - macht es nicht besser. Die Zukunft Deutschlands liegt in der EU!/MS
Ansonsten stehen wir *politisch* eigentlich ganz gut da, dafür kracht es an anderen Stellen - allen voran am Personal. Die meisten unserer Verbände sind heillos überaltert (und die Wähler:innen auch - statt AN die Urne gingen zu viele IN die Urne!). /MS
Ein Haufen Altlinker und Gesichtslosigkeit in der Digitalpolitik ist jetzt aber nicht das, was die Jugend wirklich anzieht. Dass die FDP bei Erstwähler:innen 22% erzielt hat, ist erschreckend - aber die haben Marketing wohl schlicht besser drauf als wir. /MS
Was wir im Osten lange Zeit hatten, war der Protest als solider Wähler:innen-Block. Für den Protest war es egal ob wir in der Regierung waren oder nicht - was wiederum viele der Dogmatiker in unseren Reihen in falscher Sicherheit gewogen hat, bis dann die AfD kam. /MS
Im Westen hingegen hing uns die "Ost-Linke" als politischer Klotz am Bein - was die Konkurrenz natürlich stets mit Begriffen wie "SED-Erben" etc. mit Freude genutzt hat - und wir haben nie eine Antwort gefunden, auf derlei Niveaulosigkeiten angemessen zu reagieren. /MS
Wir haben die WASG-PDS-Fusion nie wirklich verdaut - Ironie der Geschichte: eine Parallele zur BRD, die die Chance Wende auch nicht für einen gemeinsamen Neuanfang als Gesellschaft genutzt hat. Das hat sich schon die letzten Wahlen gezeigt, jetzt ist es unleugbar. /MS
Wir müssen nichts weniger als uns einmal komplett neu erfinden:
Was heißt linke Politik im 21. Jahrhundert?
Wie bringt man linke Politik an die Wähler:innen?
Mit welchen Gesichtern will man linke Politik rüberbringen?
Und ganz wichtig: wie vermitteln wir das, was uns auszeichnet?

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27 Sep
In Bergheim wurde mindestens einer Frau die Stimmabgabe verweigert, weil sie ein Kopftuch getragen hat.

Was sagt der Bürgermeister, Volker #Mießeler #CDU zu diesem Versuch der Wahlmanipulation?
Anscheinend wurde verbreitet, es gäbe ein "Gesetz", dass das so vorschreibt.
/PM
Es gibt ein Video, was Teile des Geprächs aufzeichnet, nachdem die Frau dann doch wählen durfte.

Auf die Frage, wie viele Frauen mit Kopftuch noch weggeschickt wurden, gab es sie Antwort, "Das hat Sie nicht zu interessieren."

OH DOCH!
Das hat uns alle zu interessieren
Read 6 tweets
27 Sep
Gleich startet die Pressekonferenz mit Wahlverlierer Armin #Laschet im Konrad-Adenauer-Haus. /TN #CDU #btw21
Ich hasse warten. /TN
In meiner Welt heißt ja "ca 13:30 Uhr" +/- 2, 3 Minuten. /TN
Read 28 tweets
27 Sep
Nun können wir auch ein wenig raten, wer der/die nächste MP von #NRW wird.

Als Favorit gilt aktuell Verkehrsminister Hendrik #Wüst.
Aber auch die Namen #Scharrenbach (Heimatministerin) und Herbert #Reul (Innenminister) sind gefallen. /TN
Mein Szenario: Es kommt zu einem Übergangs-MP, der bis zur kommenden Wahl die Geschäfte leitet.

Dafür kämen Scharrenbach und Wüst in Frage. Beide sind nicht die großen Sympathieträger:innen.

Wenn es was auf langfristig sein sollte, könnte ich mir Laumann vorstellen.
Ich gehe davon aus, dass es bei der kommenden LTW einen Spitzenkandidat #Spahn geben wird.

Die Besonderheit in #NRW ist, dass der MP Mitglied des Landtages sein muss. #Reul kann es aktuell nicht werden, da er kein Landtagsmandat besitzt.
Read 7 tweets
27 Sep
Armin #Laschet und seine Trümmerbande haben die einmalige Chance, #CDU/#CSU nachhaltig zu schaden.

Was Wählende nämlich gar nicht mögen, ist ein Mensch, der sich trotz massiver Niederlage doch noch als Thronerbe von Karl den Großen sieht. /TN
Wenn er seine Partei wirklich mag, tritt er noch heute vor die Presse und erklärt seinen Rücktritt von all seinen Ämtern.

Ich denke, dies würde auch ein wenig sein Gesicht retten, obwohl das schon echt heikel wird. /TN
Übergangsweise würde ich der #CDU empfehlen, Tobias Hans oder Daniel Günther den Parteivorsitz kommissarisch leiten zu lassen.

Sie sind ausgleichende Wesen und sind in die Katastrophe nicht involviert. So kann die Partei erst einmal zur Ruhe kommen und sich neu aufstellen. /TN
Read 4 tweets
27 Sep
Intrigantenstadl #CDU: aus der Präsidiumssitzung werden gerade ordentlich Interna an die Presse geleakt. Die Ostverbände sind wohl ordentlich angepisst. /MS
sueddeutsche.de/politik/bundes…
An #Laschet's Warnung merkt man, worum es der #CDU geht: nur um Posten und Macht, nicht um Inhalte. /MS
Armin #Laschet zu Olaf #Scholz: "er ist nicht der König". Hahahahahahahaha, das spricht der Typ der seinen Stammbaum auf Karl den Großen zurückführte... ist das realitätsvergessen. /MS
Read 10 tweets
27 Sep
Meine persönliche Einschätzung zur #btw21 noch und dann ist Ruhe.
Ich bin frustriert. Wir haben uns alle über 4 Jahre den Arsch aufgerissen, haben Skandale noch und nöcher ausgegraben und analysiert, die früher für Rücktritte + Knast gereicht hätten. /MS
Es war spätestens mit den Naturereignissen der letzten 2.5 Jahre - Feuerstürme, die Zoonose Corona, Extremkälte, tauender Permafrost, weltweite Überflutungen - klar: es geht um nichts als um unsere Zukunft, unser Überleben. /MS
Ein Blick auf die wichtigsten Statistiken zeigt: Deutschland ist nach 32 von 40 Jahren unter #CDU-Herrschaft ausgebrannt und abgehängt. Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Gesundheitswesen - wir leben vom Ersparten des Wirtschaftswunders und tun, als wäre alles fein. /MS
Read 8 tweets

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