Sebastian Erb Profile picture
Feb 24 8 tweets 2 min read
#FrancoA-Prozess vor dem OLG Frankfurt geht jetzt um 14 Uhr weiter. Der Angeklagte wird zum ersten Mal aus der U-Haft in die Hauptverhandlung gebracht.
Der Richter liest vor, was bei Franco A. vor einer guten Woche alles gefunden wurde: 23 Abzeichen und Anstecknadeln mit Hakenkreuz, teilweise NSDAP-Orden. 21 Mobiltelefone, 50 ungenutzte Prepaid-Karten, 7 Hiebwaffen, u.a. Macheten.
Geheimdienste haben mitbekommen, dass Franco A. mit einer größeren Tasche zu einem Bundeswehrkumpel nach Straßburg reist. Er kam mit der vollen Tasche & einer Aldi-Tüte zurück. Der MAD hat den Staatsschutz der Polizei in Offenbach informiert. Daraufhin die Kontrolle von Franco A.
Franco A. sagt zu den Macheten: Die habe er schon lange, sie seien schon bei zwei vorherigen Durchsuchungen gefunden worden. Ergänzung: Bei Franco A. wurde auch ein „goldener Kranz mit Hakenkreuz“ sowie ein gefälschter Impfpass gefunden.
RA Hock, einer von Franco A.s Verteidigern , hat beantragt, dass seine Bestellung zum Pflichtverteidiger zurückgenommen wird. Er habe ein „grundlegendes anderes Verständnis von der Rolle als Pflichtverteidiger“ als der Angeklagte, seine Einflussnahme sei eingeschränkt.
Darüber wird bei der nächsten Sitzung entschieden. Es gibt noch einen dritten Verteidiger, das Gericht zeigt sich zögerlich, wie von FAs anderen Anwalt angeregt, einen neuen Verteidiger zu bestellen.
Auf Antrag der Verteidigung wird ein Hauptmann der Bundeswehr als Zeuge befragt, der Franco A. einmal bei einer Schießveranstaltung („Range Day“) begegnet ist. Er konnte nichts Neues beitragen.
Am kommenden Donnerstag wird der Prozess fortgesetzt. Möglicherweise gibt es dann schon erste Auswertungsergebnisse der Unterlagen und Datenträger, die bei Franco A. sichergestellt wurden. Damit ist im Auftrag des Gerichts das BKA beschäftigt. (Thread-Ende)

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with Sebastian Erb

Sebastian Erb Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @seberb

Jan 21
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die beiden terrorverdächtigen Mitglieder der rechtsextremen Preppergruppe #Nordkreuz eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. (Q: @dpa)
Wir haben @tazgezwitscher viele Texte zu #Nordkreuz veröffentlicht: taz.de/Nordkreuz/!t56… Den besten Überblick bietet wohl dieser Text: taz.de/Rechter-Terror… (mit @rprtrn)
Und hier haben wir in einer interaktiven Grafik gezeigt, wie die #Nordkreuz-Leue in das #Hannibal-Netzwerk verwoben sind: taz.de/Franco-A-und-s…
Read 5 tweets
Jan 20
Neues von André S. alias #Hannibal: Das Landgericht Mosbach hat den Ex-#KSK-Soldaten heute in einem Berufungsverfahren zu 50 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Es sieht nur noch einen fahrlässigen und keinen vorsätzlichen Verstoß gegen das Waffengesetz.
Das Amtsgericht hatte ihn zu 85 Tagessätzen verurteilt. Sollte das Urteil nun rechtskräftig werden, verlöre André S. nicht unbedingt seine waffenrechtliche Zuverlässgkeit. Hintergrund des Verfahrens ist ein paramilitärisches #Uniter-Training, das wir in der taz aufgedeckt hatten.
Laut dem Kollegen @CaOesterreich, der den Prozess verfolgt hat, wurden als Zeugen lediglich zwei Mitarbeitende des Trainingsgeländes, ein Co-Organisator des Tainings, ein Polizist und ein Waffensachverständiger als Zeugen befragt. Keine Teilnehmenden.
Read 7 tweets
Jan 20
Guten Morgen, Frankfurt! Heute mal wieder beim #FrancoA-Prozess.
Vor dem OLG wurde heute ein Bundeswehr-Offizier als Zeuge befragt. Er hat Migrationshintergrund & kennt Franco A. (& auch Maximilian T.) aus dem Jägerbataillon 291 in Illkirch, sie hatten auch privat miteinander zu tun. Er habe viel mit Franco über politische Themen diskutiert.
Bereits kurz nach dem Kennenlernen habe ihm Franco eine Mail mit einer Holocaust-Leugnung weitergeleitet. Auch sonst seien seine Äußerungen eindeutig gewesen. Er habe sich etwa darüber ausgelassen, dass die Deutschen nicht mehr so deutsch sein können, wie sie wollen.
Read 9 tweets
Dec 21, 2021
Heute fand in Frankfurt die letzte Verhandlung im #FrancoA-Prozess für dieses Jahr statt. Das Gericht spielte weitere Audioaufnahmen vor, in denen die politische Gesinnung des Angeklagten offenbar wird.
Franco A. behauptet im Anschluss wiederholt, seine Äußerungen seien nicht antisemitisch, denn er äußere sich "nicht aufgrund einer Ablehnung einer Ethnie, sondern aufgrund einer sachlichen Auseinandersetzung". Da reicht es dem Vorsitzenden Richter.
Der Richter spricht von "einer Distanzierung, die gleichzeitig eine Wiederholung ist." Wenn Franco A. bei seiner Einlassung Straftaten begehe (z.B. Volksverhetzung), müsse er das unterbrechen und die GBA-Vertreter:innen würden das an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeben,
Read 6 tweets
Oct 27, 2021
Heute ist die jährliche öffentliche Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste im #PKGr des Bundestages.
Genauer: Chef*innen. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) ist durch seine (recht neue) Präsidentin Martina Rosenberg vertreten.
#BfV-Chef Haldenwang: "Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland geht weiter vom Rechtsextremismus aus. (...) Wir sehen Netzwerke und besorgniserregend ist, dass in diesen Netzwerken nicht selten Abgehörige der Sicherheitsbehörden und Streitkräfte vertreten sind."
Read 21 tweets
Oct 26, 2021
EIL: #Linksextremismus in der #Bundeswehr leicht rückläufig.

(Q: MAD-Report 2020) Linksextremismus Der Linksextremismus spielte – wie in den
Ed gab im vergangenen Jahr 508 neue Verdachtsfallbearbeitungen im Bereich #Rechtsextremismus & Reichsbürger. Das ist mit Abstand der größte Bereich von insgesamt 574 Fällen.
#MAD über Corona-Auswirkungen: „Einerseits musste die Abwehrarbeit unter erschwerten Bedingungen fortgesetzt werden, andererseits brachte die Pandemie offensichtlich jenen kräften neuen Schwung, die bereits seit längerer zeit das Kommen eines ominösen „Tag x“ heraufbeschwören.“
Read 4 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Or Donate anonymously using crypto!

Ethereum

0xfe58350B80634f60Fa6Dc149a72b4DFbc17D341E copy

Bitcoin

3ATGMxNzCUFzxpMCHL5sWSt4DVtS8UqXpi copy

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

:(