@PolizeiSachsen Zu behaupten es ginge um den Unterschied zwischen gutem und schlechtem Protest ist eine Nebelkerze.
Vielmehr hat die Polizei gegenüber den 22 Personen ermessensfehlerhaft gehandelt.
#dd1301 1/7
@PolizeiSachsen Klar ist: auch nicht angezeigte Versammlungen unterstehen grundgesetzlichem Schutz, wenn nicht im konkreten Fall dem 8 GG, so mindestens dem 2 GG.
#dd1301 2/7
@PolizeiSachsen Eine Suche nach milderen Mitteln zur Durchsetzung des Rechts (wenn überhaupt notwendig - siehe weiter unten), fand erkennbar nicht statt.
#dd1301 3/7
@PolizeiSachsen Richtig (und von vielen Sicherheitsbehörden auch normale Übung) wäre zB den betroffenen Personen eine unmittelbare Anmeldung und Benennung eines VL zu ermöglichen.
#dd1301 4/7
@PolizeiSachsen Zusätzlich ist fraglich, ob eine mehrfach unterbrochene Menschenkette überhaupt den Tatbestand einer Ansammlung von mehr als zehn Personen erfüllt.
#dd1301 5/7
@PolizeiSachsen Die Ansammlung zum Zeitpunkt der OWi Feststellung wurde von den Polizeikräften so erzwungen.
#dd1301 6/7
@PolizeiSachsen Fazit: Beunruhigend ist nicht nur das vermutlich rechtswidrige Verhalten der zuständigen Beamt*innen, sondern auch die unkritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen und Abläufen. So gewinnt man kein Vertrauen.
#dd1301 7/7

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2 Nov 21
Die Impfquote wird, nach den Umfragen unter #Ungeimpfte|n, wohl auch langfristig nur wenig über 70% gehen.

Es wäre jetzt ein einfacher und verständlicher Gedanke, die Impfunwilligen ihrem Schicksal zu überlassen.

1/5
#COVID19
Aber auch abgesehen von der Tatsache, dass es zahlreiche, insbesondere Kinder, gibt, die sich nicht impfen lassen können.

So darf unser Gemeinwesen nicht funktionieren und so funktioniert es auch nicht.

2/5
Der Staat bleibt in der Pflicht, sich um die Gesundheit aller zu sorgen.

Er kann, darf und muss aber freilich die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen, wenn das möglich und nötig ist.

3/5
Read 5 tweets
8 Oct 21
Ein paar wenige Worte zu Ole #Skambraks und seiner Kritik an der #Corona-Berichterstattung des #ÖRR.
#Ichkannnichtmehr
1/8
Kritik an Berichterstattung ist freilich immer legitim und der Diskurs über die Inhalte des ÖRR muss immer geführt werden.

2/8
#Ichkannnichtmehr
Speziell die Kritik von Skambraks geht aber ins Leere.
Erkennbar fordert er keine ausgewogene Berichterstattung, sondern ärgert sich nur, dass die von ihm favorisierten Protagonisten nicht genügend Gehör bekommen.

3/8
#Ichkannnichtmehr
Read 8 tweets
19 Sep 21
.@PolizeiUFR und die StA #Würzburg halten dieses Schauspiel für nicht strafbar.
Es lohnt sich etwas genauer zu hinterfragen, warum, wieso sich die P & StA rechtlich irren und was das auch mit fehlender wehrhafter #Demokratie zu tun hat. Ein #Thread
#wue1809
1/10
Wir sehen drei inszenierte Leichen, darüber die Bilder dreier Spitzenpolitiker*innen, im Hintergrund noch den Spruch "Reserviert für Volksverräter". Das sieht erst mal recht eindeutig aus, könnte unter Umständen sogar ein Aufruf zu Straftaten sein.
#Würzburg #wue1809
2/10
Eindeutig scheint aber § 140 StGB zu sein, mit der Billigung von Straftaten, und zwar übrigens erst seit April 2021 und der entsprechenden Änderung des § 140 StGB, der nun auch die Billigung zB von Mord, der noch nicht geschehen ist, unter Strafe stellt.
#Würzburg #wue1809
3/10
Read 10 tweets
27 Jul 21
Weil gerade wegen des scheußlichen Verbrechens in Leer #Untersuchungshaft trendet und insbesondere die Hetzer von @BILD über die angeblich schwächliche Justiz herfallen, ein paar ganz nüchterne Fakten zur U-Haft und ihrer Anordnung.
1/8
U-Haft muss ein dringender Tatverdacht zugrunde liegen. Das hat nichts mit der späteren Verurteilung zu tun. Auch für einen eines Verbrechens Verdächtigen gilt erst mal die Unschuldsvermutung. Und - surprise - sogar ein später verurteilter Verbrecher hat Menschenrechte.
2/8
Wenn es einen dringenden Tatverdacht gibt, braucht der Haftrichter zusätzlich einen Haftgrund. Die Tat ist nie alleine schon Haftgrund und sei das Verbrechen auch noch so verabscheuungswürdig.
3/8
Read 9 tweets
19 May 21
Tja. Da hat @Fridays4future leider einen Thread gepostet, der so gänzlich inakzeptabel ist. Und wieso das so ist, erkläre ich in diesem #Thread.
#Israel / #Palästina
1/
Ja, der Konflikt ist komplex und es gibt viel zu sagen und zu diskutieren zB über israelische Siedlungen, eine korrupte palästinensische Führung, eine rechtskonservative israelische Regierung, über den Status Ostjerusalems, über Völkerrecht, über Demokratie und Menschenrechte.
2/
ABER: Keine dieser schwierigen Fragen und Diskussionen rechtfertigen einen militärischen Angriff, wie ihn die Hamas begonnen hat. Es ist deswegen geradezu selbstverständlich, dass in diesem Moment Israel, das sich gegen diesen Angriff verteidigt, unsere Solidarität gilt.
3/
Read 10 tweets
17 May 21
Ich habe es ausprobiert, ein Probeabo der @welt. Aber ich habe es nur 9 Tage ausgehalten. Das Experiment hat keinen Spaß gemacht. Die Welt ist die Zeitung für Menschen, die eigentlich die @BILD lesen wollen, sich aber vor dem schlechten Ruf fürchten. 1/4
Charakteristisch ist das Belehrende, eine Arroganz, die selten zur Qualität der Recherchen passt, wie auch #Divigate gezeigt hat. Für mich gilt: was ich lese, darf mich ruhig ärgern, soll es sogar, aber es soll dann auch gut recherchiert und überzeugend argumentiert sein. 2/4
Ich kehre zurück zu Zeitungen, in denen noch echt gestritten wird, in denen Journalist*innen kontrovers diskutieren, über die ich mir zum Teil die Haare raufe, deren Gedanken ich aber nicht ignorieren kann, weil sie kenntnisreich argumentieren. 3/4
Read 4 tweets

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