Thread by @fuecks

Mich macht das ratlos. "Für Dialog mit Russland" - ja, wer wäre dagegen? Merkel hatte eine Standleitung mit Putin, Biden konferiert mit ihm, Macron hofiert den Kreml, Russland gehört zu den Big 5 im Sicherheitsrat, ist Mitglied im Europarat + der OSCE /1
deutschlandfunk.de/erler-spd-fuer…

Es gibt Städtepartnerschaften, Kulturaustausch, den Ostausschuss der dt. Wirtschaft, #NordStream2 als Manifestation der deutsch-russischen Sonderbeziehungen, diverse Dialogforen, das Normandie-Format zur Moderation des Ukraine-Konflikts: Kein Mangel an Dialog, nirgends. /2

Was Erler -wie viele andere- nicht wahrhaben will, ist die strategische Entscheidung Putins, auf Konfrontationskurs zu gehen: von der milit. Intervention in Georgien + der Ukraine, der Stationierung von Atomraketen in Kaliningrad bis zum Informationskrieg auf allen Kanälen./3

Dazu gehört auch, dass der Kreml einem ernsthaften Dialog der Zivilgesellschaften den Boden entzieht, indem er die demokratische Opposition und die kritische Öffentlichkeit in Russland Schritt für Schritt unter die Wasserlinie drückt. /4

Vom Westen "konkrete Schritte zur Deeskalation" zu fordern, während Putin gerade eine neue militärische Drohkulisse gegen die Ukraine aufbaut, stellt die Dinge auf den Kopf. Diplomatie gegenüber einer aggressiven Macht funktioniert nur auf der Basis von Festigkeit und Stärke /5

Das galt auch für Brandts #Entspannungspolitik, auf die sich Erler beruft. Sie war fest in die #NATO eingebunden und ließ keinen Zweifel an der Fähigkeit zur Abschreckung (nie war der Anteil des Verteidigungshaushalts höher). Für Helmut Schmidt galt das sowieso. /6

Brandt machte sich keine Illusionen, dass die Sowjetunion ein Gegner der demokratischen Welt war. Es wäre gut, wenn dieser Realismus auch die Außenpolitik der #Ampel prägen würde. Begrenzte Kooperation, Eindämmung und Abschreckung gehören zusammen. /7

Nichts gegen die Einberufung einer neuen Konferenz für Sicherheit + Zusammenarbeit in Europa. Aber auf welcher Grundlage? Soll die Charta von Paris noch gelten: Gleiche Souveränität, Gewaltverzicht, Demokratie + Menschenrechte als Basis der europäischen Friedensordnung? /8

Oder sollen wir diese Grundwerte zur Disposition stellen, um den Kreml zu besänftigen? Zurück nach Yalta, zum Konzert der Großmächte, zur Aufteilung exklusiver Einflusszonen und zur "begrenzten Souveränität" für die Ukraine, Georgien, Belarus? Wer das will, soll es sagen. /9

Es darf kein Zurück hinter 1989/90 geben, hinter "Europe united & free". Wenn Russland dazugehören möchte, herzlich willkommen! Solange der Kreml aber territoriale Revision + politisches Roll back betreibt, braucht es eine Politik der Stärke als Basis des Dialogs. /10

Ginge es Putin um Sicherheitsgarantien für Russland, wäre der Konflikt relativ leicht lösbar. Politik + Rhetorik des Kremls sagen aber etwas anderes: es geht um Revision von 1990/91 + Verhinderung demokratischer Veränderung in Russlands Nachbarschaft. /11

https://twitter.com/ulrichspeck/status/1470125738531729411?s=20

All evidence suggests that complicity in compromising Ukraine’s sovereignty would not mollify Russia but embolden it. The West can avert renewed Russian hostilities with the credible threat of costly consequences, especially economic + financial sanctions. foreignpolicy.com/2021/12/09/bid…