Thread by @fuecks

Gemeinsame Erklärung Macron-Scholz-Duda, fein austariert. Das Dilemma aller diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Kreml bleibt: Worüber ist eine Verständigung möglich,wenn die Fundamente der europäischen Friedensordnung nicht verhandelbar sind?/1 bundesregierung.de/breg-de/aktuel…

Putin will die #Ukraine wieder in den russischen Orbit zwingen + die NATO aus Mittel-Osteuropa drängen. Beides inakzeptabel. Zum Minsker Abkommen bestehen entgegengesetzte Auffassungen über seine Umsetzung: "Wahlen" und Autonomie des Donbas unter russischer Oberhoheit.. /2

.. oder Abzug der russischen Truppen und Waffen und freie Wahlen unter internationaler Aufsicht. Das eine läuft auf die Legitimierung eines russischen Protektorats hinaus, das andere zielt auf Wiederherstellung der Souveränität + territorialen Integrität der Ukraine. /3

#Macron spricht von einer neuen kollektiven Sicherheitsordnung in Europa unter Einbeziehung Russlands. Aber auf welcher Grundlage? #Putin will zurück zu einer großrussischen Einflußsphäre mit begrenzter Souveränität abhängiger Staaten. Nicht verhandelbar. /4

Selbstverständlich sollte über Abrüstung und atomwaffenfreie Zonen in Europa verhandelt werden. Das betrifft vor allem die russische Aufrüstung der letzten Jahre, insbesondere bei taktischen Atomwaffen, dito die russische Militärpräsenz in Georgien, Moldawien und der Ukraine./5

Es ist wenig wahrscheinlich, dass Putin & Co sich auf Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung einlassen werden, wenn der Westen die russischen Forderungen nach einer Revision der europäischen Sicherheitsarchitektur ablehnt. Der Kreml setzt auf militärische Dominanz. /6

Das RECHT der Ukraine, der NATO beizutreten, steht nicht zur Disposition. Allerdings könnten Brüssel und Kiyv erwägen, die NATO-Frage zurückzustellen und dafür die Aufnahme der Ukraine in die EU zu forcieren, einschließlich einer verstärkten militärischen Zusammenarbeit. /7

Ob das Putin besänftigen würde? Kaum. Man erinnere sich, dass sich die Intervention von 2014 gegen die europäische Integration der Ukraine richtete. Für Putin ist die #Ukraine der Schlüssel zur Restauration einer großrussischen Machtsphäre. /8

Man kann es drehen und wenden wie man will: Wenn es eine Chance für eine diplomatische Lösung geben soll, dann nur aus einer Position der Entschlossenheit des Westens, die europäische Friedensordnung + die Souveränität der Ukraine zu verteidigen. /9

Das schließt die Bereitschaft zu drastischen Sanktionen gegen eine russische Offensive ebenso ein wie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine durch Lieferung entsprechender Waffensysteme. Beides zielt darauf ab, das Kosten-Nutzen-Kalkül des Kremls zu verändern. /10

Wenn Russland Teil einer kooperativen Sicherheitsordnung in Europa sein möchte, die auf Gewaltverzicht, gleicher Souveränität + Herrschaft des Rechts basiert: Herzlich willkommen. Solange es diese Ordnung umwerfen will, braucht es eine Politik der Abschreckung + Eindämmung./11

Nachtrag: Eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik mit allem Drum und Dran ist dringend geboten. Aber die aktuelle Krise fordert mehr denn je den Schulterschluss mit den USA und eine gemeinsame Haltung der NATO. Alleingänge spielen nur Putin in die Karten. /12