Thread by @art18bvg

⚡SCHUTZZONEN FÜR SPITÄLER⚡
Die Gefährdung des Spitalpersonals durch Demos der #Corona Leugner nimmt allgemein zu. Blockierte Wege zum Spital etc. Weil die Frage hier oft gestellt wird ein ganz kurzer #Theead zur Frage der Zulässigkeit 1/n 👇

So eine Schutzzone wäre durch ein sogenanntes "Platzverbot" zu verwirklichen, welches durch eine Verordnung verhängt wird. Wir kennen das vom Akademikerball. Wäre das auch präventiv für alle Krankenhäuser möglich? Das sah damals so aus:👇

Präventive Platzverbote kommen dann infrage, wenn schon im Vorhinein KONKTET damit zu rechnen ist, dass eine bestimmte Gefahr an einem bestimmten Ort entstehen wird. Die Polizei muss dafür sorgen, dass die Verordnung so kundgemacht wird, damit alle Betroffenen davon erfahren.

Die Verordnung für die Hofburg war das Resultat einer Gefahrenbeurteilung an einem bestimmten Ort für konkret ermittelte, bestimmte Gefahren. Maßgeblich ist hier § 36 SPG. Eine generelle Verordnung für alle Krankenhäser wäre ex lege definitiv unzulässig.👇

Wie man sehr schön sieht, würde das diametral dem Gesetzeswortlaut widersprechen. Man müsste, um gesetzeskonform zu handeln, für JEDES Krankenhaus die zu erwartenden Gefahren abwägen, begründen und eine dementsprechende Verordnung erlassen. Warum ist das Gesetz so formuliert?

Eine bloß vage Möglichkeit reicht laut Gesetz nicht. Man kann hier auch nicht einfach das Sicherheitspolizeigesetz ändern - es wäre verfassungswidrig. Denn dieser Grundrechtseingriff muss hier konkret am Einzelfall geprüft werden. Es wird ja ein fundamentales Recht beschränkt.👇

Es muss geprüft werden ob das Platzverbot in der konkreten Situation an diesem Ort

➡️ notwendig
➡️ geeignet
➡️ verhältnismäßig
➡️ angemessen

ist. Das wäre schon beispielsweise nicht der Fall wenn bei einem bestimmten Spital nicht konkret mit Demonstranten zu rechnen ist.

Man müsste, um gesetzeskonform zu handeln, für JEDES Krankenhaus die zu erwartenden Gefahren abwägen, begründen und eine dementsprechende Verordnung für eden bestimmten Zeitraum erlassen. Das ist unbefriedigend in dieser Situation, ich weiß. ABER:

Ich möcht auch das Bewusstsein dafür schärfen, warum das so ist. Die Möglichkeiten Versammlungen an best. Orten zu untersagen, sind deshalb so restriktiv, weil alles andere dem Staat Tür und Tor öffnen würde seine Macht zu missbrauchen. Man bedenke was hier alles nöglich wäre

Von diesem Platzverbot zu unterscheiden sind die Fragen der

➡️ Genehmigung einer Demonstration

➡️ Auflösung einer nucht genehmigten Demonstration

Weil das hier oft vermischt wird. Nicht jede nicht genehmigte Demo darf auch polizeilich aufgelöst werden.

Dazu kann ich mal was machen wenn wirklich großes Interesse besteht. Is Arbeit 😉