Thread by @Watch_Greens

1/12 Heut' Nachmittag hat die EU-Kommission wohl ihren Taxonomie-Vorschlag an die Abgeordneten d. EU-Parlaments verschickt. Da dieses komplexe Thema die nächsten Wochen beherrschen wird u. ihr viele Fragen dazu habt, haben wir hier ein kurzes GreenWatch-Briefing für euch. #Thread

https://twitter.com/string_lucky/status/1476947883593060358

2/12 Als zentrales Regelwerk d. EU definiert die Taxonomie, welche wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen in der EU ökologisch/nachhaltig sind und daher geschützt werden. Darunter fallen eben auch Investitionen z.B. von Banken o. Fondsgesellschaften.
nachhaltigkeitsrat.de/aktuelles/eu-t…

3/12 Mit dem "European Green Deal" hat sich die EU-Kommission einer klimaneutralen EU bis 2050 verpflichtet. Daher sollen Investitionen von Kapitalgebern in Kraftwerksprojekte nur geschützt werden, wenn diese nachhaltig sind. D.h. dem Ziel der EU-weiten Klimaneutralität dienen.

4/12 Jetzt kommt das Entscheidende: Das wichtigste Bewertungskriterium zur Einstufung ist nicht etwa die Art des Energieträgers (fossil vs. nicht-fossil), sondern der Co2-Ausstoß je produzierter kW/h. Eigentlich logisch, denn man will ja den Ausstoß schnellstmöglich reduzieren.

5/12 Damit wird auch deutlich, dass die aktuelle Empörung vieler Grüner, FFF-Aktivisten und anderer "Klimaschützer" an der Materie völlig vorbeigeht. Sie kritisieren eine mögliche Einstufung der fossilen Energieträger Erdgas und Kernenergie als "nachhaltig" fundamental.

6/12 Das ist keine Gegenposition zu Frankreichs Präsident Macron. Er hat mehrfach deutlich gemacht, dass diese Energieträger natürlich für ihn fossile sind, der langfristige Wandel zu einer Co2-neutralen Energieproduktion in der EU mittelfristig aber nicht ohne sie gelingen kann.

7/12 Dass Frankreich darüber hinaus 1 genuines Interesse daran hat, dass d. Kernenergie als "nachhaltig" eingestuft wird, ist natürlich klar. Zwischenfazit: Durch die Förderung d. Kernkraft stellt die Taxonomie die dt. Energiepolitik mit ihrem Atomausstieg grundsätzlich in Frage.

8/12 Solche "Haltungspolitik" interessiert allerdings nur den grünen Teil der #Ampelkoalition. Vor allem die #SPD mit BK #Scholz sieht die realpolitische Dimension: D muss sehr schnell sehr viele Gaskraftwerke bauen, damit der EE-Ausbau und der Kohle- und Atomausstieg gelingt.

9/12 Deshalb sieht BK #Scholz keine Probleme in der Einstufung von Erdgas als "nachhaltige Energie". Denn kein Investor würde in den Neubau von deutschen Gaskraftwerken investieren, sollte eine Zwangsabschaltung in der Zukunft drohen. Und davor schützt nur die EU-Taxonomie.

10/12 Dass Deutschland durch seine schlecht geplante #Energiewende kurzfristig auf Gas angewiesen ist, ist Frankreich egal, da es auf die schnelle Co2-Reduktion dringt. So haben d. Franzosen einen Grenzwert von 100g Co2/kWh für Gaskraftwerke vorgeschlagen.
welt.de/wirtschaft/art…

11/12 Dieser CO2-Grenzwert ist auch für modernste Neubauten nicht erreichbar. Neue Gaskraftwerke in Deutschland könnten also nicht mit voller Last betrieben werden, was eine Investition zusätzlich extrem unattraktiv machen würde. Wir kommen zum Ende.
background.tagesspiegel.de/sustainable-fi…

12/12 Der Streit um die Taxonomie stellt die dt. Energiepolitik sowohl grundsätzlich als auch praktisch zur Disposition. Schonungslos zeigt sich die fehlgeleitete Planung der BuRegs seit 1998. Man hat den 3. vor dem 1. Schritt gemacht und will jetzt Fehler hastig korrigieren.Uff.

Addendum: Dass Kernenergie in die Taxonomie aufgenommen wird, ist für Frankreich von hohem Interesse. Ein weiterer Faktor minimiert Macrons Kompromissbereitschaft: Er braucht Erfolge, um seine Wiederwahl im April abzusichern. Das Rennen ist momentan offen.
zdf.de/nachrichten/po…