Liebe @LPDWien!

Der VfGH erlässt DAS Erkenntnis und ihr bräuchtet vielleicht einE Erkenntnis. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Verwirrend, ich weiß. Die Erkenntnis die Ihr bräuchtet wäre zu erkennen wann ein Erkenntnis einschlägig ist und wann nicht. #Thread 👇
DAS Erkenntnis, welches ihr anführt, bei dem handelt es sich um eine Demo gegen Pelztierhandel DIREKT vor einem Geschäft welches diese Dinger verkauft. Direkt vor der Auslage um genau DAGEGEN zu demonstrieren, obwohl man das auch 10 Meter weiter tun könnte. 👇
In diesem Falle wog der VfgH die Erwerbsfreiheit gegen die Versammlungsfreiheit ab und kam in seineM Erkenntnis zu DER Erkenntnis, dass hier die Erwerbsfreiheit des Geschäftseigners unverhältnismäßig eingeschrenkt würde. Was ziemlich nachvollziehbar ist.👇
DieseS Erkenntis hat nichts mit einer Demo am Ring zu tun, fernab jeder Einkaufsstraße, deren Versammlungszweck auch nicht im mindesten gegen Geschäfte jedweder Art gerichtet ist. Würde man eurer Logik folgen, so würde jede Demo am Ring die Erwerbsfreiheit unbotmäßig beschränken
Wenn ich euch richtig verstanden habe, so meint ihr, dass genau an diesem Wochenende alles anders sei, weil Geschäfte offen haben dürfen nach dem Lockdown. Fein für die Geschäftsleute, aber eure Idee, dass an diesem Wochenende die Erwerbsfreiheit schwerer wiegen würde ist absurd.
Die Erwerbsfreiheit ist gegen die Versammlungsfreiheit abzuwägen genau wie an jedem anderen Tage. Die Grundrechte wiegen immer gleich. Aber dabei bleibt es ja nicht. Kommen wir zum nächsten grundsätzlichen Patzer:
Ihr meint die Versammlungsfreiheit werde nur durch Art 12. Staatsgrundgesetz statuiert. Auf die Europäische Menschenrechtskonvention hamma vergessen? Oder is blöd? Dass wir 2 Bestimmungen in unser Verfassung diesbezüglich haben wäre auch so einE Erkenntnis die man haben könnte👇
Ihr habt mal auf 50% des Grundrechtes vergessen, noch dazu auf den wichtigen Teil. Weil in Art. 11 Abs. 2 EMRK steht, wann man eine Versammung untersagen darf. Und arauf beruht die Rechtssprechung, die ihr da so fröhlich, aber leider falsch heranzieht. Es sind 2 Bestimmungen👇
Es muss geprüft werden ob das Demoverbot in der konkreten Situation an diesem Ort

➡️ notwendig
➡️ geeignet
➡️ verhältnismäßig
➡️ angemessen

ist um die Ausübung der Rechte anderer (Erwerbsfreiheit) nicht komplett zu verhindern. Gewisse Einschränkungen sind hinzunehmen. Siehe👇
Bitte einfach mal die obige Rechtssprechung lesen. Dann wird klar warum das nicht geht. Demos am Ring verursachen keine nicht hinnehmbare Einschränkung der Erwerbsfreiheit. Diese Abwägung wurde schon tausend Male getroffen. Direkt vorm Pelzgeschäft trommeln is was anderes🤷‍♂️
Ist das Untersagen von Demos am Ring bis 18:00 für die Erwerbsfreiheit in der Mariahilferstrasse NOTWENDIG? Na, natürlich ned, wwil es geht sonst auch ganz gut an Einkaufswochenenden. Und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit besteht aus mehr als dem Art. 12 StGG.
Ned bös sein, aber die Polizei sollte das vielleicht wissen? Ihr solltet die Hüter unserer Grundrechte sein? Da wärs ganz gut wenn man sie kennt...
Wer schreibt solche Threads bei euch? Ihr beschäftigt doch Juristen...🤷‍♂️
Sorry dafür, dass mein Thread etwas launig daherkommt aber ganz ehrlich...das macht kein gutes Bild wenn die Polizei bei den Bestimmungen, die sie anwenden soll, derart grundlegend patzt.
Nix für ungut.

Apropos Bild: Hier nochmal der Screenshot vom @LPDWien Thread👇
Aber, im Gegensatz zu den Schwublern kann man hier ja mit den Veranstaltern reden. Ich freu mich schon auf das Licht der Vernunft und der Empathie. Wir sehen uns dort!
#YesWeCare

