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Mar 4 8 tweets 4 min read
Russische Truppen versuchen das AKW #Zaporozhye unter Kontrolle zu bringen. Heftiger Beschuss. Putin riskiert ein neues #tschernobyl
Inzwischen scheint das Feuer am AKW #Zaporizhzhia gelöscht. Russische Truppen haben das Kraftwerk in ihrer Hand. Sein Beschuss brachte halb Europa an den Rand einer nuklearen Katastrophe. #StopPutinsWar bloomberg.com/news/articles/…

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Mar 3
Wenn ein komplettes Embargo gegen russische Gaslieferungen zu massiven Problemen für die Energiesicherheit in Deutschland führt - weshalb dann nicht als erster Schritt die sofortige Stillegung von #NordStream1 (Eins)? Gazprom müsste dann via Ukraine liefern.
Gazprom steigert seine Gasexporte nach Deutschland. Das spült Devisen in die Kassen des Kremls und unterläuft die Sanktionen. Weiß bei uns die linke Hand nicht, was die rechte tut? Oder hat Gas nichts mit Krieg zu tun? Klemmt wenigstens #NordStream1 ab! /2
700 Millionen € an einem Tag. #Gazprom steigert seine Exporte, wir finanzieren damit Putins Krieg und unterlaufen die Sanktionen. Wenn kein komplettes Gas-Embargo, sollten wir zumindest #NordStream1 abknipsen. Das würde der #Ukraine doppelt helfen. /3
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Feb 9
Gemeinsame Erklärung Macron-Scholz-Duda, fein austariert. Das Dilemma aller diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Kreml bleibt: Worüber ist eine Verständigung möglich,wenn die Fundamente der europäischen Friedensordnung nicht verhandelbar sind?/1 bundesregierung.de/breg-de/aktuel…
Putin will die #Ukraine wieder in den russischen Orbit zwingen + die NATO aus Mittel-Osteuropa drängen. Beides inakzeptabel. Zum Minsker Abkommen bestehen entgegengesetzte Auffassungen über seine Umsetzung: "Wahlen" und Autonomie des Donbas unter russischer Oberhoheit.. /2
.. oder Abzug der russischen Truppen und Waffen und freie Wahlen unter internationaler Aufsicht. Das eine läuft auf die Legitimierung eines russischen Protektorats hinaus, das andere zielt auf Wiederherstellung der Souveränität + territorialen Integrität der Ukraine. /3
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Jan 24
Man hört jetzt öfter, Waffenlieferungen an die Ukraine seien sinnlos und sogar unmoralisch, weil sie nur den Krieg verlängern und mehr Menschenleben kosten. Also: Sollen sich die Ukrainer doch freiwillig unter die Fittiche des Kremls begeben, dann gibt es keinen Krieg! /1
Ich verstehe: Für unsere friedliebenden Seelen wäre es am besten, die Ukrainer militärisch schwach zu halten. Sie aufzurüsten könnte Putin geradezu zwingen, zügig einzumarschieren, um die Sache möglichst kurz und unblutig zu halten. /2
Clausewitz hat diese verdrehte Logik auf den Punkt gebracht: Schuld am #Krieg ist immer der Verteidiger. Denn "der Eroberer ist immer friedliebend (wie Bonaparte auch stets behauptet hat), er zöge gern ruhig in unseren Staat ein." /3
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Jan 22
Die Entscheidung steht wohl noch aus. Das lässt noch hoffen. Wenn wir der Ukraine keine Waffen liefern, sollten wir wenigstens andere nicht daran hindern. Die deutsche Geschichte ist kein Alibi, einer bedrohten Nation militärische Hilfe zu verweigern.
wsj.com/articles/germa…
Wer den Krieg verhindern will, muss die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Man nennt es Abschreckung. /2
Offenbar geht die @BReg_Bund von einer akuten Kriegsgefahr aus. Wäre es da nicht konsequent, der #Ukraine nicht nur ein Feldlazarett zu schicken, sondern Waffen, um die Schwelle für einen russischen Angriff zu erhöhen + sich notfalls zu verteidigen? /3 zeit.de/politik/auslan…
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Jan 3
Es gibt künftig in der EU zwei konkurrierende Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem: Der eine kombiniert #Atomkraft mit erneuerbaren Energien, der andere lehnt Kernenergie ab + setzt auf #Erdgas als "Brückentechnologie". /1
#Atomstrom ist annähernd CO2-neutral, aber - zumindest auf dem heutigen Stand der Technik - kein Patentrezept gegen den Klimawandel: Risiken, Kosten + Bauzeiten für neue AKW, Atommüll, Proliferation. #Erdgas ist nicht "klimafreundlich", auch wegen nicht erfasster Methan-Leaks./2
Die Erdgas-"Brücke" zu 100 Prozent Erneuerbaren ist ziemlich lang - sie reicht bis weit in die 30er Jahre. Der #Atomausstieg hat unsere Abhängigkeit von #Erdgas noch verschärft - inklusive des Neubaus (!) von Gaskraftwerken in einer Kapazität von 20-40 Gigawatt. /3
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Jan 3
Fundsache von 2014, erschreckend aktuell: Über Wahrheit und Lüge in der Politik. Rede zur Verleihung des Hannah Arendt-Preises an Pussy Riot + Juri Andruchowytsch. letnapark-prager-kleine-seiten.com/hannah-arendt-…
Man kann unterschiedliche Schlüsse aus empirischen Sachverhalten ziehen. Wer aber die Tatsachen zum bloßen Material im politischen Meinungskampf macht, entzieht damit auch der Meinungsfreiheit den Boden. /2
Die politische Lüge hinzunehmen ist der Beginn der Selbstaufgabe der liberalen Demokratien. Wir rutschen damit auf die schiefe Ebene einer Relativierung der Tatsachen, an deren Ende die Relativierung aller Werte steht. Auszusprechen, was der Fall ist, ist unverhandelbar. /3
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