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Feb 12 • 3 tweets • 3 min read
In wenigen Tagen jährt sich der rassistische Zehnfachmord von #Hanau. 15x mal war der Täter zuvor Polizei & StA aufgefallen. Trotzdem besaß er legal Waffen. Eine Reform des Waffenwaffenrechts verhinderte @cducsubt zusammen mit der Knarrenlobby.
spiegel.de/politik/deutsc…
@cducsubt Vor einer Bundestagswahl wollten die sich sonst als Law-And-Order-Parteien inszenierenden Konservativen keinen Konflikt mit Jagd- und Schützenverbänden. Deshalb besitzen weiterhin knapp eine Million Menschen legal mehr als fünf Millionen Waffen.
@cducsubt Kaum eine Lobbyvertretung vertritt so aggressiv die eigenen Interessen wie die Knarrenlobby.

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Aug 14, 2021
Der #Verfassungsschutz-Mitarbeiter - das missverstandene Wesen. Eine Konsequenz aus #NSU-Komplex & #Nordkreuz ist für uns: #Verfassungsschutz abschaffen. Heute kommt mal die andere Seite zu Wort. Ein Blick in den Kopf von Geheimdienstlern.
Wir mach das nicht das erste Mal. Die wild assoziierenden Schlapphutpolitologen Grumke & van Hüllen und ihr Schaffen waren schon öfter Theme. Um die geht's heute nicht, sondern um die Verfassungsschutzausbilder Jokiel, Mark & Wiesen + einige Anonymusse.
Auch sie beschäftigt der #NSU-Komplex, der für sie aber keine strukturellen Ursachen hat, sondern schlicht eine #Panne ist. Wir kennen das: Eine Autopanne passiert, niemand ist unmittelbar verantwortlich oder trägt Schuld. Man muss wohl damit leben.
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Apr 13, 2021
Morgen erscheint #Wagenknecht​s Buch, in dem sie gegen vermeintliche #Identitätspolitik & Linke polemisiert. Nicht unser 🍺 eigentlich. Aber, da jetzt wieder die unvermeidbaren Interviews & Feuilletondebatten folgen ... eine Schlüsselzene zeigt, was hintergründig Debatte prägt.
Es gibt Zusammenhang mit #Nationalismus & #Antisemitismus, der nur selten offen ausgesprochen wird. Auf Treffen vor Gründung von Aufstehen mit Sanders-Campaigner geschah dies ausnahmsweise. Wagenknecht, et. al. ließen sich erklären, was aus Außensicht Problem dt. Linke sei.
Der meint: Einschränkend sei, dass man in D. über Israel nicht frei reden könne & normale Leute nicht erklären könnten, warum sie stolz seien, Deutsche zu sein. Da jeder Recht darauf habe stolz zu sein, woher er komme & was er sei, zahle das auf Konto des politischen Gegners ein.
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Nov 13, 2020
Die erste #Nordkreuz-Razzia in MV war am 28.8.2017! #Caffier hat mehr als ein halbes Jahr danach seine Knarre bei #Nordkreuz-Mitglied Frank Thiel gekauft. #RuhestandFürCaffier
spiegel.de/politik/deutsc…
@ManuelaSchwesig Und man möchte euch nicht so genau wissen, wie viele Nazis in #MV Dank #Caffier jetzt ganz legal über Schalldämpfer verfügen. Biedermann & Brandstifter.
@ManuelaSchwesig Und die Pressesprechin des Innenministeriums wahrscheinlich jetzt wieder so ...
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Jul 25, 2020
Vor 42 Jahren wurde im Auftrag des #Verfassungsschutz #Niedersachsen ein Sprengstoffanschlag auf die JVA Celle verübt. Der folgende Untersuchungsausschuss förderte Beunruhigendes zu Tage. Konsequenzen hatte dies nicht. Die Strukturen & Arbeisweisen gibt es bis heute. Thread👇
Vom #Geheimdienst eingesetzte V-Leute wurden vom VS mit Waffen bis hin zu Maschinenpistolen ausgestattet. Sie wurden zudem als Lockspitzel eingesetzt & sollten andere zu Straftaten anstiften. U.A. ging es um Banküberfälle & Entführungen.
Die vom #VS eingesetzen Straftäter, einer war wegen Mordversuchs verurteilt, erhielten Hafterleichterungen & wurden vor Strafverfolgung geschützt.
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Jun 16, 2020
Bezeichnend: Ein Bürger wurde rechtswidrig überwacht, der Vorfall vertuscht, aber aus Gründen des Geheimschutzes kann #Verfassungsschutz-Präsident Witthaus leider, leider nicht öffentlich Stellung nehmen. #Geheimschutz geht vor. Nicht das erste Mal.👇1/x
ndr.de/fernsehen/send…
VS Niedersachsen bleibt hier treu. Schon vor einem Jahr kam die Skandalbehörde in die Schlagzeilen. Erpressung im Amt, illegaler Waffenbesitz und Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Amt. Konsequenzen für Witthaut? Konsequenzen für VS? Keine. 2/x
hna.de/lokales/goetti…
Das war nur ein weiterer Tiefpunkt. Unter Vorgängerin Maren Brandenburger wurden Daten über Linke gespeichert, lediglich weil sie an einem Willkommensfest für Geflüchtete in #Bautzen teilnahmen. ZUdem wurden Spitzel in linke Unigruppen eingeschleust. 3/x
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Feb 21, 2020
Wie nach #NSU, #Lübcke, #Halle0910 werden die Trauerbekundungen bald verstummen & Antwort auf den rechten Terror werden wieder falsche Rezept sein: Mehr Geld & mehr Befugnisse für den Geheimdienst. #Verfassungsschutz. zdf.de/nachrichten/po…
Stattdessen 🔟Punkte: 👇
1️⃣ Rechte Netzwerke in Behörden zerschlagen: Das Disziplinarrecht muss genutzt werden, um Rassisten & extreme Rechte aus Dienst zu entfernen. Wenn Täter nur im Innendienst landen, stellen sie Waffenscheine der nächsten aus.
spiegel.de/politik/deutsc…
2️⃣ #AktenAuf! Netzwerke offenlegen! Die #Lübcke-Mörder stammten aus #NSU-Unterstützerumfeld. Geheimdienst war nah bei Ihnen, ein VSler am Tatort des Mordes an Halit Yozgat. Ministerpräsident #Bouffier schützte den VSler als Innenminister vor Ermittlungen. Bericht darüber: geheim.
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