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16 Dec
⚡SCHUTZZONEN FÜR SPITÄLER⚡
Die Gefährdung des Spitalpersonals durch Demos der #Corona Leugner nimmt allgemein zu. Blockierte Wege zum Spital etc. Weil die Frage hier oft gestellt wird ein ganz kurzer #Theead zur Frage der Zulässigkeit 1/n 👇
So eine Schutzzone wäre durch ein sogenanntes "Platzverbot" zu verwirklichen, welches durch eine Verordnung verhängt wird. Wir kennen das vom Akademikerball. Wäre das auch präventiv für alle Krankenhäuser möglich? Das sah damals so aus:👇
Präventive Platzverbote kommen dann infrage, wenn schon im Vorhinein KONKTET damit zu rechnen ist, dass eine bestimmte Gefahr an einem bestimmten Ort entstehen wird. Die Polizei muss dafür sorgen, dass die Verordnung so kundgemacht wird, damit alle Betroffenen davon erfahren.
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15 Dec
Himmel....😱
Ihr seht das doch auch oder? Die Moderation von Roman Raffaider gestern war...sagen wir mal...speziell?
Dieses fröhliche Nuscheln, sich Abstützen am Moderationstisch. Wieso lässt man jemanden so auf Sendung gehen @ORF ? 1/n👇😳 #zibnacht
Das hier 👇 angekündigte "Wiedersehen um 23:00 Uhr" gab es dann nicht, die #zibnacht startete ordentlich verspätet und wurde plötzlich von Martin Thür moderiert.
Sehr speziell auch diese Anmoderation👇 zur #Omicron Variante und die Ankündigung seines Interviews mit Martin Moder, welches dann nicht mit ihm stattfand. Was passiert in diesem Sender, dass so etwas nicht verhindert wird, ganz egal ob das Alkohol, medikamente oder sonstwas war?
Read 10 tweets
14 Dec
BITTE?????😱
Wie skurril und absurd wird das noch?
Das kann doch nur ein Scherz sein, oder????
Ich pack des einfach nimmer....🤷‍♂️🤦‍♂️👇
#SchwereSchuld #COVID19 #Omicron Image
Einen „echten“ Pandemie-Krisenstab nach deutschem Vorbild fordert Beate Meinl-Reisinger. Aha.

D kriegt ein 19 köpfiges Expertengremium mit Drosten, Brinkmann & Co.

Wir bekommen Susanne "geh du voran" Riess. Da kann ja dan nix mehr schiefgehen, oder?🤦‍♂️👇
tagesschau.de/inland/gesells… Image
Wir erinnern uns:

Jörg Haider: "Wir repräsentieren (Susanne Riess und J.Haider) dieselben Ideen und dieselben politischen Vorhaben"

Und jetzt? Jetzt soll uns Haiders Statthalterin die Pandemie schupfen...wir hätten ja auch Experten und...aber geh...die Susi macht das schon🤡👇
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13 Dec
⚡LANGZEITFOLGEN⚡
Jeder kennt die Gürtelrose. Schmerzhaft. Schon weniger Menschen sind sich bewusst, dass die Gürtelrose eine Langzeitfolge der Windpockeninfektion als Kind ist. 10 bis 20% der erkrankten Kinder bekommen sie. Heute gibt es eine Impfung dagegen. #Thread 👇
Hätte es die Impfung damals nur gegeben, sagen viele, die heute unter Schmerzen leiden. Was soll das jetzt mit Corona zu tun haben? Nun, dieses Varizella-Zoster-Virus gehört zu den neurotropen Viren, also Viren, die Erkrankungen d ZNS oder der peripheren Nerven­bahnen hervorrufen
Tja...und heute gibt es eine Impfung dagegen. Keine Windpocken - keine Gürtelrose. So einfach. Und eines haben diese neurotropen Viren geneinsam:

➡️ Sie können allesamt sehr fiese, sehr tödliche Erkrankungen hervorrufen. Jahre später. Jahrzehnte später.
Read 16 tweets
13 Dec
Das hier halte ich für eine sehr bemerkenswerte Szene #imzentrum. Die oberste Beamtin in Pandemiefragen eines grünen Ministers erzählt aus den internen Sitzungen. Das ist selten. Sie ist offensichtlich wirklich verblüfft, dass #Nehammer wirklich die Dinge verstehen will👇#Thread
Und Worte und Mimik sagen einem alles was man wissen muss über die Vorgänger #Kurz und #schallenberg. Die waren offensichtlich nicht daran interessiert, die epidemiologischen Zuammenhänge in der Tiefe zu verstehen, sondern wollten Politik machen.
Die Dame bestätigt, was eh jeder vermutet hat und was zig Journalisten berichteten. Bei Kurz ging es nicht um die Sache. Auch bemerkenswert wie offen sie das erzählt. Sehr ungewöhnlich für eine hohe Beamtin. Die äußern sich normalerweise nie über Politiker.
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10 Dec
Hey, #jusbubble , ich les mir grad den Entwurf zur #Impfpflicht durch. Da fällt mir bei § 3 Abs. 6 die Verordnungsermächtigung auf. Mit der kann der Minister die Impfpflicht ja sehr weit ausdehnen oder einschränken. Bei einem Grundrechtseingriff eine so weite Ermächtigung? 🤔 ImageImage
Hab gerade gesehen, dass Verordnungen dieser Art vom Hauptausschuss abgesehnet werden müssen, aber trotzdem? Das kommt ja eigentlichbeiner Gesetzesänderung gleich? Wie würdet ihr das sehen?
Auge! @RalphJanik @moser_at @georg_renner @hplehofer Image
Die Ausnahme ist ja auch unglaublich patschert formuliert, oder? Ich mein...das istbein dermaßen weiter Begriff "Gefahr für Leben oder Gesundheit". Theoretisch kann jeder z.B. eine Myokarditis bekommen. Schon klar, mit einem sehr kleinen Risiko, aber: Image
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