Thread by @lobbycontrol

Lange haben wir für ein verpflichtendes #Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage gekämpft. Nun ist da! Seit Jahresbeginn ist das Gesetz in Kraft und die ersten Einträge sind sichtbar: lobbyregister.bundestag.de
Erste Eindrücke 1/8

Bislang sind nur wenige Unternehmen, Verbände, NGOs und Einzelberater:innen registriert. Die Übergangsfrist läuft noch bis Ende Februar. Bis dahin sollte sich das Register füllen mit allen, die regelmäßig auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung einwirken wollen. 2/8

Die für die Registerführung zuständige Bundestagsverwaltung hat ein umfangreiches Handbuch herausgegeben, um die Eintragung zu erleichtern und viele Detailfragen zu klären, siehe hier: bundestag.de/resource/blob/… 3/8

Noch müssen sich die neuen Transparenzpflichten aber einspielen, das zeigen schon die ersten Einträge. Mal ist eine Organisation unter dem Namen einer Einzelperson eingetragen, mal werden Finanzangaben unnötig verweigert. 4/8

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel Nachbesserungen beim Lobbyregister angekündigt. Das ist wichtig, denn einige der Regeln sind wenig praxistauglich, andere sind nicht klar oder nicht streng genug. Aber wichtiger als Nachbesserungen ist die zusätzliche Einführung 5/8

der Lobby-Fußspur für Gesetze ("legislativer Fußabdruck"), sodass wirklich sichtbar wird, welche Lobbyist:innen wie Einfluss genommen haben. Dieses Projekt sollte die Ampel nun zügig angehen, die allgemeine Gesetzgebungsarbeit schreitet ja nun ebenfalls schnell voran. 6/8

Aber zunächst gilt es nun für alle Lobbyist:innen sich schnell - und mit richtigen Angaben - in das Register einzutragen. Unser eigener Eintrag kommt auch bald. Sobald sich das Register füllt, werden wir eine erste ausführlichere Auswertung vornehmen. Watch this space! 7/8

Übrigens: Wer sich unsicher ist, ob das Lobbyregister-Gesetz auch für die eigene Organisation oder sich selbst gilt oder Fragen zur Eintragung hat, kann bei der extra eingerichteten Hotline beim Bundestag anrufen: lobbyregister.bundestag.de/kontakt 8/8