Wir haben als eigenständige Partei vor der Wahl eine inhaltliche Koalitionsaussage gemacht: Die #FDP tritt nur in eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der #Freiheit stärkt und die einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt. (1/7)
Wir orientieren uns daran, wo wir am meisten liberale Politik umsetzen können. Dabei fühlen wir uns in unseren Entscheidungen frei. Diese Koalitionsaussage gilt auch nach der Wahl - darauf können sich die Menschen verlassen. (2/7)
#Grüne und FDP haben sich trotz aller Unterschiede in den gut zehn Tagen intensiv und diskret beraten. Mit Union und SPD hat es bilaterale Gespräche gegeben. Der nächste Schritt ist nun ein Gedankenaustausch von drei Parteien. (3/7)
Mit der #Union haben wir die größten inhaltlichen Überschneidungen. Das hat sich auch in unseren Gesprächen bestätigt. Für uns bleibt eine Jamaika-Koalition eine inhaltlich tragfähige Option. (4/7)
Allerdings werden in der Öffentlichkeit Regierungswille und Geschlossenheit der Unionsparteien diskutiert. (5/7)
Die Grünen haben den Vorschlag gemacht, gemeinsam ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD zu führen. Die Grünen haben unterstrichen, dass für sie Jamaika eine Option bleibt. Das gilt auch für uns. (6/7)
Wir haben in diesem Sinne den Vorschlag eines Gesprächs mit der #SPD angenommen, um Gemeinsamkeiten zu prüfen, die unser Land nach vorne bringen. Herrn #Scholz habe ich in Abstimmung mit den Grünen angeboten, dass wir dafür bereits morgen zusammen kommen. CL (7/7)
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Die #Privilegien-Debatte ist eine sehr schwierige ethische Abwägung. Bisher gibt es ja überhaupt nur für sehr wenige Menschen das Angebot, geimpft zu werden. Ich möchte mich da noch nicht festlegen. (1/4)
Einerseits darf der Staat nur dort in #Freiheiten eingreifen, wo es eine ernsthafte Gefahr gibt. Wenn aber erwiesen sein sollte, dass ein Geimpfter nicht mehr andere Menschen anstecken kann, wäre der #Grundrechtseingriff kaum zu rechtfertigen. (2/4)
Andererseits wäre eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nicht-Geimpften mit unterschiedlichen Rechten gefährlich und hätte eine starke soziale Fliehkraft, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden würde. (3/4)
Der @KemmerichThL hat nach den gestrigen Ereignissen heute das einzig Richtige getan: Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit der #AfD befreit. Da eine demokratische Mehrheit im Landtag nicht möglich war, ist es folgerichtig, dass er sein Amt zurück gibt. Thread👇🏻
Eine #Neuwahl gibt den Bürgern die Chance, die Lage neu zu bewerten. Ich bin irritiert, dass die CDU Thüringen das immer noch anders beurteilt.
Ich würde mein Amt als FDP-Bundesvorsitzender nicht fortführen können, wenn auch nur eine Untergliederung systematisch mit der AfD zusammenarbeiten oder eine Abhängigkeit akzeptieren würde. Im Gegenteil: Wir stehen weiter für eine Politik der Mitte, mit Brandmauern gegen Rechts.
Die @faznet hat @c_lindner am Wochenende zum Thema #Seenotrettung zitiert. Hier der Vollständigkeit halber sein gesamtes Statement an die FAZ, das die Antworten auf einige Fragen & Anmerkungen hier bei #Twitter enthält: #thread. 👇
"Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.
Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach #Europa schaffen.