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Nun ist es endlich soweit: Seit 1.1. ist das #Lobbyregister online! Ihr findet es unter lobbyregister.bundestag.de.

Dafür haben wir uns seit 2006 eingesetzt – ein langer Kampf. Das zeigt: Es lohnt sich, hartnäckig zu sein und dicke Bretter zu bohren.

Ein Rückblick als #Thread

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Anfang 2006 beschloss unser Vorstand ganz offiziell, ein #Lobbyregister zu fordern. Schon damals waren einige Staaten deutlich weiter als Deutschland, etwa die USA.

Die Argumente von damals sind auch heute noch aktuell (das Layout weniger): bit.ly/332MN3u

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In den Folgejahren wurden wir nicht müde, uns öffentlich und in direkten Gesprächen mit Entscheidungsträger:innen für ein #Lobbyregister einzusetzen – getreu unserem Motto #KoalitionGegenKorruption mit vielen Partnern aus #Zivilgesellschaft, #Wirtschaft und #Politik.

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@lofimat @svenlehmann @lofi Sehr geehrter Herr Lehmann,

eine #Koalitionsverhandlung umschließt die Interessen zahlreicher Stimmen und Perspektiven.

Was allerdings im #Kontext des #SGBII /#HartzIV an "Veränderung" präsentiert wird, ist keine Abkehr von der #Agenda2010!

Es ist #Klassismus per #Gesetzgebung
@lofimat @svenlehmann @lofi Bereits durch die #Coronateuerung war in manchen Bundesländern die Situation gegeben, dass das #Existenzminimum schon aufgrund systemischer #Kostenunterdeckung nicht mehr für den kompletten Monat ausgereicht hat.

Aktuell kommt die #Inflation hinzu.

Das ist kein #Wandel!
@lofimat @svenlehmann @lofi Was soll ein solcher Umgang mit #HartzIV aussagen?

Das #Transformation nur für jene #Menschen moeglich sein soll, welche dieser Staat als "wertvoll" und nicht als #Kostenfaktor erachtet?

#Buergergeld bleibt #HartzIV wenn #Sanktionen & #Genehmigungspflicht das #Leben behindern!
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tabularasamagazin.de/reichtum-umver… 1\Nochmals: "Große Mehrheit der Bevölkerung erwartet von #Ampel-Koalition steuerpolitische Kehrtwende", erwarten eine #Vermögenssteuer! @Paritaet, @bund_net u @gew_bund warnen davor, #Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären.
@spdde @Die_Gruenen @fdp #Ampel
2\"Nach einer repräsentativen Umfrage findet eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Verteilung privater #Vermögen ungerecht u hält es für wichtig, dass großer #Reichtum stärker als bisher zur #Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen wird." @spdbt @GrueneBundestag @fdpbt #Ampel Image
3\Großer Investitionsbedarf wird u.a. in #Pflege, Bildung, #Soziales, #Umwelt u Digitalisierung gesehen. Fast 2\3 der Befragten finden es wichtig, dass sich #SPD u #Grüne mit Forderungen i #Koalitionsverhandlungen durchsetzen, beu Anhänger*innen SPD Grünen sind es 87% bzw. 90%. Image
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Rechenschieber der #Verkehrswende für die #Koalitionsverhandlungen: Wer die 2 Mio. t CO2 durch #Tempolimit 130 auf BAB als "Peanuts" nicht will, braucht in 2030 andere "harte Nüsse" on top 1 Mio. mehr E-Autos, extra 10 ct/l auf den Sprit oder ein Drittel mehr Rad- & Fußverkehr...
Ach ja, anstelle des #Tempolimits von 130 km/h auf BAB könnte man auch die gesamten CO2-Emissionen des nationalen #Luftverkehrs in 2019 vermeiden, indem man ihn z.B. komplett mit E-#Kerosin betreibt (derzeit geplant ist 2030 eine Beimischung von 2%) oder einstellt...Easy?
Bevor man noch mehr schnell wirksame, kostengünstige und sozialgerechte #Klimaschutzinstrumente vom "Tisch nimmt" empfehle ich noch einmal die Lektüre unserer (etwas betagten) Studie "Klimaschutz im Verkehr: Maßnahmen zur Erreichung des Sektorziels 2030" bit.ly/3pyFVUT
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Sehr enge Korrelation von #Inzidenzen und #Covid Intensivneuaufnahmen. Bedenklich: es gibt noch nicht mal mehr einen zeitlichen Versatz von 7-10 Tagen. Inzidenzen bleiben essentiell zur Beurteilung der Lage. Die eigentliche 4. Welle hat jetzt begonnen und nimmt weiter Fahrt auf.
Passend hierzu steigt die Intensivbelegung mit #Covid auf 1541 (+59 zu gestern!). Eine Beendigung der epidemischen Notlage ist ein schwieriges Signal und erfordert eine Debatte im #Parlament auf Grundlage von aktuellen Daten. #Koalitionsverhandlungen
Lieber @klausholetschek: die Ressourcen werden regional zwar knapper, aber es gibt noch ausreichend freie Betten. Eine strategische Patientenverlegung sollte frühzeitig avisiert werden. Besser frühzeitige strategische Planung als "auf Sicht fahren".
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.@LeniBreymaier verhandelt für die SPD das Thema Vielfalt. Sie ist transfeindlich und will Sexarbeit verbieten. Das sind alles andere als gute Vorzeichen.

#Koalitionsverhandlungen #TERF #SWERF
Zum Thema Transfeindlichkeit @SPDqueer

queer.de/detail.php?art…
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Gerade durch das Sondierungpapier der #Ampel (cms.gruene.de/uploads/docume…) gegangen.
Viele gute Sachen drin. Herausragend sind hier progressive gesellschaftliche Perspektiven für moderne Familienkonstellationen, Zuwanderung und Antidiskriminierung repräsentiert.
Im Bereich Transferleistung und Gesundheitspolitik ist das Papier aus meiner Sicht zu wenig
ambitioniert.
Fallpauschalen nur zu reformieren dürfte ein kompliziertes System nicht verbessern. Harz4 umzubenennen aber Mitwirkungspflichten beizubehalten könnte Probleme nur verlagern.
Kindergrundsicherung ist ein. Guter Anfang.

Interessant ist, was bisher nicht im Papier steht, zB. die Frage nach einer Erhöhung der Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Die Vorschläge zur Rentenversicherung finde ich interessant, kann sie aber nicht fundiert beurteilen.
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Die Emissionen steigen wieder. Damit DE die Klimaziele nicht verfehlt, muss die neue #BuReg in den ersten 100 Tagen das ehrgeizigste #Klimaschutzsofortprogramm der Geschichte vorlegen. Unser Vorschlag: 22 Maßnahmen für alle Sektoren #100Tage4Climate bit.ly/2YdkFIV 1/11 Das Klimaschutz-Sofortprogramm
Die neue #BuReg muss in den ersten 100 Tagen schnell handeln + die Anstrengungen im #Klimaschutz verdreifachen. Denn künftig muss DE statt bisher 14 Mio t jährlich 30-40 Mio t CO2 einsparen, um das 2030-Ziel & #klimaneutral2045 zu erreichen. #100Tage4Climate #btw21 2/11
Diese 22 Eckpunkte für ein #KlimschutzSofortprogramm stellen die Weichen für eine Verdreifachung der #Erneuerbaren + einen früheren #Kohleausstieg 2030 + eine soziale Verkehrs- und Wärmewende und bringen DE auf Kurs für #klimaneutral2045. #100Tage4Climate #btw21 3/11
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