@PolizeiSachsen Zu behaupten es ginge um den Unterschied zwischen gutem und schlechtem Protest ist eine Nebelkerze.
Vielmehr hat die Polizei gegenüber den 22 Personen ermessensfehlerhaft gehandelt.
#dd1301 1/7
Vielmehr hat die Polizei gegenüber den 22 Personen ermessensfehlerhaft gehandelt.
#dd1301 1/7
@PolizeiSachsen Klar ist: auch nicht angezeigte Versammlungen unterstehen grundgesetzlichem Schutz, wenn nicht im konkreten Fall dem 8 GG, so mindestens dem 2 GG.
#dd1301 2/7
#dd1301 2/7
@PolizeiSachsen Eine Suche nach milderen Mitteln zur Durchsetzung des Rechts (wenn überhaupt notwendig - siehe weiter unten), fand erkennbar nicht statt.
#dd1301 3/7
#dd1301 3/7
@PolizeiSachsen Richtig (und von vielen Sicherheitsbehörden auch normale Übung) wäre zB den betroffenen Personen eine unmittelbare Anmeldung und Benennung eines VL zu ermöglichen.
#dd1301 4/7
#dd1301 4/7
@PolizeiSachsen Zusätzlich ist fraglich, ob eine mehrfach unterbrochene Menschenkette überhaupt den Tatbestand einer Ansammlung von mehr als zehn Personen erfüllt.
#dd1301 5/7
#dd1301 5/7
@PolizeiSachsen Die Ansammlung zum Zeitpunkt der OWi Feststellung wurde von den Polizeikräften so erzwungen.
#dd1301 6/7
#dd1301 6/7
@PolizeiSachsen Fazit: Beunruhigend ist nicht nur das vermutlich rechtswidrige Verhalten der zuständigen Beamt*innen, sondern auch die unkritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen und Abläufen. So gewinnt man kein Vertrauen.
#dd1301 7/7
#dd1301 7/7
@PolizeiSachsen Ich bin immer fassungsloser:
https://twitter.com/heilrath/status/1482023245067038722
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