Thread by @fuecks

Mehr öko-soziale Marktwirtschaft wagen! Ein ordnungspolitischer Aufschlag für eine marktwirtschaftlich, international + sozial ausgerichtete #Klimapolitik. 👉Wie wir die ökologische Transformation beschleunigen + zu einem ökonomischen Erfolg machen können.
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Die Anforderungen an die Klimapolitik sind immens. Es müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um #Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Über das Ziel besteht weitgehend Konsens. Die Wege und Instrumente sind bislang unterbelichtet und keinesfalls beliebig./2

Es ist Zeit für ein neues ordnungspolitisches Paradigma: Das europäische + globale Handlungsfeld muss verstärkt in Blick genommen werden. Eine marktwirtschaftliche #Klimapolitk muss die Marktdynamiken für ökologische Innovationen und Investitionen mobilisieren./3

Auch in diesem Konzept kommt dem Staat eine koordinierende, regulative und investive Rolle zu. Staatliche Politik muss einen Ordnungsrahmen setzen, der Unternehmergeist, Eigeninitiative, den Wettbewerb um die besten Lösungen und sozialen Zusammenhalt fördert. /3

Das Leitinstrument dafür ist ein sektorübergreifender #Emissionshandel, der die rasche Absenkung von CO2-Emissionen auf die kostengünstigste Weise ermöglicht. Die Internalisierung ökologischer Kosten ist der Schlüssel zur ökologischen Marktwirtschaft./4

Parallel muss die öffentliche Hand in die Infrastruktur einer postfossilen Gesellschaft investieren, Forschung und Qualifizierung fördern, den Übergang in eine ökologische Kreislaufwirtschaft forcieren und für den sozialen Ausgleich sorgen. /5

Nicht zuletzt muss die Politik internationale klimapolitische Regeln und Initiativen vorantreiben, um einen möglichst wettbewerbsneutralen Rahmen zu schaffen (=> Klimaclub) und ärmere Nationen dabei unterstützen, klimaresiliente Strukturen aufzubauen./6

#Klimaneutralität erfordert einen aktiven Staat. Die dezentrale Koordination des Wissens und der Eigeninitiative von Abermillionen Produzenten + Konsumenten wird aber zentraler staatlicher Planung immer überlegen sein. Darauf beruht der historische Erfolg der Marktwirtschaft. /7

Jeder Versuch einer detaillierten Zehn-Jahres-Planung ist deshalb zum Scheitern verurteilt. Vielmehr sollte ein gestaltender Staat langfristig angelegte Rahmenbedingungen schaffen, die ein hohes Maß an Flexibilität, iterativen Lernprozessen und Innovation ermöglichen. /8

Wir sind überzeugt, dass die Kombination aus liberaler Demokratie und öko-sozialer Marktwirtschaft besser ge-wappnet ist, dem Klimawandel zu begegnen als autoritäre Systeme. Deshalb legen wir diesen Leitfaden für die ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft vor. /Fin

Nachtrag: Das hier dokumentierte Strategiepapier libmod.de/klimaschutz_be… ist das Gemeinschaftswerk einer Initiative um die Autor/innen eines Beitrags in der FAZ v. 13.12., das eine lebhafte Resonanz ausgelöst hat. Siehe faz.net/aktuell/wirtsc…