Intrigantenstadl #CDU: aus der Präsidiumssitzung werden gerade ordentlich Interna an die Presse geleakt. Die Ostverbände sind wohl ordentlich angepisst. /MS sueddeutsche.de/politik/bundes…
An #Laschet's Warnung merkt man, worum es der #CDU geht: nur um Posten und Macht, nicht um Inhalte. /MS
Armin #Laschet zu Olaf #Scholz: "er ist nicht der König". Hahahahahahahaha, das spricht der Typ der seinen Stammbaum auf Karl den Großen zurückführte... ist das realitätsvergessen. /MS
Aus der Traum: #Laschet & #Söder ziehen den Anspruch auf die Bildung einer Regierung nach der #btw21 zurück, man stehe aber für den Fall eines #Ampel-Scheiterns bereit.
Auch in der #CSU rumort es kräftig, #Söder überlässt es aber lieber der #CDU-Führung und #Laschet selbst, Konsequenzen zu ziehen.
Gibt Sinn, wenn er in 4 Jahren selbst KK werden will, jetzt als lachender Dritter am Rand zu stehen. /MS
In Bergheim wurde mindestens einer Frau die Stimmabgabe verweigert, weil sie ein Kopftuch getragen hat.
Was sagt der Bürgermeister, Volker #Mießeler#CDU zu diesem Versuch der Wahlmanipulation?
Anscheinend wurde verbreitet, es gäbe ein "Gesetz", dass das so vorschreibt.
/PM
Es gibt ein Video, was Teile des Geprächs aufzeichnet, nachdem die Frau dann doch wählen durfte.
Auf die Frage, wie viele Frauen mit Kopftuch noch weggeschickt wurden, gab es sie Antwort, "Das hat Sie nicht zu interessieren."
Nun können wir auch ein wenig raten, wer der/die nächste MP von #NRW wird.
Als Favorit gilt aktuell Verkehrsminister Hendrik #Wüst.
Aber auch die Namen #Scharrenbach (Heimatministerin) und Herbert #Reul (Innenminister) sind gefallen. /TN
Mein Szenario: Es kommt zu einem Übergangs-MP, der bis zur kommenden Wahl die Geschäfte leitet.
Dafür kämen Scharrenbach und Wüst in Frage. Beide sind nicht die großen Sympathieträger:innen.
Wenn es was auf langfristig sein sollte, könnte ich mir Laumann vorstellen.
Ich gehe davon aus, dass es bei der kommenden LTW einen Spitzenkandidat #Spahn geben wird.
Die Besonderheit in #NRW ist, dass der MP Mitglied des Landtages sein muss. #Reul kann es aktuell nicht werden, da er kein Landtagsmandat besitzt.
Meine persönliche Einschätzung zur #btw21 noch und dann ist Ruhe.
Ich bin frustriert. Wir haben uns alle über 4 Jahre den Arsch aufgerissen, haben Skandale noch und nöcher ausgegraben und analysiert, die früher für Rücktritte + Knast gereicht hätten. /MS
Es war spätestens mit den Naturereignissen der letzten 2.5 Jahre - Feuerstürme, die Zoonose Corona, Extremkälte, tauender Permafrost, weltweite Überflutungen - klar: es geht um nichts als um unsere Zukunft, unser Überleben. /MS
Ein Blick auf die wichtigsten Statistiken zeigt: Deutschland ist nach 32 von 40 Jahren unter #CDU-Herrschaft ausgebrannt und abgehängt. Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Gesundheitswesen - wir leben vom Ersparten des Wirtschaftswunders und tun, als wäre alles fein. /MS
Mal was Persönliches von der "roten Socke" im Team: das katastrophale Abschneiden der #Linke'n bei der #btw21 liegt nicht nur an der von rechts befeuerten Distanziereritis der Konkurrenz, sondern vor allem an uns - und muss zu tiefgreifenden Konsequenzen in der Partei führen. /MS
Jede Partei hat ihre Dogmatiker, ja. Aber wir haben besonders viele davon - und vor allem besonders viele, deren Positionen völlig aus der Zeit gefallen sind.
Was wir nicht haben, sind moderne - und gern auch radikale - Forderungen, die man sonst im linken Lager nicht findet. /MS
Wir haben auch kein Konzept, wie wir mit einer geopolitischen Lage umgehen wollen, die *völlig* anders ist als die Welt vor Ende 1991.
Russland ist im Sterben, der neue dritte Machtpol heißt China, dazu noch regionale Hegemoniekonflikte in Arabien und Asien. /MS