Gerade durch das Sondierungpapier der #Ampel (cms.gruene.de/uploads/docume…) gegangen.
Viele gute Sachen drin. Herausragend sind hier progressive gesellschaftliche Perspektiven für moderne Familienkonstellationen, Zuwanderung und Antidiskriminierung repräsentiert.
Im Bereich Transferleistung und Gesundheitspolitik ist das Papier aus meiner Sicht zu wenig
ambitioniert.
Fallpauschalen nur zu reformieren dürfte ein kompliziertes System nicht verbessern. Harz4 umzubenennen aber Mitwirkungspflichten beizubehalten könnte Probleme nur verlagern.
Kindergrundsicherung ist ein. Guter Anfang.

Interessant ist, was bisher nicht im Papier steht, zB. die Frage nach einer Erhöhung der Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Die Vorschläge zur Rentenversicherung finde ich interessant, kann sie aber nicht fundiert beurteilen.
Ich denke das Papier ist ausgewogen und zeigt eine klare Richtung für die Politik der kommenden 4 Jahre und würde #Koalitionsverhandlungen als Grüne zustimmen.

#Sondierungen

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15 Oct
Ich verstehe immer noch nicht, wie irgendwer etwas auf Studien geben kann, die #LongCovid, ein Syndrom für das es selbst klinisch keine 100%-ig klaren Kriterien gibt und dessen Differentialdiagnose (zB. in Abgrenzung von Depressionen etc.) sehr schwer ist, via Befragung von
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14 Oct
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9 Oct
Ich glaube, die ⁦@SZ⁩ unterliegt hier einem Fehlschluss: sicher gibt es Coronaleugner und Impfgegner, die D verlassen. Ich muss aber sagen, dass dieser Schritt auch für mich attraktiv ist: weil sich gezeigt hat, wie schnell und willkürlich in diesem sz.de/1.5433057
Land Grundrechte genommen und nicht konsequent, sondern zögernd, zurück gegeben werden; unter Berufung auf ständig verschobene Grenzwerte und zweifelhafte (von der Verwaltung selbst verfasste) Gutachten und Modellierungen, mittlerweile ohne Zeitnot weiterhin via Verordnung
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9 Oct
Was die offizielle Elternvertreterin Sava Stomporowski vom @LEiS_NRW so von Stapel lässt, ist bemerkenswerte Internethetze mit Klarnamen. Checken wir noch ma,l wie juristisch relevant Tweets mit Wiedererkennungswert so sind. Immerhin ist bekannt, welche Hetzerin sich hinter dem
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Zur Einordnung: das Ganze
bezieht sich auf ein ehemaliges Mitglied von #FamilieninderKrise NRW, die mal in einem Interview meinte, sie würde ihre wilden Kinder am liebsten manchmal am Stuhl festbinden. Bei FidK war ich auch eine Zeit lang aktiv. Dort bin ich
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29 Sep
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