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Mar 2 3 tweets 4 min read
#Immobilien, #Jachten, #Autos etc. von 🇷🇺 #Oligarchen festsetzen - #Frankreich macht es vor

Hauptproblem bisher: Wo Eigentümer nicht bekannt, da kann nicht eingefroren werden. So werden seit Jahren #Sanktionen umgangen. Da müssen wir ran.

Im #Thread👇

n-tv.de/politik/Frankr…
Verschleierung von Mittelherkünften & Eigentümern ist für Ermittler & Staatsanwaltschaften ein riesiges Problem ist, wie Thema #Geldwäsche zeigt.

🇷🇺 #Oligarchen mit #Immobilien oder andere Vermögenswerte in 🇩🇪 bleiben so unentdeckt zu bleiben & umgehen die Sanktionen.

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Sep 7, 2021
Was ist aus #OlafScholz großen Ankündigung zur #Finanztransaktionsteuer geworden???

Aus einem Versprechen wurde eine sinnlose Mini-#Aktiensteuer & dann nichts weiter...

Sieht so ein sozialdemokratischer Kämpfer für #Gerechtigkeit aus?!?

Eine Chronologie in 8 Akten #Thread👇
Akt 1: Das Versprechen des Koalitionsvertrages

Am 12. März 2018 schreibt die #Bundesregierung sich in den #Koalitionsvertrag, die "Einführung einer substanziellen #Finanztransaktionsteuer ... zum Abschluss bringen" zu wollen.

bundesregierung.de/resource/blob/…
Akt 2: Eine Vision für ein gerechtes Europa

Am 08.Juni 2018 u.a. kündigt #OlafScholz in seiner Version von Europa an endlich bei der #Finanztransaktionsteuer ernst machen zu wollen.

spiegel.de/politik/olaf-s…
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Aug 27, 2021
Das ist ein Hammer!

Indizienlage wird immer erdrückender: Es gab politische Einflussnahme im Fall #WarburgBank & #CumEx - im Interesse der Bank & zu Lasten der Steuerzahler.

Warum das so brisant ist & was Olaf #Scholz damit zu tun hat, im #Thread 👇

spiegel.de/politik/deutsc…
Neuen Veröffentlichungen zeigen, dass das entscheidende Schreiben (Drohbrief) der #WarburgBank nicht nur einfach an das Finanzamt weitergeleitet wurde, sondern mit Kommentaren von oberster politischer Ebene versehen wurde.
Das widerspricht den üblichen Gepflogenheiten in der Finanzverwaltung. Es widerspricht auch der Version von #OlafScholz, der immer öffentlich beteuert hat, dass Finanzamt habe in diesem Fall völlig unabhängig entscheiden.
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