Die #DPolG fordert seit etwas zwei Wochen die Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu #Polen. Dazu ein kurzer #Thread:
1. Das Innenministerium bekommt von der #Bundespolizei die Zahlen der registrierten illegalen Grenzübertritte gemeldet. Das Ministerium ist also 1/X
1. Das Innenministerium bekommt von der #Bundespolizei die Zahlen der registrierten illegalen Grenzübertritte gemeldet. Das Ministerium ist also 1/X
über die Lage informiert (alles andere wäre auch ein Skandal).
2. Das Innenministerium, noch immer unter der Aufsicht von #CSU #Seehofer bewertet die Lage u. bestimmt welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Einführung von Grenzkontrollen ist dabei eine der einschneidensten 2/X
2. Das Innenministerium, noch immer unter der Aufsicht von #CSU #Seehofer bewertet die Lage u. bestimmt welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Einführung von Grenzkontrollen ist dabei eine der einschneidensten 2/X
Maßnahmen.
3. Solche Maßnahmen müssen politisch abgestimmt werden. Nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch im europäischen Rahmen. Die Freiheit des Personen- u. Warenverkehrs gehört zur DNA der Europäischen Union. Es darf deshalb nicht voreilig u. leichtfertig zur 3/X
3. Solche Maßnahmen müssen politisch abgestimmt werden. Nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch im europäischen Rahmen. Die Freiheit des Personen- u. Warenverkehrs gehört zur DNA der Europäischen Union. Es darf deshalb nicht voreilig u. leichtfertig zur 3/X
Einführung von Grenzkontrollen kommen. Eine abgestimmte euorpäische Lösung ist angesichts des Verhaltens u. der Rolle von #Belarus notwendig.
4. Welche Rolle hier eine (nicht die größte) Polizeigewerkschaft hat, erschließt sich mir nicht. Sie könnte die Überlastung der 4/X
4. Welche Rolle hier eine (nicht die größte) Polizeigewerkschaft hat, erschließt sich mir nicht. Sie könnte die Überlastung der 4/X
Bundespolizist*innen beklagen u. mehr Personal anmahnen. Macht sie aber nicht. Sie fordert die Einführung der Grenzkontrollen.
5. Ihre Forderungen unterlegt sie mit Assoziationen wie "2015 darf sich nicht wiederholen", "explosionsartiger Steigerung der Zahlen" u. ähnlichen 5/X
5. Ihre Forderungen unterlegt sie mit Assoziationen wie "2015 darf sich nicht wiederholen", "explosionsartiger Steigerung der Zahlen" u. ähnlichen 5/X
Formulierungen. Diese Formulierungen kennen wir aus dem Vokabular der #noafd.
6. Die #DPolG überschreitet mit ihrer Kampagne die Grenzen der Gewerkschaftsarbeit. Sie wird, nicht zum ersten Mal, zum politischen Akteur.
Die Politik muss den Gewerkschaften klar die Grenzen 6/X
6. Die #DPolG überschreitet mit ihrer Kampagne die Grenzen der Gewerkschaftsarbeit. Sie wird, nicht zum ersten Mal, zum politischen Akteur.
Die Politik muss den Gewerkschaften klar die Grenzen 6/X
ihres Handelns aufzeigen. Gerade die #DPolG und ihre Protagonisten im Vorstand (#Wendt, #Ostermann) betreiben aktiv politische Meinungsmache am rechten Rand. (ab)
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