Thread by @seberb

Heute ist die jährliche öffentliche Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste im #PKGr des Bundestages.

Genauer: Chef*innen. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) ist durch seine (recht neue) Präsidentin Martina Rosenberg vertreten.

#BfV-Chef Haldenwang: "Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland geht weiter vom Rechtsextremismus aus. (...) Wir sehen Netzwerke und besorgniserregend ist, dass in diesen Netzwerken nicht selten Abgehörige der Sicherheitsbehörden und Streitkräfte vertreten sind."

Es gebe daneben eine "permanente Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus" und eine "häufig unterschätzte Bedrohung durch den Linksextremismus"

Haldenwang: "Die Lage ist komplex und die Herausforderung für die Sicherheitsbehörden groß". Man steigere die Analysefähigkeit durch wissenschaftliche Expertise. Und man müsse mit der Technik auf der Höhe der Zeit sein und brauche in allen Phänomenbereichn hohen Verfolgungsdruck.

#MAD-Chefin Rosenberg: "Das bestimmende Thema für den MAD im letzen Jahr war der Phänomenbereich Rechtsextremsimus." Das werde auch absehbar Schwerpunt der Arbeit bleiben. Von 1397 extremistischen Vedachtsfällen seit 2020 bis heute seien rund 1200 im Bereich Rechtsextremismus.

#BND-Chef Kahl: Dass man den den schnellen Machtwechsel in Afghanistan nicht erkannt hat, hat beim BND Schachstellen im Hinblick auf die Prognose gezeigt. Man habe aber auch nach dem Abzug der westlichen Kräfte die Lage genau im Blick.

Kahl: "Daraus müssen und wollen wir lernen". Die innere Revision sei damit beauftragt, zu analysieren, an was die Fehleinschätzung gelegen hat. Kahl kündigt auch eine Umstrukturierung des BND an: Fünf Bereiche, die alle näher an die Auswertung heran rückten.

André Hahn (Linke) fragt zu rechtsextremen Netzwerken. Haldenwang kündigt für Frühjahr 2. Auflage des Lagebildes von Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden an. Er erwartet Zunahme, das sei aber eine "Scheinzunahme", gesteigertes Aufdecken durch höhere Sensibilisierung.

Hahn fragte auch, inwieweit die Nachrichtendienste private Sicherheitsfirmen im Blick haben. Darauf gibt es aber keine Antwort. (Anlass: taz.de/Ermittlungen-d…)

BfV-Chef Haldenwang & MAD-Chefin Rosenberg betonen, dass sich die Zusammenarbeit sehr verbessert habe. Regelmäßiger Austausch auf Arbeits- und Leitungsebene. Der MAD nun selbstverständlicher Teil im Verfassungsschutzverbund und hat nun auch Zugriff auf die Nadis-Datenbank.

BND-Chef Kahl: "Für den BND ist Extremismusbekämpfung ein neues Feld." Es seien entsprechende Strukturen in der Behörde aufgebaut worden. Früher habe der BND oft den Saal verlassen im GTAZ, wenn es um Rechtsextremismus ging. Jetzt dabei, weil es auch internationale Bezüge gibt.

Auch @KonstantinNotz fragt nach rechtsextremen Netzwerken. BfV-Chef Haldenwang: Es gebe solche Netzwerke in Sicheheitsbehörden (Reminder: Das wurde vor zwei Jahren noch verneint), vielfältige
Verbindungslinien, Kenn- und Austauschverhältnisse.

BfV-Chef Haldenwang: "Es handelt sich um ein Netz, aber es gibt nicht die Spinne im Netz, die Einfluss hat auf das, was im Netzwerk passiert." Das sei zumindest der jetzige Erkenntnisstand.

Korrektur: Es geht um das GETZ (Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum).

BfV-Chef Haldenwang über private Sicherheits- und Militärfirmen: Verweist indirekt auf Asgaard. Nicht alles im Zuständigkeitsbereich des VS. Aber es interessiere sie sehr, wenn Rechtsextremisten in solchen Firmen sind. „Mein Eindruck ist: Es kommt nicht selten vor.“

BND-Chef Kahl auf die Frage, was ihm zu deutschen Ausspähzielen der Spionagesoftware Pegasus bekannt sei: "Nichts."

BfV-Chef Haldenwang: Auch das BfV habe keine Erkenntnis darüber, dass es deutsche Betroffene von Pegasus gebe. Ob das BfW solche Instumente anwendet, will er nichts sagen. Es gelte Methodenschutz, deshalb keine Äußerung in öffentlicher Sitzung.

MAD-Chefin Rosenberg auf rechsextreme Netzwerke in der Bundeswehr angesprochen: Es gebe Netzwerke. "Die Frage ist, welche Zielsetzung haben diese Netzwerke?" Dass es um die Abschaffung der freiheitlichen demokratische Grundordnung gehe, habe man so nicht feststellen können.

@KonstantinNotz fragt nach: Todeslisten, Munition, Waffen, Tag-X-Szenarien – reicht das nicht? "Steht nicht Tag X für die Abschaffung der Bundesrepublik, wie wir sie kennen?"
Rosenberg: Die Leute hätten die Zielrichtung in ihrem Gedankengang. Deshalb man man sie auf der Agenda.

Hier ist mein Text über die Anhörung @tazgezwitscher: taz.de/Geheimdienste-…