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Mar 3 9 tweets 5 min read
Wenn ein komplettes Embargo gegen russische Gaslieferungen zu massiven Problemen für die Energiesicherheit in Deutschland führt - weshalb dann nicht als erster Schritt die sofortige Stillegung von #NordStream1 (Eins)? Gazprom müsste dann via Ukraine liefern.
Gazprom steigert seine Gasexporte nach Deutschland. Das spült Devisen in die Kassen des Kremls und unterläuft die Sanktionen. Weiß bei uns die linke Hand nicht, was die rechte tut? Oder hat Gas nichts mit Krieg zu tun? Klemmt wenigstens #NordStream1 ab! /2
700 Millionen € an einem Tag. #Gazprom steigert seine Exporte, wir finanzieren damit Putins Krieg und unterlaufen die Sanktionen. Wenn kein komplettes Gas-Embargo, sollten wir zumindest #NordStream1 abknipsen. Das würde der #Ukraine doppelt helfen. /3
Ein ernsthaftes, ehrliches Papier: wie kommen wir aus der Abhängigkeit von russischem #Erdgas heraus? Totalausstieg wäre ein harscher Kraftakt. Weshalb keine Stilllegung von #NordStream1 = 50 Mrd. cbm? Verkraftbar und im Interesse der Ukraine. /4 background.tagesspiegel.de/energie-klima/…
Gazprom muss dann über Polen + die Ukraine liefern. Zumindest eine kleine Rückversicherung gegen die Zerstörung der ukrainischen Gasinfrastruktur durch #Russland. Die Gas- & Ölexporte sind die finanzielle Lebenslinie des Putin-Regimes. Wir sollten sie zumindest nicht aufpumpen./5
Sanktionen gegen das russische Banksystem werden unterlaufen, solange Sperbank (Öl) + Gazprombank ausgenommen bleiben + die russischen Energieexporte zu Rekordpreisen hochlaufen. Wer Putins Kriegsmaschine stoppen will, muss die Energieexporte treffen. /6
"Wir werden uns in Europa damit auseinandersetzen müssen, die Gasimporte aus Russland nahezu vollständig zu ersetzen, denn sonst hätten die Sanktionen wenig Sinn." Otmar Edenhofer @PIK_Klima /7 handelsblatt.com/politik/deutsc…
"Deutschland sollte auch #NordStream1 stoppen. Eine steigende Abhängigkeit von der ukrainischen Infrastruktur könnte Druck auf Russland erhöhen, seine Invasion zu stoppen + verhindern, dass die ukrainische Gasinfrastruktur Ziel russischer Angriffe wird."/8 tagesspiegel.de/wirtschaft/che…

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Mar 4
Russische Truppen versuchen das AKW #Zaporozhye unter Kontrolle zu bringen. Heftiger Beschuss. Putin riskiert ein neues #tschernobyl
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Feb 9
Gemeinsame Erklärung Macron-Scholz-Duda, fein austariert. Das Dilemma aller diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Kreml bleibt: Worüber ist eine Verständigung möglich,wenn die Fundamente der europäischen Friedensordnung nicht verhandelbar sind?/1 bundesregierung.de/breg-de/aktuel…
Putin will die #Ukraine wieder in den russischen Orbit zwingen + die NATO aus Mittel-Osteuropa drängen. Beides inakzeptabel. Zum Minsker Abkommen bestehen entgegengesetzte Auffassungen über seine Umsetzung: "Wahlen" und Autonomie des Donbas unter russischer Oberhoheit.. /2
.. oder Abzug der russischen Truppen und Waffen und freie Wahlen unter internationaler Aufsicht. Das eine läuft auf die Legitimierung eines russischen Protektorats hinaus, das andere zielt auf Wiederherstellung der Souveränität + territorialen Integrität der Ukraine. /3
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Jan 24
Man hört jetzt öfter, Waffenlieferungen an die Ukraine seien sinnlos und sogar unmoralisch, weil sie nur den Krieg verlängern und mehr Menschenleben kosten. Also: Sollen sich die Ukrainer doch freiwillig unter die Fittiche des Kremls begeben, dann gibt es keinen Krieg! /1
Ich verstehe: Für unsere friedliebenden Seelen wäre es am besten, die Ukrainer militärisch schwach zu halten. Sie aufzurüsten könnte Putin geradezu zwingen, zügig einzumarschieren, um die Sache möglichst kurz und unblutig zu halten. /2
Clausewitz hat diese verdrehte Logik auf den Punkt gebracht: Schuld am #Krieg ist immer der Verteidiger. Denn "der Eroberer ist immer friedliebend (wie Bonaparte auch stets behauptet hat), er zöge gern ruhig in unseren Staat ein." /3
Read 8 tweets
Jan 22
Die Entscheidung steht wohl noch aus. Das lässt noch hoffen. Wenn wir der Ukraine keine Waffen liefern, sollten wir wenigstens andere nicht daran hindern. Die deutsche Geschichte ist kein Alibi, einer bedrohten Nation militärische Hilfe zu verweigern.
wsj.com/articles/germa…
Wer den Krieg verhindern will, muss die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Man nennt es Abschreckung. /2
Offenbar geht die @BReg_Bund von einer akuten Kriegsgefahr aus. Wäre es da nicht konsequent, der #Ukraine nicht nur ein Feldlazarett zu schicken, sondern Waffen, um die Schwelle für einen russischen Angriff zu erhöhen + sich notfalls zu verteidigen? /3 zeit.de/politik/auslan…
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Jan 3
Es gibt künftig in der EU zwei konkurrierende Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem: Der eine kombiniert #Atomkraft mit erneuerbaren Energien, der andere lehnt Kernenergie ab + setzt auf #Erdgas als "Brückentechnologie". /1
#Atomstrom ist annähernd CO2-neutral, aber - zumindest auf dem heutigen Stand der Technik - kein Patentrezept gegen den Klimawandel: Risiken, Kosten + Bauzeiten für neue AKW, Atommüll, Proliferation. #Erdgas ist nicht "klimafreundlich", auch wegen nicht erfasster Methan-Leaks./2
Die Erdgas-"Brücke" zu 100 Prozent Erneuerbaren ist ziemlich lang - sie reicht bis weit in die 30er Jahre. Der #Atomausstieg hat unsere Abhängigkeit von #Erdgas noch verschärft - inklusive des Neubaus (!) von Gaskraftwerken in einer Kapazität von 20-40 Gigawatt. /3
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Jan 3
Fundsache von 2014, erschreckend aktuell: Über Wahrheit und Lüge in der Politik. Rede zur Verleihung des Hannah Arendt-Preises an Pussy Riot + Juri Andruchowytsch. letnapark-prager-kleine-seiten.com/hannah-arendt-…
Man kann unterschiedliche Schlüsse aus empirischen Sachverhalten ziehen. Wer aber die Tatsachen zum bloßen Material im politischen Meinungskampf macht, entzieht damit auch der Meinungsfreiheit den Boden. /2
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