Thread by @anked

Heute kommt Digital- u Verkehrsminister @Wissing in den #Digitalausschuss u EU Regelungen zu dig. Monopolen sind Thema. Leider tagen wir hinter verschlossenen Türen, weil die🚦-Koalition meinen Antrag auf 'öffentliche Sitzung' abgelehnt hat. Dazu ein🧵 #Intransparenz #btadi /1

im Koalitionsvertrag der 🚦steht "Transparenz u effektive Kontrolle (...) durch Parlamente werden wir sicherstellen" (S. 109) u "Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken" (S.10). Leider gibt es keinerlei Veränderung Richtung mehr Ausschussöffentlichkeit./2

Bereits in der letzten Legislatur waren 74 von 85 #Digitalausschuss Sitzungen ‚nicht-öffentlich‘. Die Ampel redet von "neuem Geist" u agiert wie die GroKo. Dabei dürfte das öfftl. Interesse beim Antrittstermin des Digital- u Co Ministers Volker @Wissing sehr hoch sein. #btadi /3

Heute werden im #Digitalausschuss mit dem Digital Services Act u dem Digital Markets Act aktuelle EU Regulierungen u die Position der BuReg dazu diskutiert, die fast alle Menschen betreffen, es geht zB um Messenger Interoperabilität, um Internet-Werbung u Dark Patterns #btADi /4

Alles das soll nur hinter verschlossenen Türen diskutiert werden, auch Regeln für Pornoplattformen (Tel. Nr. Registrierung), Umgang mit Hass im Netz, Selbstbegünstigung dig. Plattformen wie Amazon o Google u.v.m. Das alles muss öffentlich diskutiert werden! #btADi /5

#Transparenz, #Partizipation und mehr #Zusammenarbeit mit Zivilgesell. versprach die #Ampel🚦als Leitprinzipien ihrer Arbeit (Koa-V, S.10). Aber davon ist im Ausschuss-Alltag nichts zu spüren. Das untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen u behindert den öfftl. Diskurs. #btadi /6

Dabei kündete zB @TabeaRoessner #Grüne u Ausschussvorsitzende des #Digitalausschuss mehrfach an, dass Ausschusssitzungen öffentlicher werden sollen, zB beim @eco_de im Januar. Ich werde jedenfalls weiterhin bei jeder #btADi Sitzung die Öffentlichkeit beantragen. /7

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, vielleicht braucht die🚦ja nur etwas länger zur Konsens-Findung für öffentl. #btADi Sitzungen u/oder die #SPD länger, um sich vom Geist der GroKo zu trennen. 100 Tage sind ja noch nicht um. Auf jeden Fall verspreche ich: /8

Mein Versprechen: Sowohl zum heutigen #Digitalausschuss als auch für künftige #btADi Sitzungen werde ich einen Video-Ausschussreport für Euch als Zusammenfassung erstellen, damit Ihr indirekt daran teilhaben könnt. Hier findet ihr meine Videoreports: m.youtube.com/playlist?list=… /9

Bin gespannt, wie lange die 🚦-Koalitionär:innen brauchen, um diesen Aspekt aus dem KoaV umzusetzen: Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages für mehr Öffentlichkeit per Default. Darauf warten muss man aber nicht, geht auch ohne per Beschluss im #btADi. (pic: @annalist)
/10

⬆️🧵 @TspBackgroundDi @PatrickBeuth @chrkmann @dneuerer @netzpolitik_org @heiseonline @CDernbach @ChrFeld @evawolfangel @kopfzeiler @dominikrzepka @JakobStruller @kooptech @philipbanse @Linuzifer @JennyGnther @D__nah @DanielLuecking @pundk @Fritsche1972 #btADi /11