Gestern im Bundestag: @robinwagener zur Bedrohung der europäischen Friedensordnung durch Putins Säbelrasseln gegen die #Ukraine. Der erste außenpolitische Härtetest der #Ampel. Wer den Krieg verhindern will, muss den Preis einer Intervention hochtreiben.
Friedensnobelpreis: #DmitryMuratov kritisiert Kriegspropaganda in russischen Staatsmedien. Die psychologische Kriegführung gegen die #Ukraine bereitet den Boden für den realen Krieg.
Mich macht das ratlos. "Für Dialog mit Russland" - ja, wer wäre dagegen? Merkel hatte eine Standleitung mit Putin, Biden konferiert mit ihm, Macron hofiert den Kreml, Russland gehört zu den Big 5 im Sicherheitsrat, ist Mitglied im Europarat + der OSCE /1 deutschlandfunk.de/erler-spd-fuer…
Es gibt Städtepartnerschaften, Kulturaustausch, den Ostausschuss der dt. Wirtschaft, #NordStream2 als Manifestation der deutsch-russischen Sonderbeziehungen, diverse Dialogforen, das Normandie-Format zur Moderation des Ukraine-Konflikts: Kein Mangel an Dialog, nirgends. /2
Was Erler -wie viele andere- nicht wahrhaben will, ist die strategische Entscheidung Putins, auf Konfrontationskurs zu gehen: von der milit. Intervention in Georgien + der Ukraine, der Stationierung von Atomraketen in Kaliningrad bis zum Informationskrieg auf allen Kanälen./3
Sunday long read, highly recommended. haaretz.com/israel-news/.p…
I don't share the melancholic basic trait that we are facing a "right-wing" age of nationalism and authoritarianism. But Shlomo Sand's thorough analysis of the crisis of the left is well worth the read. /1
Sand insists that the fundamental idea of the left is equality, and socio-economic equality at that. In its authoritarian manifestations, it stands above democracy and freedom. /2
The rise of the left in Europe occurred in a liberal-democratic context, which distinguishes it from the illiberal left in Russia, China, etc. The "long lines" of social conditions and political culture shape the specific ideology. /3
Mehr öko-soziale Marktwirtschaft wagen! Ein ordnungspolitischer Aufschlag für eine marktwirtschaftlich, international + sozial ausgerichtete #Klimapolitik. 👉Wie wir die ökologische Transformation beschleunigen + zu einem ökonomischen Erfolg machen können. libmod.de/https-libmod-d…
Die Anforderungen an die Klimapolitik sind immens. Es müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um #Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Über das Ziel besteht weitgehend Konsens. Die Wege und Instrumente sind bislang unterbelichtet und keinesfalls beliebig./2
Es ist Zeit für ein neues ordnungspolitisches Paradigma: Das europäische + globale Handlungsfeld muss verstärkt in Blick genommen werden. Eine marktwirtschaftliche #Klimapolitk muss die Marktdynamiken für ökologische Innovationen und Investitionen mobilisieren./3
Nach mehr oder weniger gründlicher Lektüre des Koalitionsvertrags: Chapeau! Wenn auch nur halbwegs umgesetzt wird, was sich die #Ampel alles vorgenommen hat, wird das ein Schub für die Modernisierung der Republik. /1
Man spürt den Willen, den Reformstau aufzulösen und eine Dynamik des Fortschritts freizusetzen. Interessanter noch als die vielen, vielleicht allzu vielen Maßnahmen und Projekte ist das Staats- und Politikverständnis, auf das sich die drei Koalitionäre verständigt haben. /2
Durch die Koalitionsvereinbarung weht ein liberaler Geist - von klassischen bürgerrechtlichen Themen bis zur Ausrichtung der Klimapolitik am Leitbild einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Sie zielt auf Freisetzung einer Dynamik ökologischer Innovationen + Investitionen /3
Das alte Naserümpfen über die Bequemlichkeit der Jugend, jetzt unter ökologischen Vorzeichen. Wer Klimaschutz als Verzicht predigt und den Leuten das Autofahren + Fliegen austreiben will, landet beim ökologischen Gouvernantenstaat. So wird das nix. /1 spiegel.de/panorama/bildu…
Woher kommt bloß die unausrottbare Verwechslung von Klimapolitik mit Umerziehung und Verhaltenssteuerung statt einem großen Aufbruch in die postfossile Moderne, angetrieben von Wissenschaft + Forschung, Erfindergeist und Wettbewerb um die besten Lösungen? /2
Statt gegen die "Komfortzone des Wohlfahrtsstaats" zu wettern und die Leute mit "klaren politischen Regeln und Vorgaben" auf den Pfad der ökologischen Tugend zu lenken, sollten wir besser Begeisterung für ein grünes Zukunftsprojekt wecken: auf zu neuen Ufern! /3
Vor 8 Jahren: Beginn der "Revolution der Würde" in Kyiv. Aus einer kleinen Kundgebung für das Assoziationsabkommen mit der EU wurde ein millionenfacher Protest gegen das autoritäre + korrupte Yanukovych-Regime. Das Leitmotiv - für Demokratie, für Europa! - gilt immer noch. /1
Es ist auch eine Verpflichtung für die EU, die #Ukraine auf ihrem schwierigen Weg zu einer europäischen Demokratie zu unterstützen - auch gegen den anhaltenden unerklärten Krieg, den #Putin gegen sie führt. /2
Der Kreml hat sich mit der ukrainischen Unabhängigkeit nicht abgefunden. Eine demokratische, moderne, wirtschaftlich erfolgreiche #Ukraine ist eine Gefahr für das System Putin. Für die EU wäre sie ein Glücksfall. /3