Die letzten Tage waren geprägt von einem besonderen Stil. Drei politische Kräfte, die in einem sehr diskreten Rahmen ernsthaft mit Neugier auf die Positionen des Gegenübers sprechen. Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur. (1/8)
Allein durch die Ernsthaftigkeit der Gespräche, haben Menschen Hoffnung geschöpft, dass ein Aufbruch möglich ist. Wenn unterschiedliche Parteien sich auf gemeinsame Lösungsangebote verständigen könnten, dann liegt darin eine Chance, unser Land insgesamt zusammenzuführen. (2/8)
Dabei gibt es klare finanzielle Leitplanken, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen mit dem Respekt vor den Grenzen der Belastungsfähigkeit der Menschen verbinden. Auch Entlastungsperspektiven, etwa im Bereich der Stromkosten, werden aufgezeigt. (3/8)
- Durch Entbürokratisierung und Entfesselung sollen private und öffentliche Vorhaben wieder möglich werden.
- Wettbewerbsfähigkeit soll durch private und öffentliche Investitionen in einem erneuerten sozial ökologischen Ordnungsrahmen der Marktwirtschaft gestärkt werden. (4/8)
- Wir wollen einen Neustart für den sozialen Aufstieg erleichtern von Zuverdienstgrenzen bei einem neuen Bürgergeld, über Initiativen in der Bildung bis hin zu Verbesserungen bei der Altersversorgung. (5/8)
- Und nicht zuletzt haben wir ein gemeinsames Verständnis dafür gewonnen, dass unsere Gesellschaft insgesamt eine Liberalisierungs-Schub benötigt, dass wir eine Modernisierung unserer Gesellschaftspolitik brauchen, dass wir die Freiheit der Individuen stärken wollen. (6/8)
Wir sind überzeugt, dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Deshalb wollen wir diese Chance nicht verstreichen lassen. (7/8)
Unser Sondierungsteam wird den Gremien der FDP am Montag empfehlen, in Koalitionsgespräche einzutreten. Wir glauben, der große Gewinner einer solchen Koalition würde am Ende nicht eine einzelne Partei sein - sondern unser Land. CL (8/8)
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Wir haben als eigenständige Partei vor der Wahl eine inhaltliche Koalitionsaussage gemacht: Die #FDP tritt nur in eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der #Freiheit stärkt und die einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt. (1/7)
Wir orientieren uns daran, wo wir am meisten liberale Politik umsetzen können. Dabei fühlen wir uns in unseren Entscheidungen frei. Diese Koalitionsaussage gilt auch nach der Wahl - darauf können sich die Menschen verlassen. (2/7)
#Grüne und FDP haben sich trotz aller Unterschiede in den gut zehn Tagen intensiv und diskret beraten. Mit Union und SPD hat es bilaterale Gespräche gegeben. Der nächste Schritt ist nun ein Gedankenaustausch von drei Parteien. (3/7)
Die #Privilegien-Debatte ist eine sehr schwierige ethische Abwägung. Bisher gibt es ja überhaupt nur für sehr wenige Menschen das Angebot, geimpft zu werden. Ich möchte mich da noch nicht festlegen. (1/4)
Einerseits darf der Staat nur dort in #Freiheiten eingreifen, wo es eine ernsthafte Gefahr gibt. Wenn aber erwiesen sein sollte, dass ein Geimpfter nicht mehr andere Menschen anstecken kann, wäre der #Grundrechtseingriff kaum zu rechtfertigen. (2/4)
Andererseits wäre eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nicht-Geimpften mit unterschiedlichen Rechten gefährlich und hätte eine starke soziale Fliehkraft, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden würde. (3/4)
Der @KemmerichThL hat nach den gestrigen Ereignissen heute das einzig Richtige getan: Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit der #AfD befreit. Da eine demokratische Mehrheit im Landtag nicht möglich war, ist es folgerichtig, dass er sein Amt zurück gibt. Thread👇🏻
Eine #Neuwahl gibt den Bürgern die Chance, die Lage neu zu bewerten. Ich bin irritiert, dass die CDU Thüringen das immer noch anders beurteilt.
Ich würde mein Amt als FDP-Bundesvorsitzender nicht fortführen können, wenn auch nur eine Untergliederung systematisch mit der AfD zusammenarbeiten oder eine Abhängigkeit akzeptieren würde. Im Gegenteil: Wir stehen weiter für eine Politik der Mitte, mit Brandmauern gegen Rechts.
Die @faznet hat @c_lindner am Wochenende zum Thema #Seenotrettung zitiert. Hier der Vollständigkeit halber sein gesamtes Statement an die FAZ, das die Antworten auf einige Fragen & Anmerkungen hier bei #Twitter enthält: #thread. 👇
"Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.
Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach #Europa schaffen.